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Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Der BFH hatte sich in zwei Urteilen vom 5.9.2013 (Az. II R 9/12 und II R 16/12) mit grunderwerbsteuerlichen Fragen bei der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages und gleichzeitiger Übertragung an einen neuen Erwerber auseinander zu setzen.

Die Fest­set­zung von Grun­d­er­werb­steuer wird auf Antrag auf­ge­ho­ben, wenn ein Erwerbs­vor­gang vor dem Über­gang des Eigen­tums am Grund­stück auf den Erwer­ber durch Ver­ein­ba­rung der Ver­trag­s­part­ner inn­er­halb von zwei Jah­ren seit der Ent­ste­hung der Steuer rück­gän­gig gemacht wird, § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

In einem vom BFH mit Urteil vom 5.9.2013 (Az. II R 16/12) ent­schie­de­nen Fall hoben der Ver­äu­ße­rer und der Ers­ter­wer­ber den Kauf­ver­trag auf und ver­ein­bar­ten in der­sel­ben Urkunde zug­leich die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks an einen Zwei­ter­wer­ber. In einem sol­chen Fall kann die Steu­er­fest­set­zung dann nicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf­ge­ho­ben wer­den, wenn der Ers­ter­wer­ber ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­esse an der Grund­stücks­über­tra­gung an den Zwei­ter­wer­ber hat.

Ist dem Ers­ter­wer­ber hin­ge­gen das wei­tere Schick­sal des Grund­stücks gleich­gül­tig, steht die Benen­nung eines Drit­ten (Zwei­ter­wer­ber) als Ersatz­käu­fer der Anwen­dung des § 16 GrEStG nicht ent­ge­gen.

Hin­weis

Maß­geb­lich für die Anwen­dung des § 16 GrEStG ist, ob für den frühe­ren Erwer­ber trotz der Ver­trags­auf­he­bung die Mög­lich­keit der Ver­wer­tung einer aus dem rück­gän­gig gemach­ten Erwerbs­vor­gang her­zu­lei­ten­den Rechts­po­si­tion ver­b­lie­ben und er dem­zu­folge nicht aus sei­nen Bin­dun­gen ent­las­sen war. Ent­sp­re­chend ver­hielt es sich in dem unter Az. II R 9/12 ent­schie­de­nen Ver­fah­ren. Hier hatte der Ers­ter­wer­ber auf die Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung an den Zwei­ter­wer­ber Ein­fluss genom­men und damit seine aus dem Ers­ter­werb ver­b­lie­bene Rechts­po­si­tion im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­esse ver­wer­tet.

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