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Grunddienstbarkeit im Hinblick auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg

BGH 7.3.2014, V ZR 137/13

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Grund­stücks­nach­barn. Das mit einem Wohn­haus bebaute Grund­stück des Klä­gers besitzt kei­nen Zugang zu einer öff­ent­li­chen Straße. Die Rechts­vor­gän­ger der Par­teien hat­ten mit nota­ri­el­lem Ver­trag im Jahre 1960 zuguns­ten des klä­ge­ri­schen Grund­stücks ein Geh- und Fahrt­recht über das Grund­stück der Beklag­ten ver­ein­bart, das mit fol­gen­dem Inhalt in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wurde:

"Die Ver­käu­fer räu­men mit Wir­kung für sich und ihre Rechts­nach­fol­ger im Eigen­tum der Rest­fläche von Flur­stück Nr. 17 den jewei­li­gen Eigen­tü­mern der Kauf­fläche für immer das unent­gelt­li­che Recht ein, über die Hof­fläche und ent­lang des Obst­gar­tens auf einem ca. 3 m brei­ten Strei­fen jeder­zeit zu gehen und mit Fahr-zeu­gen aller Art zu fah­ren, um vom Weg zur Kauf­fläche gelan­gen zu kön­nen. Das Befah­ren mit Per­so­nen­kraft­wa­gen ist jedoch nicht gestat­tet."

Der Klä­ger ver­langt, soweit hier von Inter­esse, dass die Beklag­ten mit Wir­kung für sich und ihre Rechts­nach­fol­ger ihm und sei­nen Rechts­nach­fol­gern die Benut­zung des Weges mit Per­so­nen­kraft­wa­gen gegen Zah­lung einer Not­we­ge­rente von 50 € jähr­lich gestat­ten.

Das AG wies die Klage ab; das LG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf als sich die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Gewäh­rung eines Not­we­g­rechts auch auf die Rechts­nach­fol­ger der Par­teien bezieht, und wies die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des AG im Umfang der Auf­he­bung zurück.

Die Gründe:
Das LG hat rechts­feh­ler­f­rei ange­nom­men, dass die auf dem Grund­stück der Beklag­ten las­tende Grund­di­enst­bar­keit dem von dem Klä­ger gel­tend gemach­ten Not­we­g­recht gem. § 917 BGB nicht ent­ge­gen­steht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion liegt in der Beschrän­kung des ein­ge­tra­ge­nen Geh- und Fahrt­rechts auf Kfz, die keine Pkw sind, kein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht zu Las­ten des klä­ge­ri­schen Grund­stücks. Rich­tig ist zwar, dass der Berech­tigte auf das Not­we­g­recht ver­zich­ten kann. Ein sei­tens des Klä­gers erklär­ter Ver­zicht liegt aber nicht vor. Ein schuld­recht­li­cher Ver­zicht sei­ner Rechts­vor­gän­ger, der sich aus dem der Bestel­lung des Geh- und Fahrt­rechts zugrun­de­lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis erge­ben kann, bin­det den Klä­ger nicht. Eine ding­li­che und damit auch den Ein­zel­rechts­nach­fol­ger bin­dende Wir­kung des Ver­zichts kann nur durch eine ent­sp­re­chende Grund­di­enst­bar­keit erreicht wer­den.

Nach der drit­ten Alter­na­tive des § 1018 BGB kann ein Grund­stück zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers eines ande­ren Grund­stücks auch in der Weise belas­tet wer­den, dass die Aus­übung eines Rechts aus­ge­sch­los­sen ist, das sich aus dem Eigen­tum an dem belas­te­ten Grund­stück dem ande­ren Grund­stück gegen­über ergibt. Dies betrifft in ers­ter Linie die ding­li­che Verpf­lich­tung, die Nach­bar­rechte aus §§ 904 bis 923 BGB nicht oder nur ein­ge­schränkt aus­zu­ü­ben. Ein sich aus dem Grund­ei­gen­tum erge­ben­des Recht im Sinne des § 1018 BGB stellt auch das Not­we­g­recht gemäß § 917 BGB dar. Ein Ver­zicht auf das Not­we­g­recht kann daher Gegen­stand einer Grund­di­enst­bar­keit im Sinne des § 1018 BGB sein.

Die Ent­ste­hung der Grund­di­enst­bar­keit setzt gemäß § 873 BGB die Eini­gung und Ein­tra­gung in das Grund­buch vor­aus. Sie ist auf dem für das die­nende Grund­stück ange­leg­ten Grund­buch­blatt ein­zu­tra­gen, also auf dem des durch den Ver­zicht belas­te­ten Grund­stücks. Dadurch wird ein gut­gläu­bi­ger las­ten­f­reier Erwerb durch einen Drit­ten, für den allein das Grund­buch­blatt die­ses Grund­stücks maß­ge­bend ist, ver­hin­dert. An einer im Grund­buch des klä­ge­ri­schen Grund­stücks ein­ge­tra­ge­nen Grund­di­enst­bar­keit des Inhalts, dass der Eigen­tü­mer auf ein Not­we­g­recht zum Befah­ren des Grund­stücks der Beklag­ten mit Per­so­nen­kraft­wa­gen ver­zich­tet, fehlt es hier. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kommt es auf die zulas­ten ihres Grund­stücks ein­ge­tra­gene Dienst­bar­keit nicht an; denn aus einer Ein-tra­gung im Grund­buch des durch das Not­we­g­recht belas­te­ten Grund­stücks kann sich ein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht auf das Not­we­g­recht nicht erge­ben.

Ohne Rechts­feh­ler nimmt das LG an, dass die Vor­aus-set­zun­gen für ein Not­we­g­recht des Klä­gers gem. § 917 BGB vor­lie­gen. Kei­nen Bestand haben kann das Beru­fung­s­ur­teil hin­ge­gen, soweit sich die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Gewäh­rung eines Not­we­g­rechts auch auf die (Ein­zel-)Rechts­nach­fol­ger der Par­teien bezieht. Zwar könnte auch ein neuer Eigen­tü­mer des klä­ge­ri­schen Grund­stücks bei unve­r­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gem. § 917 BGB von den Beklag­ten einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der Dul­dungs- als auch der Ren­ten­zah­lungspf­licht. Solange ein Ein­zel­rechts­nach­fol­ger des Klä­gers einen Not­weg nicht ver­langt, hat er daher weder ein Benut­zungs­recht noch ist er zu einer Ren­ten­zah­lung verpf­lich­tet. Ebenso ver­hält es sich im Hin­blick auf einen (Ein­zel-)Rechts­nach­fol­ger der Beklag­ten. Eine Dul­dungspf­licht bzw. ein Ren­ten­an­spruch eines Rechts­nach­fol­gers ent­stünde erst, wenn der Klä­ger auch die­sem gegen­über die Benut­zung ver­langt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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