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Keine Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks

BGH 20.5.2016, V ZB 142/15

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus. Die Verpfändung eines Gesellschaftsanteils begründet weder ein Recht des Pfandrechtsinhabers an den im Grundbuch eingetragenen Rechten der GbR noch wird diese als Rechtsinhaberin in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten zu 1) und 2) sind die Gesell­schaf­ter der Betei­lig­ten zu 3), einer GbR. Diese ist als Eigen­tü­me­rin der im Rubrum die­ses Beschlus­ses genann­ten Woh­nungs­ei­gen­tums- und Teil­ei­gen­tums­rechte im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Der Betei­ligte zu 2) hat sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil an der GbR an die Betei­ligte zu 4) verp­fän­det. Sämt­li­che Betei­ligte haben bei dem Grund­buch­amt bean­tragt, die Verp­fän­dung in die jewei­li­gen Grund­bücher ein­zu­tra­gen.

Das Grund­buch­amt wies den Ein­tra­gung­s­an­trag zurück. Die von den Betei­lig­ten gegen den Zurück­wei­sungs­be­schluss gerich­tete Beschwerde blieb vor dem KG ebenso ohne Erfolg wie die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Das KG hat die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­tra­gung der Verp­fän­dung des Gesell­schaft­s­an­teils des Betei­lig­ten zu 2) an die Betei­ligte zu 4) in das Grund­buch in der Sache zutref­fend abge­lehnt.

Die Frage, ob die Verp­fän­dung eines Anteils an einer GbR in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks ein­zu­tra­gen ist, ist ums­trit­ten. In der Lite­ra­tur wird dies ganz über­wie­gend vern­eint. In Tei­len der Recht­sp­re­chung wird die Ein­tra­gung hin­ge­gen als erfor­der­lich bzw. mög­lich ange­se­hen. Die Rechts­frage ist im Sinne der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung zu ent­schei­den. Mit Aner­ken­nung der Rechts­fähig­keit der (Außen-)Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Verp­fän­dung eines Gesell­schaft­s­an­teils in das Grund­buch eines im Eigen­tum der Gesell­schaft ste­hen­den Grund­stücks aus.

Nur die GbR ist Rechts­trä­ge­rin des Gesell­schafts­ver­mö­gens. Grund­stü­cke einer GbR ste­hen in deren Allein­ei­gen­tum und nicht im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum ihrer Gesell­schaf­ter. Die Verp­fän­dung eines Gesell­schaft­s­an­teils begrün­det weder ein Recht des Pfand­rechts­in­ha­bers an den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten der GbR noch wird diese als Rechts­in­ha­be­rin in ihrer Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis beschränkt. Eine Ein­tra­gung der Verp­fän­dung zur Ver­mei­dung eines gut­gläu­bi­gen (las­ten­f­reien) Erwerbs eines Drit­ten (§ 892 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) kommt unter die­sem Aspekt nicht in Betracht. Die Verp­fän­dung eines Gesell­schaft­s­an­teils ist auch nicht des­halb in das Grund­buch ein­zu­tra­gen, weil gem. § 899a BGB in Anse­hung des ein­ge­tra­ge­nen Rechts ver­mu­tet wird, dass die­je­ni­gen Per­so­nen Gesell­schaf­ter sind, die nach § 47 Abs. 2 S. 1 GBO im Grund­buch ein­ge­tra­gen sind.

Die Ein­tra­gung der Gesell­schaf­ter im Grund­buch dient zum einen der Iden­ti­fi­zie­rung der GbR und ermög­licht zum ande­ren durch die Ver­wei­sung auf die §§ 892 ff. BGB einen gut­gläu­bi­gen Erwerb eines Grund­stücks der GbR in den Fäl­len, in denen sämt­li­che ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter über das Grund­stück ver­fü­gen, zumin­dest einer der ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen aber tat­säch­lich nicht Gesell­schaf­ter oder aus sons­ti­gen Grün­den zu einer Ver­fü­gung über das Grund­stück nicht befugt ist. Das Gesetz schützt damit den guten Glau­ben an die Gesell­schaf­ter­stel­lung der Ein­ge­tra­ge­nen bzw. deren Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis, wobei es hier auf die ums­trit­tene Frage, ob sich die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 899a BGB neben dem Ver­fü­g­ungs­ge­schäft auch auf das Verpf­lich­tungs­ge­schäfte bezieht, nicht ankommt. Dies ist Folge des Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kenn­zeich­nen­den Grund­sat­zes der Selbs­t­or­g­an­schaft, der es ver­bie­tet, sämt­li­che Gesell­schaf­ter von der Geschäfts­füh­rung und Ver­t­re­tung aus­zu­sch­lie­ßen und diese auf Dritte zu über­tra­gen.

Durch die Verp­fän­dung eines Gesell­schaft­s­an­teils wird die Stel­lung des Gesell­schaf­ters aber nicht berührt, der Pfand­gläu­bi­ger rückt nicht in die Rechts­stel­lung des Gesell­schaf­ters ein, so dass eine Ein­tra­gung der Verp­fän­dung im Grund­buch nicht zur Ver­hin­de­rung eines ohne Ein­tra­gung mög­li­chen gut­gläu­bi­gen Erwerbs erfor­der­lich ist. Durch die Verp­fän­dung erhält der Pfand­gläu­bi­ger nur das Recht, sich aus dem Gesell­schaft­s­an­teil durch des­sen Ver­wer­tung nach den für die Zwangs­voll­st­re­ckung gel­ten­den Vor­schrif­ten (§ 1277 BGB) zu befrie­di­gen. Der verp­fän­dende Gesell­schaf­ter bleibt in der Regel in der Aus­übung der Mit­g­lied­schafts­rechte und ins­be­son­dere auch in der Aus­übung des Stimm­rechts frei. Das Pfand­recht gewährt damit dem Pfand­gläu­bi­ger grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Verp­fän­den­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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