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Insolvenzverwaltervergütung: Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse

BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13

Während eines Insolvenzverfahrens ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Masse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

Der Sach­ver­halt:
Einer der Betei­lig­ten ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Er hatte bean­tragt, die Ver­gü­tung für seine Tätig­keit ein­sch­ließ­lich Aus­la­gen, Zustel­lungs­kos­ten und Umsatz­steuer auf ins­ge­s­amt rund 3.096 € fest­zu­set­zen. Sei­ner Berech­nung legte er das bis­her in Ver­wal­tung genom­mene Aktiv­ver­mö­gen i.H.v. 4.475 € zugrunde sowie eine künf­tige Vor­steue­r­er­stat­tung des Finanzamts i.H.v. 494 €, mit der wegen der auf seine Ver­gü­tung zu zah­len­den Umsatz­steuer zu rech­nen sei.

Das Insol­venz­ge­richt lehnte es jedoch ab, der Berech­nung auch die behaup­tete Vor­steue­r­er­stat­tung zugrunde zu legen, und setzte die Ver­gü­tung auf ins­ge­s­amt 2.790,72 € fest. Mit sei­ner sofor­ti­gen Beschwerde erwei­terte der Ver­wal­ter sei­nen Ver­gü­tung­s­an­trag auf ins­ge­s­amt 3.157 €. Das LG änderte dar­auf­hin die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­rich­tes ab und setzte die Ver­gü­tung auf 3.066 € fest. Die Rechts­be­schwerde des Ver­wal­ters, mit der er sei­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren ges­tell­ten Antrag wei­ter­ver­folgte, blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Gründe:
Mit Recht hatte das Beschwer­de­ge­richt die zu erwar­tende Vor­steu­er­ver­gü­tung nur in Höhe des­je­ni­gen Umsatz­steu­er­be­tra­ges in die Berech­nungs­grund­lage für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ein­be­zo­gen, der sich bei der Berech­nung der Ver­gü­tung ohne Berück­sich­ti­gung der Vor­steue­r­er­stat­tung ergab.

Nach BGH-Recht­sp­re­chung kön­nen Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche der Masse, die nach der Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung mit Sicher­heit zu erwar­ten sind, in die Berech­nungs­grund­lage der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ein­be­zo­gen wer­den. Grund­lage für die Berech­nung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist gem. § 63 Abs. 1 S. 2 InsO der Wert der Insol­venz­masse bei Been­di­gung des Ver­fah­rens. Ein­nah­men der Masse, die noch nicht fest­ste­hen, kön­nen grund­sätz­lich noch nicht Grund­lage der Ver­gü­tungs­fest­set­zung des Ver­wal­ters sein.

Steht aber ein spä­te­rer Mas­se­zu­fluss bei Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung schon mit Sicher­heit fest, ist die­ser bereits bei der Schluss­rech­nung und der hier­auf gestütz­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch für den Anspruch der Masse auf Vor­steu­er­ver­gü­tung nach § 15 UStG wegen der Beträge, die von der Masse nach § 7 InsVV an den Ver­wal­ter für die von ihm abzu­füh­r­ende Umsatz­steuer zu zah­len sind. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Erstat­tungs­be­träge tat­säch­lich an die Masse aus­be­zahlt wer­den und daher die Masse erhöhen.

Bezieht man in die Berech­nungs­grund­lage der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters die zu erwar­tende Vor­steue­r­er­stat­tung in Höhe der Umsatz­steuer ein, die auf seine ohne Vor­steue­r­er­stat­tung berech­nete Ver­gü­tung zu zah­len ist, ergibt sich eine höhere Ver­gü­tung. Dies führt zu einer ent­sp­re­chend höhe­ren Umsatz­steuer und diese wie­derum zu einem erhöh­ten Betrag an Vor­steue­r­er­stat­tung. Berück­sich­tigt man diese Erhöh­ung erneut bei der Berech­nungs­grund­lage der Ver­wal­ter­ver­gü­tung, setzt sich die wech­sel­weise Erhöh­ung von Umsatz­steuer, Vor­steue­r­er­stat­tung und Ver­wal­ter­ver­gü­tung fort. Die jewei­lige Erhöh­ung ver­rin­gert sich aber mit jedem Rechen­schritt und bewegt sich letzt­lich gegen Null.

Bei wel­chem Betrag es prak­tisch zur Deckung kommt, kann aller­dings nur in meh­re­ren Rechen­schrit­ten ermit­telt wer­den. Ob diese, von der Rechts­be­schwerde befür­wor­tete Berech­nungs­weise der ein­zu­be­zie­hen­den Vor­steue­r­er­stat­tung anzu­wen­den ist, hat der Senat bis­her nicht ent­schie­den. Die Frage ist aber mit dem Beschwer­de­ge­richt dahin zu beant­wor­ten, dass nur der­je­nige Vor­steu­er­be­trag in die Berech­nungs­grund­lage ein­zu­be­zie­hen ist, der sich nach der ohne eine Vor­steue­r­er­stat­tung ermit­tel­ten Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bemisst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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