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Weitere Entwicklungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Der BFH kam in seinem Beschluss vom 28.11.2016 (Az. GrS 1/15) zu dem Ergebnis, dass der Sanierungserlass der Finanzverwaltung rechtswidrig ist. Die Finanzverwaltung habe damit ihre Kompetenzen überschritten, da sie eine Regelung entgegen der Gesetzeslage geschaffen habe. Auf Betreiben des Bundesrats ist nun aber bereits eine gesetzliche Neuregelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen im Gespräch.

Erwar­tungs­ge­mäß hat der Bun­des­rat am 10.3.2017 seine Stel­lung­nahme zum Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung einer Lizenz­schranke vor­ge­legt. Darin ent­hal­ten ist auch die Bitte, eine gesetz­li­che Rege­lung zur Steu­er­be­f­rei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen zu prü­fen. Die Bun­des­re­gie­rung sicherte in ihrer Gegen­äu­ße­rung vom 15.3.2017 zu, die­ser Prüf­bitte nach­zu­kom­men. Es bleibt nun abzu­war­ten, ob eine sol­che Rege­lung tat­säch­lich in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­nom­men wird.

Hin­weis

Dem Ver­neh­men nach soll Ende März/Anfang April 2017 ein BMF-Sch­rei­ben zur steu­er­li­chen Behand­lung von Sanie­rungs­ge­win­nen ver­öf­f­ent­licht wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung scheint damit eine für die betrof­fe­nen Unter­neh­men und ihre Bera­ter pra­xi­s­taug­li­che Rege­lung bis zur Anwen­dung einer etwaig ange­st­reb­ten gesetz­li­chen Rege­lung fin­den zu wol­len.



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