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Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen?

Das Investmentsteuerreformgesetz enthält einen ersten Diskussionsentwurf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen.

Das BMF über­sandte am 22.7.2015 den Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der Invest­ment­be­steue­rung an diverse Ver­bände und Ver­ei­ni­gun­gen mit der Bitte um Stel­lung­nahme bis 1.9.2015. Darin ent­hal­ten ist - wie von der Bun­des­re­gie­rung im Dezem­ber 2014 bereits ange­kün­digt - eine Rege­lung zur Besteue­rung von Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Streu­be­sitz­be­tei­li­gun­gen.

Dem­nach sol­len Gewinne einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len in vol­lem Umfang der Kör­per­schaft­steuer unter­lie­gen, sofern die Betei­li­gung zu Beginn des Kalen­der­jah­res unmit­tel­bar weni­ger als 10 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals betra­gen hat (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG-E). Die 95 %-ige Steu­er­be­f­rei­ung nach § 8b Abs. 2 KStG soll inso­weit sus­pen­diert wer­den. Gewinn­min­de­run­gen sol­len im Gegen­zug ent­ge­gen § 8b Abs. 3 KStG in vol­lem Umfang steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sein (§ 8b Abs. 4 Satz 7 KStG-E). Um die Berück­sich­ti­gung hoher Ver­luste in Zei­ten stark fal­len­der Bör­sen­werte zu ver­mei­den, sol­len Gewinn­min­de­run­gen (und damit auch Ver­äu­ße­rungs­ver­luste) nur mit Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus­ge­g­li­chen wer­den kön­nen (§ 8b Abs. 4 Satz 8 KStG-E). Die Rege­lun­gen sol­len erst­mals auf Gewinne nach dem 31.12.2017 anzu­wen­den sein (§ 34 Abs. 5 Satz 2 KStG-E).

Wer­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winne im Bereich der Busi­ness Angels und des Wag­nis­ka­pi­tals rea­li­siert, ist in § 26a KStG-E eine Ermä­ß­i­gung der Kör­per­schaft­steuer um 30 % der Anschaf­fungs­kos­ten des ver­äu­ßer­ten Anteils, beg­renzt auf die Kör­per­schaft­steuer, die auf den Gewinn ent­fällt, vor­ge­se­hen. Die Rege­lung soll erst­mals im VZ 2018 und letzt­mals im VZ 2027 zur Anwen­dung kom­men (§ 34 Abs. 9a KStG-E).

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