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Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wurde noch 2020 verabschiedet. Seit 1.10.2020 gilt nunmehr eine auf drei Jahre verkürzte Laufzeit für ein Restschuldbefreiungsverfahren.

Auf sei­ner Sit­zung vom 17.12.2020 gab der Bun­des­tag grü­nes Licht für das Gesetz zur wei­te­ren Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­f­rei­ungs­ver­fah­rens, dem der Bun­des­rat am 18.12.2020 seine Zustim­mung erteilte und das am 30.12.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wurde. Danach gilt rück­wir­kend ab 1.10.2020 für Pri­vat­per­so­nen, Selb­stän­dige und Ein­zel­un­ter­neh­men, die einen Insol­venz­an­trag stel­len, eine ver­kürzte Lauf­zeit von drei statt bis­her sechs Jah­ren bis zu einer Rest­schuld­be­f­rei­ung. Ent­sp­re­chende Anträge kön­nen ab sofort ges­tellt wer­den.

Für Insol­venz­ver­fah­ren, die zwi­schen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 bean­tragt wur­den, gilt eine Über­gangs­re­ge­lung. Danach ver­kürzt sich der bis­he­rige regu­läre Zei­traum von sechs Jah­ren um so viele volle Monate wie seit dem Inkraft­t­re­ten der in natio­na­les Recht zu trans­for­mie­ren­den EU-Richt­li­nie am 16.7.2019 bis zur Insol­venz­an­trags­stel­lung ver­gan­gen sind. Auch besteht die Mög­lich­keit, eine vor­zei­tige Rest­schuld­be­f­rei­ung nach bis­he­ri­gem Recht zu errei­chen.

Ver­bote beruf­li­cher Tätig­kei­ten, die durch die Insol­venz bedingt sind, tre­ten nach der Neu­re­ge­lung mit Ablauf der Ent­schul­dungs­frist außer Kraft. Aller­dings muss bei erlaub­nis- und zulas­sungspf­lich­ti­gen Tätig­kei­ten eine erneute Geneh­mi­gung ein­ge­holt wer­den.

Die Sperr­frist für ein zwei­tes Rest­schuld­be­f­rei­ungs­ver­fah­ren wurde hin­ge­gen von zehn auf elf Jahre ver­län­gert. Die­ses zweite Rest­schuld­be­f­rei­ungs­ver­fah­ren unter­liegt dann auch einer län­ge­ren fünf­jäh­ri­gen Ver­fah­rens­dauer.

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