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Hofläden können steuerbegünstigte Zweckbetriebe darstellen

FG Köln 18.6.2015, 10 K 759/13

Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das Konzept des "Selbstkontrollierten Trinkens" ist durchaus schlüssig und nicht unvertretbar, was für die Anerkennung als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege spricht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten dar­über, ob es sich bei den "Hoflä­den", die vom Klä­ger in sei­nen Ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den, um steu­er­be­güns­tigte Zweck­be­triebe han­delt. Die sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen rich­ten ihr Ange­bot an Men­schen, die von Arbeits­lo­sig­keit, Obdach­lo­sig­keit betrof­fen und/oder hin­sicht­lich Sucht­pro­b­le­ma­ti­ken auf­fäl­lig gewor­den sind. Es han­delt sich dabei um dor­fähn­li­che Anwe­sen. Die Bewoh­ner blei­ben zwi­schen einem Monat und einem Jahr oder befin­den sich dau­er­haft im Alten- und Pfle­ge­heim. In den Hoflä­den über­neh­men die Bewoh­ner unter Anlei­tung in ers­ter Linie Hilfs­di­enst­leis­tun­gen (etwa durch Zäh­len, Mes­sen, Wie­gen beim Ermit­teln der Waren­be­stände). Sie bie­ten ein beg­renz­tes Waren­sorti­ment, aus dem sich die Bewoh­ner der Ein­rich­tun­gen mit ihrem Taschen­geld selbst ver­sor­gen kön­nen.

Im Anschluss an eine Betriebs­prü­fung wur­den die Umsätze der Hoflä­den vom Finanz­amt dem Regel­steu­er­satz unter­wor­fen. Ins­be­son­dere der Ver­kauf von Alko­hol an die Bewoh­ner wurde mit 16% besteu­ert. Die Behörde war der Ansicht, das Ange­bot an übli­chen Han­dels­wa­ren (Zeit­schrif­ten, Hygie­ne­ar­ti­keln etc.) gehöre nicht zur Wohl­fahrtspf­lege. Ebenso nicht der Ver­kauf von Alko­hol an die Heim­be­woh­ner. Zwar werde in der Ein­rich­tung das Kon­zept des "Selbst­kon­trol­lier­ten Trin­kens" prak­ti­ziert, jedoch handle es sich inso­weit nicht um ein all­ge­mein aner­kann­tes und von den Kran­ken­kas­sen getra­ge­nes The­ra­pie­kon­zept. Die auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen seien ehe­mals Obdach­lose, bei denen anzu­neh­men sei, dass bereits schwere kör­per­li­che Vor­schä­d­i­gun­gen vor­han­den seien, die sich durch wei­te­ren Alko­hol­kon­sum ver­sch­lim­mer­ten.

Das FG gab der gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für 2006 gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Bei den Hoflä­den han­delte es sich um steu­er­be­güns­tigte Zweck­be­triebe i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG.

Die Hoflä­den waren wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe i.S.d. § 14 AO, da eine selb­stän­dige nach­hal­tige Tätig­keit zur Ein­nah­me­er­zie­lung aus­ge­übt wurde und die Tätig­keit außer­dem über den Rah­men der Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ging. Aller­dings han­delte es sich bei die­sen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben um Zweck­be­triebe, und zwar sowohl i.S.d. § 66 AO als auch § 65 AO. Ent­ge­gen der Annahme der Finanz­be­hörde han­delte es sich bei den Hoflä­den auch um Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrtspf­lege.

Die Zwei­fel des Finanzam­tes resul­tier­ten dar­aus, dass aus sei­ner Sicht die Gesund­heit der betrof­fe­nen Per­so­nen jeden­falls objek­tiv nicht geför­dert wird. Inso­weit ging das Gericht eben­falls davon aus, dass sich die teil­weise schwe­ren orga­ni­schen Vor­schä­den auch durch geringe Alko­hol­men­gen objek­tiv ver­sch­lim­mern. Ebenso dürfte es zutref­fen, dass eine Ver­sch­lim­me­rung der rein kör­per­li­chen Vor­schä­d­i­gun­gen nur durch Abs­ti­nenz ver­mie­den wer­den kann, nicht aber durch kon­trol­lier­tes Trin­ken ans­telle von unkon­trol­lier­tem Zuviel-Trin­ken. Gleich­wohl ist eine dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weise gebo­ten, da sich der Mensch - auch nach dem grund­ge­setz­li­chen Men­schen­bild - nicht auf die Funk­ti­ons­fähig­keit und das Zusam­men­wir­ken sei­ner ein­zel­nen Organe beschrän­ken lässt. Unst­rei­tig hat der Klä­ger die Lebens­qua­li­tät der Bewoh­ner durch den von ihm beschrit­te­nen "neuen Weg" deut­lich ver­bes­sert. Auch wenn das Gericht die medi­zi­ni­sche Rich­tig­keit des wis­sen­schaft­lich ums­trit­te­nen Ansat­zes weder bestä­ti­gen noch fal­si­fi­zie­ren konnte, war der Ansatz schlüs­sig und nicht unver­t­ret­bar.

Bei den Hoflä­den han­delte es sich außer­dem um Zweck­be­triebe i.S.d. § 65 AO. Gegen­stand der Hoflä­den war die Ver­sor­gung der bet­reu­ten nicht­s­ess­haf­ten oder von Nicht­s­ess­haf­tig­keit bedroh­ten Men­schen und die Schaf­fung einer sinn­ge­ben­den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für die­sen arbeits­ent­wöhn­ten Per­so­nen­kreis durch ein Ange­bot von Arbeit sowie arbeits­the­ra­peu­ti­scher und ande­rer the­ra­peu­ti­scher Hil­fen, im Ideal­fall mit dem Ziel, deren Wie­der­ein­g­lie­de­rung zu erleich­tern. Die Bet­reu­ung war dabei dar­auf aus­ge­rich­tet, den Men­schen ihre Situa­tion bewusst zu machen und Ihnen nach Mög­lich­keit ihre ver­lo­rene Selbst­steue­rungs­fähig­keit wie­der­zu­ge­ben. Die Hoflä­den tra­ten sch­ließ­lich auch nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb zu steu­erpf­lich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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