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Grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung bei Erwerb eigener Anteile durch die GmbH

BFH 20.1.2015, IIR 8/13

Werden mindestens 95 % der Anteile an einer Gesellschaft, in deren Vermögen sich ein inländisches Grundstück befindet, in der Hand eines Anteilseigners vereinigt, löst dies Grunderwerbsteuer aus. Eine solche Anteilsvereinigung kann laut BFH auch durch den Erwerb eigener Anteile herbeigeführt werden.

Erwirbt eine GmbH eigene Anteile, liegt laut Urteil des BFH vom 20.1.2015 (Az. IIR 8/13 ) eine grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­tige Anteils­ve­r­ei­ni­gung i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG vor, wenn der ver­b­lei­bende Gesell­schaf­ter min­des­tens 95 % der nicht von der GmbH selbst gehal­te­nen Anteile hält.

Im Streit­fall waren zunächst zwei Gesell­schaf­ter zu je 50 % an einer GmbH betei­ligt. Indem einer der Gesell­schaf­ter sei­nen Anteil an die GmbH ver­äu­ßerte und der ver­b­lei­bende Gesell­schaf­ter damit 100 % der nicht von der GmbH selbst gehal­te­nen Anteile hielt, sah der BFH einen grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs­vor­gang als ver­wir­k­licht an.

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