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EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

BFH 3.8.2017, V R 60/16 u.a.

Erhebliche Praxisbedeutung: Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkten Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der Margenbesteuerung.

Der Sach­ver­halt:

+++ V R 51/16 +++
Die Klä­ge­rin in dem Ver­fah­ren Az.: V R 51/16 war im Streit­jahr 2012 als Spie­ler­ver­mitt­le­rin im bezahl­ten Fuß­ball tätig. Sie unter­lag der sog. Soll­be­steue­rung, bei der der Unter­neh­mer die Umsatz­steuer bereits mit der Leis­tung­s­er­brin­gung unab­hän­gig von der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung zu ver­steu­ern hat. Bei der Ver­mitt­lung der Pro­fi­fuß­ball­spie­ler erhielt sie Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen von den auf­neh­men­den Fuß­ball­ve­r­ei­nen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Ver­mitt­lung setzte dem Grunde nach vor­aus, dass der Spie­ler beim neuen Ver­ein einen Arbeits­ver­trag unter­schrieb und die DFL-GmbH als Lizenz­ge­ber dem Spie­ler eine Spie­ler­laub­nis erteilte.

Die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen waren in Raten ver­teilt auf die Lauf­zeit des Arbeits­ver­tra­ges zu leis­ten, wobei die Fäl­lig­keit und das Beste­hen der ein­zel­nen Raten­an­sprüche unter der Bedin­gung des Fort­be­ste­hens des Arbeits­ver­tra­ges zwi­schen Ver­ein und Spie­ler stan­den. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Klä­ge­rin ihre im Streit­jahr erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auch inso­weit bereits in 2012 zu ver­steu­ern habe, als sie Ent­gelt­be­stand­teile für die Ver­mitt­lun­gen ver­trags­ge­mäß erst im Jahr 2015 bean­spru­chen konnte. Diese Sicht­weise ent­spricht auch einer jahr­zehn­te­lang geüb­ten Besteue­rungs­pra­xis.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

+++ V R 60/16 +++
Die Klä­ge­rin ver­mie­tete im Streit­jahr 2011 Häu­ser im Inland sowie in Öst­er­reich und Ita­lien an Urlau­ber. Sie mie­tete diese ihrer­seits für die Zei­träume der eige­nen Ver­mie­tung von dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer an. Die Kun­den­be­t­reu­ung vor Ort erfolgte durch die jewei­li­gen Eigen­tü­mer oder deren Beauf­tragte. Zu den Leis­tun­gen gehörte neben der Bereit­stel­lung der Unter­kunft typi­scher­weise auch die Rei­ni­gung der Unter­kunft sowie gege­be­nen­falls ein Wäsche- und Sem­mel­ser­vice. Die Klä­ge­rin berech­nete die Steuer nach der sog. Mar­gen­be­steue­rung des § 25 UStG unter Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes. Im Mai 2013 bean­tragte sie die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung und die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Der BFH hat in bei­den Fäl­len das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH gerich­tet.

Gründe:
Der Senat zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steuer durch den zur Soll­be­steue­rung verpf­lich­te­ten Unter­neh­mer und am Aus­schluss des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Es ist frag­lich, ob die jahr­zehn­te­lang geübte Besteue­rungs­pra­xis mit den bin­den­den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ver­ein­bar ist. Der EuGH muss ins­be­son­dere ent­schei­den, ob der Steu­erpf­lich­tige verpf­lich­tet ist, die für die Leis­tung geschul­dete Steuer für einen Zei­traum von zwei Jah­ren vor­zu­fi­nan­zie­ren, wenn er die Ver­gü­tung für seine Leis­tung (teil­weise) erst zwei Jahre nach Ent­ste­hung des Steu­er­tat­be­stands erhal­ten kann.

Außer­dem soll der EuGH ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­sp­re­chung fest­hält, nach der die Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen durch im eige­nen Namen - und nicht als Ver­mitt­ler - han­delnde Rei­se­büros der sog. Mar­gen­be­steue­rung unter­liegt und ob beja­hen­den­falls die Berech­ti­gung besteht, die Marge dann mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz für die Beher­ber­gung in Feri­en­un­ter­künf­ten zu ver­steu­ern.

Hin­ter­grund:
Die dem EuGH in die­ser Rechts­sa­che vor­ge­leg­ten Fra­gen sind von erheb­li­cher Pra­xis­be­deu­tung. Sie bezie­hen sich in ers­ter Linie auf bedingte Ver­gü­tungs­an­sprüche, kön­nen aber auch bei befris­te­ten Zah­lungs­an­sprüchen wie etwa beim Raten­ver­kauf im Ein­zel­han­del oder bei ein­zel­nen For­men des Lea­sings von Bedeu­tung sein. Auch hier besteht nach gegen­wär­ti­ger Pra­xis für den der Soll­be­steue­rung unter­lie­gen­den Unter­neh­mer die Pflicht, die Umsatz­steuer für die Waren­lie­fe­rung bereits mit der Über­gabe der Ware voll­stän­dig abfüh­ren zu müs­sen. Dies gilt nach bis­he­ri­ger Pra­xis auch dann, wenn er ein­zelne Raten­zah­lun­gen erst über eine Lauf­zeit von meh­re­ren Jah­ren ver­ein­nah­men kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von V R 60/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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