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Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2015, 6 W 99/15

Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer "geschäftlichen Entscheidung" mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt. Ein derartiger Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer "geschäftlichen Entscheidung" eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien gehö­ren zu den füh­r­en­den Wett­be­wer­bern im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­tion. Die Antrag­s­tel­le­rin bie­tet unter der Bezeich­nung "Magenta Eins" ihren Kun­den die Mög­lich­keit an, Fest­netz- und Mobil­funk­di­enst­leis­tun­gen durch den Abschluss von Paket­ver­trä­gen mit ent­sp­re­chen­den Preis­vor­tei­len zu kom­bi­nie­ren. Seit Sep­tem­ber 2015 bie­tet die Antrags­geg­ne­rin ein neues Pro­dukt mit dem Namen "Family Card Start" an, das als Zweit­karte zu einem beste­hen­den Tele­kom Mobil­fun­klauf­zeit­ver­trag hin­zu­ge­bucht wer­den kann. Die­ses Ange­bot, das u.a. eine Fla­t­rate für Tele­fo­nate ins Mobil­funk­netz der Antrags­geg­ne­rin und eine Fla­t­rate zu einer per­sön­li­chen Ziel­fun­k­num­mer ent­hält, rich­tet sich an Eltern, deren Kin­der neu in die Mobil­funk­welt ein­s­tei­gen.

Die Antrags­geg­ne­rin hat die­sen neuen Tarif durch Prin­t­an­zei­gen, Inter­net­wer­bung und in einem TV Spot bewor­ben. Die mehr­sei­ti­gen Wer­be­an­zei­gen sind auf der ers­ten Seite mit der Über­schrift "Eins für den Start" und der Angabe "Wir beg­lei­ten den mobi­len Start ihres Kin­des", auf der zwei­ten Seite mit der Angabe "Kann mein Kind mich ohne Han­dy­gut­ha­ben errei­chen?" und auf der drit­ten Seite wie nach­fol­gend aus­ge­stal­tet: Die Angabe "Bei Magenta Eins inclu­sive" befin­det sich in einem blauen Feld mit wei­ßer Schrift. Hin­ter den in der nächs­ten Über­schrift­zeile am Ende ent­hal­te­nen Wor­ten "die mit­wächst" befin­det sich eine Fuß­note 1, die am unte­ren Rand der Anzeige u.a. mit fol­gen­dem Text auf­ge­löst wird:

1) Ein­ma­li­ger Kar­ten­preis: 9,95 €. Monat­li­cher Grund­preis Family Card Start: 2,95 €, die Family Card Start (buch­bar zu einem beste­hen­den Tele­kom Mobil­funk Lauf­zeit­ver­trag von mind. 29,95 €/Monat) ist für Magenta Eins Kun­den ink­lu­sive. Magenta Eins setzt das Beste­hen eines Fest­netz- und Mobil­fun­klauf­zeit­ver­tra­ges vor­aus. Gespräche und SMS ins dt. Fest­netz und andere deut­sche Mobil­funk­netze kos­ten 0,09 €/Minute bzw. 0,09 €/SMS.

Die Antrag­s­tel­le­rin wirft der Antrags­geg­ne­rin vor, mit der dar­ge­s­tell­ten Print­wer­bung und mit ihrer Inter­net- und TV - Wer­bung dem ange­spro­che­nen Pub­li­kum vor­zu­spie­geln, dass "Magenta Eins" das bewor­bene Pro­dukt "Family Card Start" bein­halte und dass ein Magenta Eins - Kunde die­ses Pro­dukt mit­hin auto­ma­tisch und ohne zusätz­li­che Kos­ten erhalte. Tat­säch­lich müsse auch ein Magenta Eins - Kunde die Akti­vie­rungs­ge­bühr und die zusätz­li­chen Ver­bin­dungs­ent­gelte zah­len; sein ein­zi­ger Vor­teil sei der Erlass der mtl. Grund­ge­bühr i.H.v. 2,95 €.

