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Job als ausgebildeter Elektroniker zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium keine begünstigte Berufsausbildung

FG Münster 4.3.2014, 1 K 1772/13 Kg

Die Tätigkeit als Elektroniker, die nach Abschluss der Ausbildung zur Vorbereitung auf ein Ingenieurstudium ausgeübt wird, stellt keine begünstigte Berufsausbildung dar. Hierfür spricht insbesondere der Gesetzeszweck des neu geregelten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, wonach nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ein Kind in den Fällen des S. 1 Nr. 2 nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt hatte gegen­über dem Klä­ger die Fest­set­zung von Kin­der­geld für des­sen damals 21-jäh­ri­gen Sohn auf­ge­ho­ben. Zur Begrün­dung führte er aus, der Sohn habe seine Berufs­aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker für Betrieb­s­tech­nik im Januar 2012 been­det. Im Februar 2012 habe er sich für eine wei­ter­füh­r­ende Schule ange­mel­det, deren Besuch er im August 2012 ange­t­re­ten habe. Somit liege ganz­jäh­rig grund­sätz­lich ein Grund­tat­be­stand vor, der zum Bezug von Kin­der­geld berech­tige. Da der Sohn aber in der Zeit von März bis Juli 2012 durch­gän­gig an allen Tagen im Monat mit einem Umfang von mehr als 20 Stun­den pro Woche erwerb­s­tä­tig gewe­sen sei, bestehe in die­sen Mona­ten kein Anspruch auf Kin­der­geld nach § 32 Abs. 4 EStG.

Der Klä­ger führte aus, sein Sohn habe sich zu kei­nem Zeit­punkt in einer Zwei­t­aus­bil­dung befun­den. Die fünf Monate Tätig­keit als Elek­tro­ni­ker seien Vor­aus­set­zung für eine Aus­bil­dung im glei­chen Berufs­bild zu einem Elek­tro­tech­ni­ker hin bis zum Elek­t­roin­ge­nieur. Die Tätig­keit sei­nes Soh­nes sei daher ein­heit­lich als Ers­t­aus­bil­dung zu beur­tei­len.

Das FG wies die Klage gegen den Auf­he­bungs­be­scheid ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Sohn des Klä­gers befand sich im strei­ti­gen Zei­traum nicht in Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG.

Unter dem Begriff "Berufs­aus­bil­dung" ist eine beruf­li­che Aus­bil­dung unter Aus­schluss eines Stu­di­ums zu ver­ste­hen. Sie liegt etwa vor, wenn das Kind durch eine beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nahme die not­wen­di­gen fach­li­chen Fer­tig­kei­ten und Kennt­nisse erwirbt, die zur Auf­nahme eines Berufs befähi­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass der Beruf durch eine Aus­bil­dung in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlernt und die­ser durch eine Prü­fung abge­sch­los­sen wird.

Eine der­ar­tige Aus­bil­dung hatte der Sohn des Klä­gers aus­weis­lich des Prü­fungs­zeug­nis­ses vor dem Streit­zei­traum; mit der Prü­fung vor der IHK NRW in dem staat­lich aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf Elek­tro­ni­ker für Betrieb­s­tech­nik abge­sch­los­sen. Einem Abschluss die­ser Aus­bil­dung stand nicht ent­ge­gen, dass der Sohn des Klä­gers als Fern­ziel sub­jek­tiv den Beruf des Elek­tro­tech­ni­kers oder Elek­t­roin­ge­nieurs anst­rebt. In der Lite­ra­tur wird zwar teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, eine "erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung" könne noch nicht als abge­sch­los­sen ange­se­hen wer­den, wenn die zweite beruf­li­che Aus­bil­dungs­stufe in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der bereits abge­sch­los­se­nen Berufs­aus­bil­dung stehe.

Ein der­ar­ti­ger enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang ließ sich im vor­lie­gen­den Fall aber nicht fest­s­tel­len. Hier­für war maß­geb­lich, dass der Sohn des Klä­gers für den Beruf des Elek­tro­tech­ni­kers eine mehr­jäh­rige prak­ti­sche Beruf­s­tä­tig­keit oder beson­dere schu­li­sche Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nahme eines Inge­nieur­stu­di­ums hätte erfül­len müs­sen. Im Streit­zei­traum war dies jedoch nicht der Fall. Erst ab Oktober wurde der ent­sp­re­chende Schul­be­such auf­ge­nom­men.

Im Übri­gen stand nach Auf­fas­sung des Gerichts auch der Geset­zes­zweck des neu gere­gel­ten § 32 Abs. 4 S. 2 EStG einer der­ar­ti­gen sub­jek­ti­ven Aus­wei­tung ent­ge­gen. Denn nach der Ände­rung des § 32 Abs. 4 EStG durch das Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ist die frühere Ein­kom­mens­g­renze ent­fal­len. Seit­dem bestimmt § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, dass nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums ein Kind in den Fäl­len des S. 1 Nr. 2 nur berück­sich­tigt wird, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S.d. § 8 u. 8a SGB IV sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG 2012).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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