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Kein Auskunftsaustausch zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen (BEPS)

FG Köln 7.9.2015, 2 V 1375/15

Der zwischen den "E6-Staaten" im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbarte Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft verstößt gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Es ist nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll.

Der Sach­ver­halt:
Deut­sch­land hat mit Aus­tra­lien, Fran­k­reich, Großbri­tan­nien, Japan und Kanada (E6-Staa­ten) im Rah­men des BEPS-Akti­ons­plans (Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting) der OECD einen weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­dene Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft ver­ein­bart. Um die gesetz­li­chen Ursa­chen für die nie­d­rige effek­tive Steu­er­be­las­tung bestimm­ter mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men zu klä­ren, sol­len ohne Anony­mi­sie­rung und unab­hän­gig von der kon­k­re­ten Besteue­rung der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten Infor­ma­tio­nen zu Struk­tu­ren und Geschäfts­mo­del­len aus­ge­tauscht wer­den. Die Infor­ma­tio­nen sol­len der Ein­füh­rung von Anti­miss­brauchs­re­ge­lun­gen in den gege­be­nen­falls neu zu ver­han­deln­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und im inter­na­tio­na­len Recht die­nen.

Die Antrag­s­tel­le­rin, eine Gesell­schaft des W-Kon­zerns, ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der W-AG mit Sitz in der Schweiz, über die das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) ein Fall­pro­fil ers­tellte, das mit "Deut­sche Kom­men­tare zum Fall­pro­fil des W-Kon­zerns" über­schrie­ben ist. Darin wer­den zunächst die welt­weite Struk­tur und das Geschäfts­mo­dell des W-Kon­zerns dar­ge­legt. Die struk­tu­rel­len Unter­schiede des Kon­zerns in ver­schie­de­nen Län­dern sowie deren Aus­wir­kun­gen auf den Gewinn und die Steu­ern wer­den her­aus­ge­ar­bei­tet, mit Schwer­punkt auf das Ver­hält­nis zwi­schen der W Inc. (USA), der W-AG (Schweiz) und der Antrag­s­tel­le­rin. Es wird gemut­maßt, dass W die Beson­der­hei­ten des US-Steu­er­sys­tems nutze, um Ein­kom­men in Rechts­ge­biete mit nie­d­ri­gen Steu­er­sät­zen umzu­schich­ten.

Dar­auf­hin stellte die Antrag­s­tel­le­rin Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Sie trägt vor, dass ihr ein Anspruch auf Unter­las­sung der Aus­kunft­s­er­tei­lung auf Ersu­chen und des Aus­kunft­s­er­su­chens zustehe. Im Streit­fall diene die beab­sich­tigte Infor­ma­ti­ons­wei­ter­gabe der blo­ßen Ana­lyse von Geschäfts­mo­del­len diver­ser Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft, um hier­nach gege­be­nen­falls in Zukunft Anpas­sun­gen in der Gesetz­ge­bung vor­neh­men zu kön­nen. Sie diene gerade nicht den Zwe­cken ihrer, der Antrag­s­tel­le­rin, tat­säch­li­chen Besteue­rung. Es werde der Ein­druck gewon­nen, dass der beab­sich­tigte Infor­ma­ti­ons­aus­tausch die Gren­zen eines unzu­läs­si­gen sog. Aus­for­schung­s­er­su­chens über­sch­rei­ten dürfte.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde u.a. wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem BZSt wird im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung (vor­läu­fig) unter­sagt, ent­sp­re­chende Infor­ma­tio­nen zu ertei­len oder ein­zu­ho­len.

Der zwi­schen den "E6-Staa­ten" ver­ein­barte Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stößt gegen das in § 30 AO gere­gelte Steu­er­ge­heim­nis und ist des­halb unzu­läs­sig. Die nie­d­rige Steu­er­be­las­tung beruht auf der "Aus­nut­zung" beste­hen­der Gesetze. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die sch­lichte Behaup­tung des BZSt, die aus­zu­tau­schen­den Infor­ma­tio­nen dien­ten der Sub­sum­tion unter steu­er­re­le­vante Sach­ver­halte, den beab­sich­tig­ten Aus­tausch nicht recht­fer­ti­gen. Es ist nicht erkenn­bar, in wel­chem Staat wel­ches kon­k­rete Besteue­rungs­recht beste­hen und wel­cher kon­k­rete Steu­erpf­lich­tige hier­von betrof­fen sein soll.

Den Finanz­ver­wal­tun­gen der "E6-Staa­ten" geht es "ledig­lich" um die Klär­ung, worin die gesetz­li­chen Ursa­chen der nie­d­ri­gen effek­ti­ven Steu­er­be­las­tung beste­hen, um durch Geset­zes­än­de­run­gen Abhilfe schaf­fen zu kön­nen. Das zwi­schen­staat­li­che Aus­kunfts­ver­fah­ren bil­det hier­für jedoch keine gesetz­li­che Grund­lage. Nach jeder inso­weit in Betracht kom­men­den Rechts­grund­lage ist näm­lich Vor­aus­set­zung, dass die Infor­ma­tio­nen zur Durch­füh­rung kon­k­re­ter Besteue­rungs­ver­fah­ren oder zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen "erfor­der­lich" bzw. "vor­aus­sicht­lich erheb­lich" seien. Diese Anfor­de­run­gen sind vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt.

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