Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 und neue Batterieverordnung angekündigt

EU-Umweltrat: Kümmerer für die Umweltpolitik der EU

Der EU-Um­welt­rat ist für die Um­welt­po­li­tik der Eu­ropäischen Union zuständig und setzt sich aus den Klima- und Um­welt­schutz­mi­nis­tern der Mit­glied­staa­ten und einem Ver­tre­ter der Eu­ropäischen Kom­mis­sion zu­sam­men. Ge­mein­sam mit dem Eu­ropäischen Par­la­ment erlässt der Rat Um­welt­vor­schrif­ten, die dazu die­nen, natürli­che Le­bensräume zu schützen, Luft und Was­ser rein­zu­hal­ten, eine ord­nungs­gemäße Ab­fall­be­sei­ti­gung zu gewähr­leis­ten, das Wis­sen über gif­tige Che­mi­ka­lien zu ver­bes­sern und Un­ter­neh­men auf dem Weg zu ei­ner nach­hal­ti­gen Wirt­schaft zu un­terstützen.

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Bei der Ta­gung spra­chen die Mit­glie­der u. a. über das Kli­ma­schutz­pa­ket „Fit for 55“ und Re­geln für nach­hal­tige Bat­te­rien. Das Pa­ket ist Teil des eu­ropäischen „Green Deal“ und um­fasst eine Reihe von Vor­schlägen zur No­vel­lie­rung der EU-Rechts­vor­schrif­ten. Der Name des Pa­kets er­gibt sich aus dem Ziel der EU, die Netto-Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um mind. 55 % zu sen­ken.

Aus für Verbrennungsmotoren

„Fit for 55“ be­steht aus Ge­setz­ge­bungs­vor­schlägen und po­li­ti­schen In­itia­ti­ven u. a. zu Emis­si­ons­re­du­zie­rungs­zie­len, zu er­neu­er­ba­ren En­er­gien, zur In­fra­struk­tur für al­ter­na­tive Kraft­stoffe, zur Ver­ord­nung über CO2-Nor­men für Per­so­nen­kraft­wa­gen und leichte Nutz­fahr­zeuge. Ins­be­son­dere zu letz­te­rem Thema äußer­ten sich auf der Ta­gung die Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Steffi Lemke und stell­ver­tre­tend für Ro­bert Ha­beck der Staats­se­kretär des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Klima Sven Gie­gold. Sie spra­chen sich für ein Ende des Ver­bren­nungs­mo­tors für Pkw und leichte Nutz­fahr­zeuge in der EU ab 2035 aus.

Im Um­kehr­schluss hieße das, dass ab 2035 nur noch emis­si­ons­freie Au­tos zu­ge­las­sen würden. Laut Lemke habe sich die von der EU-Kom­mis­sion vor­ge­schla­gene CO2-Flot­ten­grenz­werte für mehr Kli­ma­schutz im Ver­kehr bewährt. Gie­gold be­tonte im Zu­sam­men­hang mit dem „Fit for 55“ Pa­ket die schnellstmögli­che Un­abhängig­keit von rus­si­schen En­er­gie­im­por­ten und den da­mit ein­her­ge­hen­den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gien.

Neue Batterieverordnung

Über­dies be­schlos­sen die Mit­glie­der neue Re­geln für nach­hal­tige Bat­te­rien. Ein­stim­mig spra­chen sie sich für eine neue Bat­te­rie­ver­ord­nung aus, die für einen nach­hal­ti­gen Um­gang mit Bat­te­rien ent­lang der ge­sam­ten Wert­schöpfungs­kette sor­gen soll. Dafür soll ein CO2-Fußab­druck von Bat­te­rien für Elek­tro­fahr­zeuge ein­geführt und die Aus­tausch­bar­keit von Geräte­bat­te­rien ver­bes­sert wer­den. Da­ne­ben sol­len so­ziale und un­ter­neh­me­ri­sche Sorg­falts­pflich­ten bei der Roh­stoff­ge­win­nung und Sam­mel- und Re­cy­cling­ziele fest­ge­legt wer­den. Laut Lemke seien Bat­te­rien ein zen­tra­ler Bau­stein für eine er­folg­rei­che En­er­gie­wende und sol­len so nach­hal­tig wie möglich pro­du­ziert wer­den. Das nun der ge­samte Le­bens­zy­klus von Bat­te­rien - von der Pro­duk­tion, über die Min­dest­an­for­de­rung an die Halt­bar­keit bis hin zum Re­cy­cling­pro­zess - in den Fo­kus ge­nom­men wird, stellt eine weg­wei­sende Neue­rung dar.

Im sog. Tri­log­ver­fah­ren soll nun zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten, dem EU-Par­la­ment und der EU-Kom­mis­sion zeit­nah eine fi­nale Ei­ni­gung er­zielt wer­den, so­dass eine neue Bat­te­rie­ver­ord­nung er­las­sen wer­den kann.