Das LG unter­sagte durch einst­wei­lige Ver­fü­gung die Inter­net- und die TV-Wer­bung und wies den Antrag auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Übri­gen zurück. Die im Blick­fang ste­hende Aus­sage "Bei Magenta Eins inclu­sive" werde durch den Hin­weis in der Fuß­note hin­rei­chend erläu­tert. Die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Antrag­s­tel­le­rin ste­hen keine wei­ter­ge­hen­den Unter­las­sungs­an­sprüche gegen die Antrags­geg­ne­rin zu, weil die in den Wer­be­an­zei­gen ange­grif­fene Aus­sage "Bei Magenta Eins ink­lu­sive" nicht zu einer Irre­füh­rung führt.

Der BGH hat bereits ent­schie­den (BGH 18.12.2014, I ZR 129/13), dass eine objek­tiv unzu­tref­fende Aus­sage, die blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tellt ist, auch ohne einen Stern­chen­hin­weis auf­ge­klärt wer­den kann, wenn sich der Ver­brau­cher vor einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung mit dem gesam­ten Text befas­sen wird. Die Ent­schei­dung des Ver­brau­chers, sich mit einem bewor­be­nen Ange­bot in einer Wer­be­an­zeige über­haupt näher zu befas­sen, ist für sich gese­hen noch keine geschäft­li­che Ent­schei­dung, weil ihr der unmit­tel­bare Zusam­men­hang mit einem Erwerbs­vor­gang fehlt.

Dem­zu­folge müs­sen vor­lie­gend sämt­li­che Anga­ben der Wer­be­an­zeige ein­sch­ließ­lich der Erläu­te­run­gen in der Fuß­note bei der Ermitt­lung der Ver­kehr­ser­war­tung berück­sich­tigt wer­den. Die Wer­be­an­zei­gen sind so gestal­tet, dass der Ver­brau­cher durch die blick­fang­mä­ßig her­vor­ge­ho­bene Aus­sage bzw. durch den vor­an­ge­s­tell­ten oder in der Nähe des Blick­fangs dar­ge­s­tell­ten Text noch gar keine Vor­stel­lung davon erhält, wel­ches Pro­dukt über­haupt bewor­ben wird und sich des­halb mit der kur­zen und über­sicht­lich gestal­te­ten Wer­be­an­zeige beschäf­ti­gen wird. Ein Inter­es­sent, der durch die Vor­der­sei­ten des Ange­bots und/oder durch die blick­fang­mä­ßig her­vor­ge­ho­bene Aus­sage "Bei Magenta Eins ink­lu­sive" ange­lockt wird, weiß zunächst noch gar nicht, was bei "Magenta Eins" ink­lu­sive sein soll. Er muss erst wei­ter lesen, um sich über­haupt eine Vor­stel­lung von dem Ange­bot machen zu kön­nen.

Wenn sich der Inter­es­sent mit der Wer­be­an­zeige beschäf­tigt, so stößt er unmit­tel­bar auf die unter dem Blick­fang ange­brachte Über­schrift "Mit der Han­dy­karte, die mit­wächst", unter der ver­schie­dene Leis­tun­gen die­ser Karte auf­ge­führt sind. Die hin­ter dem Wort "mit­wächst" ange­brachte Fuß­note stellt sich erkenn­bar als Auflö­sung des Ange­bots der bis dahin nicht kon­k­ret bezeich­ne­ten "Han­dy­karte" dar. Ein Ver­brau­cher wird unter die­sen Umstän­den eine geschäft­li­che Ent­schei­dung erst dann tref­fen kön­nen, wenn er den gesam­ten Text der Wer­be­an­zeige ein­sch­ließ­lich des Fuß­no­ten­tex­tes zur Kennt­nis genom­men hat. Im Fuß­no­ten­text wird erst­mals der Pro­dukt­name "Family Card Start" genannt und zug­leich hin­rei­chend klar­ge­s­tellt, dass "Magenta Eins - Kun­den" ledig­lich von der mtl. Grund­ge­bühr, nicht aber von der Akti­vie­rungs­ge­bühr und von wei­te­ren Tele­fon­kos­ten bef­reit sind.

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