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Handballvereine haften nicht für Lohnsteuer ihrer bei ihnen angestellten Spieler bei Einsätzen für den DHB

FG Münster 25.3.2015, 7 K 3010/12 L

Ein Handballverein haftet nicht für die Lohnsteuer seiner bei ihm angestellten Spieler, die auf Entgelte des Deutschen Handballbunds für Einsätze der Spieler in Länder- und Auswahlspielen entfallen. Zwar kann der Verein dadurch an Prestige gewinnen, doch kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Risiko einer Verletzung sowie die bessere Verhandlungsposition eines zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Verein auch Nachteile für den Verein bedeuten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist wirt­schaft­li­che Trä­ge­rin des Betrie­bes eines Hand­ball­bun­des­li­ga­ve­r­eins. Sie hatte mit ein­zel­nen Hand­ball­spie­lern Arbeits­ver­träge u.a. mit der Rege­lung abge­sch­los­sen, dass der Arbeit­ge­ber den Spie­ler nach den Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges als Spie­ler des Deut­schen Hand­ball-Bun­des (DHB) ans­telle.

Die bei der Klä­ge­rin ange­s­tell­ten Spie­ler wur­den mehr­fach von dem DHB zu Län­der- und Aus­wahl­spie­len sowie zu Vor­be­rei­tungs­lehr­gän­gen und Trai­nings­la­gern ein­ge­la­den. Die Ein­la­dung erfolgte jeweils durch direkt an die Spie­ler gerich­tete Sch­rei­ben. Die Spie­ler erhiel­ten für ihre Teil­nahme ein Ent­gelt sowie Rei­se­kos­ten­er­satz, der direkt durch den DHB auf ein vom Spie­ler benann­tes Konto über­wie­sen wurde. Die Höhe der Ent­gelte wurde zwi­schen dem Spie­l­er­rat und dem DHB aus­ge­han­delt. Die Klä­ge­rin war in diese Ver­hand­lun­gen nicht ein­ge­bun­den. Ver­ein­ba­run­gen über die Zah­lung von Abs­tell­prä­mien oder einer Kos­te­n­er­stat­tung zwi­schen der Klä­ge­rin und dem DHB gab es nicht. Es wur­den auch keine ent­sp­re­chen­den Zah­lun­gen des DHB an die Klä­ge­rin geleis­tet.

Das Bun­des­zen­tral­amt war der Ansicht, dass es sich bei den Zah­lun­gen des DHB an die Spie­ler um Lohn­zah­lun­gen Drit­ter gem. § 38 Abs. 1 S. 3 EStG han­dele. Für den dama­li­gen Prü­fungs­zei­traum von 2007 bis 2009 kam man zu einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung, dass auf eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme ver­zich­tet werde und Kon­troll­mit­tei­lun­gen an die Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter erge­hen wür­den. Eine dar­auf­hin unmit­tel­bar ange­ord­nete Anschluss­prü­fung für Januar bis Juli 2010 kam zu dem Ergeb­nis, dass eine Lohn­ver­steue­rung der durch den DHB gezahl­ten Prä­mien nicht erfolgt war und die Klä­ge­rin für die nicht­ab­ge­führ­ten Lohn­steu­er­be­träge gem. § 42 d EStG in Haf­tung zu neh­men sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme gem. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 38 Abs. 1 S. 1 u. 3, Abs. 3 S. 1 EStG, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG lagen nicht vor, denn die Zah­lun­gen stell­ten keine Lohn­zah­lung der Klä­ge­rin durch den DHB als Drit­ten dar.

Zwar kann Arbeits­lohn (aus­nahms­weise) auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn diese ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Vor­aus­set­zung ist, dass sie sich für den Arbeit­neh­mer als Frucht sei­ner Arbeit für den Arbeit­ge­ber dar­s­tellt und im Zusam­men­hang mit die­sem Dienst­ver­hält­nis steht. Arbeits­lohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Zuwen­dung wegen ande­rer Rechts­be­zie­hun­gen oder wegen sons­ti­ger nicht auf dem Dienst­ver­hält­nis beru­hen­der Bezie­hun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber gewährt wird. Unter Anwen­dung die­ser Grund­sätze stell­ten die Zah­lun­gen des DHB an die Spie­ler keine Gegen­leis­tung dar, die durch das Dienst­ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu den Spie­lern für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len ihrer indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft ver­an­lasst waren.

Die Spie­ler waren gegen­über der Klä­ge­rin nicht zur Teil­nahme an den Maß­nah­men des DHB verpf­lich­tet. Die jewei­li­gen Arbeits­ver­träge ent­hiel­ten keine Rege­lung zur Teil­nahme. Daran änderte auch die Tat­sa­che nichts, dass die Spie­ler die Spie­l­ord­nung des DHB (SpO) als für sie ver­bind­lich aner­kannt hat­ten. Ins­be­son­dere in § 82 SpO, der das Abs­tel­len von Spie­lern regelt, ist keine Verpf­lich­tung der Spie­ler nor­miert. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Auch § 82 Abs. 5 SpO, der die Mög­lich­keit regelt, den Spie­ler im Fall einer unent­schul­dig­ten Nicht­teil­nahme an den Maß­nah­men des DHB zu sper­ren, begrün­det keine Verpf­lich­tung des Spie­lers gegen­über der Klä­ge­rin, als Arbeit­ge­be­rin, an Län­der­spie­len oder ande­ren Maß­nah­men teil­zu­neh­men.

Viel­mehr sprach der Umstand, dass die Spie­ler­ver­gü­tun­gen zwi­schen dem Spie­l­er­rat und dem DHB ohne Ein­schal­tung der Klä­ge­rin aus­ge­han­delt wor­den waren, dafür, dass zwi­schen DHB und Spie­ler eine geson­derte von dem Dienst­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin get­rennte Rechts­be­zie­hung bestand und diese Rechts­grund für die gezahl­ten Ent­gelte war. Auch die Ein­la­dungs­pra­xis des DHB stützte diese Annahme. Sch­ließ­lich sprach auch der Umstand, dass die Teil­nahme eines Spie­lers an Spie­len der Natio­nal­mann­schaft nicht zwangs­läu­fig im Inter­esse des Ver­eins, d.h. der Klä­ge­rin, ist, gegen einen unmit­tel­ba­ren Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang. Zwar kann der Ver­ein dadurch an Pres­tige gewin­nen. Jedoch kann die Abwe­sen­heit des Spie­lers bei Spie­len für den DHB, das damit ver­bun­dene Risiko einer Ver­let­zung sowie die bes­sere Ver­hand­lungs­po­si­tion eines zur Natio­nal­mann­schaft beru­fe­nen Spie­lers bei der Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags auch Nach­teile für den Ver­ein bedeu­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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