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Wie die EU-Kommission die digitale Wirtschaft besteuern will

Große international agierende Internetkonzerne lösten die Diskussion um die gerechte Besteuerung von in Europa erwirtschafteten Gewinnen aus. Nun legt die EU-Kommission erste Vorschläge vor.

Die EU-Kom­mis­sion legte am 21.3.2018 Vor­schläge zur Besteue­rung der digi­ta­len Wirt­schaft vor (s. auch Pres­se­mit­tei­lung der EU-Kom­mis­sion). Dabei ist eine Zwei-Stu­fen-Lösung vor­ge­se­hen. Zunächst sol­len große inter­na­tio­nal tätige Kon­zerne mit einem Grup­pen­um­satz von min­des­tens 750 Mio. Euro im Jahr, von denen min­des­tens 50 Mio. Euro in der EU erwirt­schaf­tet wer­den, eine Digi­tal­steuer von 3 % auf Umsätze aus bestimm­ten digi­ta­len Akti­vi­tä­ten entrich­ten müs­sen. Lang­fris­tig soll das Kon­zept digi­ta­ler Betriebs­stät­ten grei­fen. Eine sol­che Betriebs­stätte ohne phy­si­sche Prä­senz soll anzu­neh­men sein, wenn ein Unter­neh­men alter­na­tiv in einem ande­ren EU-Staat mehr als 7 Mio. Euro Umsatz im Jahr aus digi­ta­len Leis­tun­gen erzielt, mehr als 100.000 Nut­zer sei­ner digi­ta­len Leis­tun­gen hat oder mehr als 3.000 Ver­trags­ab­schlüs­sen über digi­tale Leis­tun­gen im Jahr erzielt. Dem Betriebs­stät­ten­staat stünde somit das Recht zur Besteue­rung der auf diese Betriebs­stätte ent­fal­len­den Gewinne zu, wozu neue Fak­to­ren wie z. B. die Ansäs­sig­keit des Nut­zers berück­sich­tigt wer­den sol­len.

Hin­weis

Bereits am 16.3.2018 ver­öf­f­ent­lichte die OECD einen Zwi­schen­be­richt zu den Her­aus­for­de­run­gen, die die Digi­ta­li­sie­rung für die Besteue­rung mit sich bringt. Darin wer­den die unter­schied­li­chen Besteue­rungs­an­sätze der mehr als 110 teil­neh­men­den Staa­ten ana­ly­siert, ohne sich auf bestimmte Ansätze fest­zu­le­gen. Zudem wird ver­ein­bart, im Rah­men eines zwei­jäh­ri­gen Pro­jekts eine gemein­same Lösung zu dis­ku­tie­ren und somit in 2020 einen Abschluss­re­port vor­zu­le­gen.



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