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Jahressteuergesetz 2015 Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung

Mit seiner Stellungnahme vom 7.11.2014 legt der Bundesrat einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen vor, die er im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2015 noch berücksichtigt sehen möchte. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung zwar einigen der Forderungen zu, zeigt sich allerdings gegenüber anderen eher zurückhaltend. Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit weitere Regelungen in den Gesetzentwurf des Jahresssteuergesetzes 2015 aufgenommen werden.

Am 24.9.2014 brachte das Bun­des­ka­bi­nett den Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Union und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten, das umgangs­sprach­lich auch als Jahres­steu­er­ge­setz 2015 (JStG 2015) bezeich­net wird, in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.
Neben den zoll­recht­li­chen Anpas­sun­gen fin­den sich u. a. fol­gende Rege­lun­gen im Gesetz­ent­wurf:
  • Erwei­te­rung der Mit­tei­lungspf­lich­ten der Finanz­be­hör­den zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung
  • Ver­bes­se­rung von Zuwen­dun­gen zur Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf für Bera­tungs­leis­tun­gen und Not­be­t­reu­ungs­leis­tun­gen
  • Defini­tion der Kri­te­rien für eine Ers­t­aus­bil­dung
  • Besteue­rung von geld­wer­ten Vor­tei­len, die ein Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer im Rah­men von Betriebs­ver­an­stal­tun­gen gewährt, insb. Erhöh­ung der Frei­g­renze von 110 Euro auf 150 Euro
  • Besei­ti­gung von Rege­lungs­de­fi­zi­ten im Zusam­men­hang mit der lohn­steu­er­li­chen Behand­lung von Finan­zie­rungs­leis­tun­gen zur Alters­vor­sorge von Arbeit­neh­mern
  • Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung von Dia­ly­se­leis­tun­gen
  • Sch­nell­re­ak­ti­ons­me­cha­nis­mus zur vor­über­ge­hen­den Ein­füh­rung neuer Tat­be­stände bei der Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers.
Am 7.11.2014 nahm der Bun­des­rat zu die­sem Gesetz­ent­wurf Stel­lung und for­dert insb. fol­gende Rege­lun­gen auf­zu­neh­men:
  • Über­prü­fung der unter­schied­li­chen Besteue­rung von Divi­den­den und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen
  • Beschrän­kung des Buch­wert­an­sat­zes bei Ein­brin­gun­gen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG mit sons­ti­gen Gegen­leis­tun­gen; diese dür­fen maxi­mal 10 % des Buch­werts des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens betra­gen
  • Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot bei hybri­den Finan­zie­run­gen zur Ver­mei­dung „wei­ßer Ein­künf­te“ oder „dou­ble dips“.
Zwar will die Bun­des­re­gie­rung laut ihrer Gegen­äu­ße­rung vom 12.11.2014 diese Vor­schläge prü­fen. Aller­dings sol­len ent­sp­re­chende Rege­lun­gen hierzu nicht bereits in das Jahres­steu­er­ge­setz 2015 auf­ge­nom­men, son­dern viel­mehr im Rah­men künf­ti­ger Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren behan­delt wer­den. Wei­te­ren For­de­run­gen des Bun­des­rats stimmt die Bun­des­re­gie­rung hin­ge­gen zu, so dass mit einer dies­be­züg­li­chen Ergän­zung des Gesetz­ent­wurfs zu rech­nen ist.

Hin­weis

Der Bun­des­tag wird vor­aus­sicht­lich am 5.12.2014 über das Gesetz besch­lie­ßen. Der Bun­des­rat könnte dann am 19.12.2014 seine Zustim­mung zum Gesetz ertei­len. Sollte keine Eini­gung erzielt wer­den kön­nen, ist mit der Ein­lei­tung eines Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens zu rech­nen, so dass das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ggf. erst nach Jah­re­s­ende zum Abschluss gebracht wer­den könnte.
 
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