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Wann schöpft EU-Kartellgeldbuße auch wirtschaftlichen Vorteil ab?

FG Münster 22.12.2017, 4 K 1099/15 G,F,Zerl

Der erkennende Senat folgt den vom IV. Senat des BFH aufgestellten Rechtsgrundsätzen, nach denen die von der EU-Kommission wegen eines Kartellverstoßes verhängten Geldbußen jedenfalls dann keinen steuerlich abzugsfähigen Abschöpfungsanteil beinhalten, wenn die Kommission die Berechnung der Geldbuße nach Maßgabe der Bußgeldleitlinien (Abl. C 210 vom 1.9.2006) auf den sog. Grundbetrag beschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Deut­sch­land ansäs­sige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ein bestimm­tes Pro­dukt ver­t­reibt. Sie hat eine Schwes­ter­ge­sell­schaft. Die EU-Kom­mis­sion hatte gegen die Klä­ge­rin und wei­tere Unter­neh­men als Mit­g­lie­der eines im Uni­ons­ge­biet ansäs­si­gen Kar­tells im Juni 2010 Geld­bu­ßen wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot von (hori­zon­ta­len) Preis­ab­spra­chen in der Zeit von 1992 bis 2004 fest­ge­setzt. Die Klä­ge­rin sowie ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft betraf aller­dings allein der Vor­wurf der Preis­ab­spra­che bezüg­lich einer bestimm­ten Pro­dukt­gruppe.

Die Rechts­grund­la­gen für den Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht fan­den sich in Art. 101 Abs. 1 AEUV (zuvor Art. 81 Abs. 1 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft) und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abk. Die Fest­set­zung der Geld­bu­ßen beruhte auf Art. 23 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der Wett­be­werbs­re­geln und ori­en­tierte sich an den von der EU-Kom­mis­sion zur Bemes­sung der Geld­buße ver­öf­f­ent­lich­ten Leit­li­nien (sog. Buß­geld­leit­li­nien, Abl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).

Die Klä­ge­rin begehrte den teil­wei­sen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die gegen sie ver­hängte Kar­tell­geld­buße. Sie stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob und inwie­weit mit der Kar­tell­geld­buße ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil, der durch den Kar­tell­rechts­ver­stoß erlangt wor­den sein soll, abge­sc­höpft wurde (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG). Der Prü­fer hatte zuvor bei einer Außen­prü­fung die Geld­buße in Gänze als nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­gabe qua­li­fi­ziert, jedoch die hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­den Bera­tungs­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben aner­kannt.

Das FG hat die hier­ge­gen gerich­tete Klage abge­wie­sen.

Die Gründe:
Die gegen die Klä­ge­rin von der EU-Kom­mis­sion fest­ge­setzte Geld­buße unter­liegt in vol­lem Umfang dem Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG; der Aus­nah­me­tat­be­stand von S. 4 der Vor­schrift ist nicht ein­schlä­gig.

Im Streit­fall ist ein teil­wei­ser Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nach S. 4 des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG aus­ge­sch­los­sen, da die gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setzte EU-Kar­tell­geld­buße kei­nen nach S. 4 der Vor­schrift begüns­tig­ten Absc­höp­fungs­teil ent­hält. Der erken­nende Senat folgt den vom IV. Senat des BFH in der Ent­schei­dung vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) auf­ge­s­tell­ten Rechts­grund­sät­zen, nach denen die von der EU-Kom­mis­sion wegen eines Kar­tell­ver­sto­ßes ver­häng­ten Geld­bu­ßen jeden­falls dann kei­nen steu­er­lich abzugs­fähi­gen Absc­höp­fung­s­an­teil bein­hal­ten, wenn die Kom­mis­sion die Berech­nung der Geld­buße nach Maß­g­abe der Buß­geld­leit­li­nien (Abl. C 210 vom 1.9.2006) - wie auch im Streit­fall - auf den sog. Grund­be­trag beschränkt. Eine Absc­höp­fung wirt­schaft­li­cher Vor­teile i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG kann erst im Rah­men einer nach den Buß­geld­leit­li­nien mög­li­chen, zur Erhöh­ung des Grund­be­trags füh­r­en­den Berück­sich­ti­gung "erschwe­ren­der Umstände erfol­gen (Rz. 28 ff. der Buß­geld­leit­li­nien).

Der Senat folgt nicht dem Ein­wand der Klä­ge­rin, dass bereits der Grund­be­trag der Geld­buße nach Rz. 12 ff. der Buß­geld­leit­li­nien stets einen gewinn­ab­sc­höp­fen­den Anteil bein­halte, da Bemes­sungs­grund­lage hier­für der tat­be­zo­gene Umsatz sei. Die Klä­ge­rin lässt hier­bei unbe­rück­sich­tigt, dass das Tat­be­stands­merk­mal des "wirt­schaft­li­chen Vor­teils", wegen des­sen Absc­höp­fung ein teil­wei­ser Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG mög­lich ist, eine gewinn- und eben keine umsatz­be­zo­gene Größe ist.

Dass es sich bei einer auf den Grund­be­trag i.S.v. Rz. 12 ff. der Buß­geld­leit­li­nien beschränk­ten Geld­buße um eine aus­sch­ließ­lich - voll dem Abzugs­ver­bot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG unter­lie­gende - Ahn­dungs­geld­buße han­delt, ergibt sich aus Rz. 31 der Buß­geld­leit­li­nien. Hier­nach wird der EU-Kom­mis­sion zur "Gewähr­leis­tung einer absch­re­cken­den Wir­kung" die Mög­lich­keit eröff­net, die Geld­buße (über den Grund­be­trag) zu erhöhen, um auf diese Weise zu errei­chen, dass diese die aus der Zuwi­der­hand­lung erziel­ten wider­recht­li­chen Gewinne über­s­teigt.

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