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Kapitalbildende Lebensversicherung: Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14

Das Versicherungsaufsichtsrecht regelt, dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen sind. Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 VVG vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­hielt bei der Beklag­ten eine kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung. Nach Ver­trags­ablauf 2008 rech­nete die Beklagte den Ver­trag ab und zahlte dem Klä­ger rd. 28.000 € aus, wovon auf die garan­tierte Über­schuss­be­tei­li­gung rd. 9.100 € ent­fal­len. Fer­ner gab sie an, dass in die­ser ein Schluss­über­schuss von rd. 1.600 € sowie die auf den Ver­trag ent­fal­lende Bewer­tungs­re­serve von rd. 680 € ent­hal­ten seien. Die Bewer­tungs­re­serve setze sich aus einem Sockel­be­trag von rd. 660 € sowie einem vola­ti­len Anteil von rd. 21 € zusam­men.

Der Klä­ger ist der Ansicht, ihm stehe ein Anspruch auf Zah­lung wei­te­rer 660 € zu. Die Beklagte habe den Anteil an der Bewer­tungs­re­serve unzu­läs­si­ger­weise mit sei­nem Anspruch auf die Schluss­über­schuss­be­tei­li­gung ver­rech­net; rich­ti­ger­weise stehe ihm die Zah­lung der Bewer­tungs­re­serve zusätz­lich zu dem Schluss­über­schus­s­an­teil zu.

Der Klä­ger ver­langt Zah­lung die­ser 660 €. Hilfs­weise begehrt er im Wege der Stu­fen­klage Fest­stel­lung der Unbil­lig­keit der von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­nen Berech­nung der Über­schuss­be­tei­li­gung, deren gericht­li­che Neu­fest­set­zung und sodann Aus­zah­lung des sich hier­aus erge­ben­den Betra­ges, wei­ter hilfs­weise die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, ihm Aus­kunft über die mathe­ma­ti­sche Berech­nung sei­nes Anteils der Betei­li­gung an Über­schuss und Bewer­tungs­re­ser­ven zu ertei­len und ansch­lie­ßend Zah­lung des sich aus die­ser Aus­kunft erge­ben­den Betra­ges.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ein wei­te­rer Zah­lungs­an­spruch steht dem Klä­ger nicht zu, da die Beklagte ihn mit den geleis­te­ten Zah­lun­gen kor­rekt an den Bewer­tungs­re­ser­ven betei­ligt hat.

Gem. § 153 Abs. 1 VVG steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer grund­sätz­lich eine Betei­li­gung an dem Über­schuss und an den Bewer­tungs­re­ser­ven (Über­schuss­be­tei­li­gung) zu. Die Bewer­tungs­re­serve ist nach § 153 Abs. 3 S. 1 VVG durch den Ver­si­che­rer jähr­lich neu zu ermit­teln und nach einem ver­ur­sa­chungs­o­ri­en­tier­ten Ver­fah­ren rech­ne­risch zuzu­ord­nen. In die­sem Zusam­men­hang ist zwi­schen der Berech­nung und der Zutei­lung der Bewer­tungs­re­serve einer­seits sowie deren Aus­zah­lung ande­rer­seits zu dif­fe­ren­zie­ren. Bewer­tungs­re­ser­ven sind zunächst rein rech­ne­ri­sche Pos­ten, die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Buch­wert und dem Zeit­wert von Kapi­tal­an­la­gen erge­ben. Eine hier­von zu tren­nende Frage ist, wie die an den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­zah­lende Bewer­tungs­re­serve vom Ver­si­che­rer finan­ziert wird.

Hierzu regelt das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht, dass die für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten bestimm­ten Beträge, soweit sie den Ver­si­cher­ten nicht unmit­tel­bar zuge­teilt wur­den, in eine Rück­stel­lung für Bei­trags­rü­cker­stat­tung ein­zu­s­tel­len sind. Die der Rück­stel­lung für Bei­trags­rü­cker­stat­tung zuge­wie­se­nen Beträge dür­fen nur für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten ein­sch­ließ­lich der durch § 153 VVG vor­ge­schrie­be­nen Betei­li­gung an den Bewer­tungs­re­ser­ven ver­wen­det wer­den. Da es sich mit­hin um eine Finan­zie­rung der gesam­ten Über­schuss­be­tei­li­gung i.S.v. § 153 Abs. 1 VVG han­delt, die sowohl die Betei­li­gung an dem Über­schuss (im enge­ren Sinne) als auch an den Bewer­tungs­re­ser­ven umfasst, hat ein höhe­rer Anteil der Bewer­tungs­re­ser­ven bei den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rü­cker­stat­tung zug­leich ein Absin­ken des Schluss­über­schus­ses zur Folge. Die­ses Berech­nungs­ver­fah­ren hat die Beklagte ein­ge­hal­ten, so dass der Zah­lung­s­an­trag unbe­grün­det ist.

Ohne Erfolg bleibt fer­ner der erste Hilf­s­an­trag des Klä­gers. Die Rege­lung des § 315 BGB setzt eine aus­drück­li­che oder kon­k­lu­dente rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass eine Par­tei durch ein­sei­tige Wil­len­s­er­klär­ung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen bestim­men kann. Daran fehlt es hier. Viel­mehr haben die Par­teien objek­tive Maß­s­täbe ver­ein­bart, die es ermög­li­chen, die ver­trag­li­chen Leis­tungspf­lich­ten zu bestim­men. Auch § 153 VVG sieht ein der­ar­ti­ges Ermes­sen nicht vor.

Eben­falls unbe­grün­det ist der zweite Hilf­s­an­trag. Zwar trifft den Schuld­ner nach Treu und Glau­ben aus­nahms­weise eine Aus­kunftspf­licht, wenn der Berech­tigte in ent­schuld­ba­rer Weise über Beste­hen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Verpf­lich­tete die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann. Ob und inwie­weit dem Klä­ger auf die­ser Grund­lage ein Aus­kunfts­an­spruch gegen die Beklagte zuste­hen oder ob diese sich ganz oder teil­weise auf ein berech­tig­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­esse beru­fen könnte, kann offen blei­ben. Aus­kunft kann nur ver­langt wer­den, wenn und soweit vom Beste­hen eines Zah­lungs­an­spruchs aus­ge­gan­gen wer­den kann, zu des­sen Durch­set­zung die Aus­kunft die­nen soll. Daran fehlt es hier, weil der Klä­ger die Berech­nung der Höhe der Bewer­tungs­re­serve durch die Beklagte als sol­che nicht ang­reift, son­dern - aller­dings zu Unrecht - die Ver­rech­nung der ermit­tel­ten Bewer­tungs­re­serve mit dem Schluss­über­schus­s­an­teil.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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