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Heileurythmie: Nachweis der Zwangsläufigkeit für Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung

BFH 26.2.2014, VI R 27/13

Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen sein; die Heileurythmie ist ein Heilmittel i.S.d. §§ 2 und 32 SGB V. Die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall kann durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden; ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Auf­wen­dun­gen für hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Die Klä­ge­rin ist Pen­sio­närin. Mit ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2009 machte sie u.a. Auf­wen­dun­gen für 36 hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lun­gen á 45 Minu­ten á 45 € = 1.620 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG gel­tend.

Hierzu legte sie ärzt­li­che Ver­ord­nun­gen eines All­ge­mein­me­di­zi­ners von Januar, Mai und Sep­tem­ber 2009 vor, auf denen jeweils "12 x Hei­leu­ryth­mie" ver­ord­net wird und als Diag­nose "Z.n. Dis­cu­s­pro­laps" (= Band­schei­ben­vor­fall) sowie chro­nisch rezi­di­ves LWS-Syn­drom (= chro­nisch wie­der­keh­ren­des Syn­drom der Len­den­wir­bel­säule) ver­merkt ist. Dar­über hin­aus reichte die Klä­ge­rin Rech­nun­gen einer Hei­leu­ryth­mis­tin von Mai und Sep­tem­ber 2009 über jeweils 12 Behand­lun­gen über 540 € ein. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung des Streit­jah­res (2009) jedoch nicht.

Das FG gab der Klage inso­weit statt, als es die im Streit­jahr von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen für hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lun­gen i.H.v. 1.080 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zum Abzug nach § 33 EStG zuließ. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für hei­leu­ryth­mi­sche Behand­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Die medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion und damit die Zwangs­läu­fig­keit ent­sp­re­chen­der Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall kann durch die Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­ge­wie­sen wer­den. Ein vor Beginn der Heil­maß­nahme aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung ist dem­ge­gen­über nicht erfor­der­lich.

Für den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel genügt es, wenn der Steu­erpf­lich­tige eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers vor­legt  (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV). Abwei­chend hier­von muss der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit in den absch­lie­ßend gere­gel­ten Kata­log­fäl­len des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV durch ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung geführt wer­den. Ein sol­cher qua­li­fi­zier­ter Nach­weis ist etwa bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für wis­sen­schaft­lich nicht aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den, wie z.B. Frisch- und Tro­cken­zel­len­be­hand­lun­gen, Sau­er­stoff-, Che­lat- und Eigen­blutthe­ra­pie (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. f EStDV), erfor­der­lich.

Bei den Behand­lungs­me­tho­den der in § 2 Abs. 1 S. 2 SGB V auf­ge­führ­ten beson­de­ren The­ra­pie­rich­tun­gen han­delt es sich um wis­sen­schaft­lich aner­kannte Behand­lungs­me­tho­den. Der BFH zählt hierzu aus­drück­lich die Homöo­pa­thie, Anthro­po­so­phie (mit dem Heil­mit­tel "Hei­leu­ryth­mie") und Phy­to­the­ra­pie. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass Behand­lungs­me­tho­den, Arz­nei- und Heil­mit­tel der beson­de­ren The­ra­pie­rich­tun­gen vom Leis­tungs­rah­men der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht aus­ge­sch­los­sen sind. Es genügt damit, wenn ledig­lich eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers vor­ge­legt wird.

Link­hin­weis:

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