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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage kann es laut BFH insoweit zu einer Doppelbelastung mit Schenkung- und Grunderwerbsteuer kommen, als der Wert der Auflage, um den die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage zu mindern ist, nicht dem Wert entsprechen muss, mit dem die Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Bei einer Grund­stücks­schen­kung unter Auflage ist der Wert, mit dem die Schen­kung der Schen­kung­steuer unter­liegt, um den Wert der Auflage zu min­dern. Zug­leich kann der Wert der Auflage Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen. Laut Urteil des BFH vom 20.11.2013 (Az. II R 38/12) ist jedoch der schen­kung­steu­er­li­che Wert des im Streit­fall ein­ge­räum­ten lebens­lan­gen Wohn­rechts für den Schen­ker nicht bin­dend für die Bemes­sung der Grun­d­er­werb­steuer. Zwar ist der für schen­kung­steu­er­li­che Zwe­cke maß­geb­li­che Jah­res­wert des Wohn­rechts auf den Betrag beg­renzt, der sich ergibt, wenn man den Grund­stücks­wert durch 18,6 teilt. Eine sol­che Decke­lung des Jah­res­werts ist jedoch für grun­d­er­werb­steu­er­li­che Zwe­cke laut Bewer­tungs­ge­setz nicht vor­ge­se­hen. Durch die unter­schied­li­che Bewer­tung kann es inso­weit zu einer Dop­pel­be­las­tung mit Schen­kung- und Grun­d­er­werb­steuer kom­men.  

Hin­weis

Von Bedeu­tung ist die Ent­schei­dung für Fälle, in denen ein Grund­stück unter Auflage an Geschwis­ter, Nich­ten oder Nef­fen geschenkt wird. Nicht betrof­fen sind hin­ge­gen Grund­stücks­schen­kun­gen unter Auflage an den Ehe­gat­ten, den Leben­s­part­ner oder an Ver­wandte in gera­der Linie oder deren Ehe­gat­ten bzw. Leben­s­part­ner.

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