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Jahressteuergesetz 2015 in Kraft getreten

Das Zollkodexanpassungsgesetz, oder auch Jahressteuergesetz 2015, fand am 4.12.2014 die Mehrheit im Bundestag und passierte am 19.12.2014 des Bundesrat. Nachdem das Gesetz am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist es in Kraft getreten. Die Bundesregierung kündigt allerdings bereits weitere Steuergesetzänderungen an.

Der Bun­des­tag hat in sei­ner Sit­zung am 4.12.2014 das Zoll­ko­dex­an­pas­sungs­ge­setz, auch Jahres­steu­er­ge­setz 2015 genannt, in der Fas­sung der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses vom 3.12.2014 ange­nom­men.

Darin ist abwei­chend vom Gesetz­ent­wurf eine Modi­fi­zie­rung des Über­gangs der Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft bei Edel­me­tal­len und ande­ren Metal­len vor­ge­se­hen. Auch wurde durch die Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses die Neu­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Behand­lung von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen dahin­ge­hend geän­dert, dass künf­tig statt einer 110 Euro-Frei­g­renze ein 110 Euro-Frei­be­trag anzu­wen­den ist.

Am 19.12.2014 hat auch der Bun­des­rat dem Gesetz zuge­stimmt. Damit folgt er nicht der Emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses, die Zustim­mung zu ver­wei­gern und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen.

Mit der Ver­öf­f­ent­li­chung des Geset­zes im Bun­des­ge­setz­blatt vom 30.12.2014 (BGBl. I 2014, S. 2417) ist das Gesetz in Kraft get­re­ten.

Hin­weis

Die wesent­li­chen Inhalte des Geset­zes kön­nen Sie der Über­sicht ent­neh­men:


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