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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung steuerpflichtig?

BFH 11.4.2017, IX R 31/16

Der BFH hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, dem Verfahren IX R 31/16 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines bebau­ten und von ihm und sei­ner Ehe­frau selbst bewohn­ten Grund­stücks. Anläss­lich der Pla­nung einer Hoch­span­nungs­lei­tung, die genau über das Grund­stück füh­ren sollte, hatte der Klä­ger im Oktober 2008 mit der D-GmbH eine Ver­ein­ba­rung abge­sch­los­sen, wonach die D-GmbH "zum Zwe­cke von Bau, Betrieb und Unter­hal­tung elek­tri­scher Lei­tun­gen nebst Zube­hör ein­sch­ließ­lich Steuer- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­bel und aller dazu erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen" berech­tigt war, das Grund­stück des Klä­gers in Anspruch zu neh­men. Hier­für wurde dem Klä­ger, der sich zu der Bewil­li­gung einer ent­sp­re­chen­den beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit im Grund­buch verpf­lich­tete, eine ein­ma­lig zu zah­lende Gesam­t­ent­schä­d­i­gung i.H.v. 17.904 € gewährt. Etwaige Verpf­lich­tun­gen hin­sicht­lich der künf­ti­gen Nut­zung bzw. Nicht­nut­zung des Grund­stücks wur­den dem Klä­ger nicht auf­er­legt.

Die Zah­lung erfolgte im Novem­ber 2008. Ein Mast wurde auf dem Grund­stück des Klä­gers nicht erbaut. Die­ses wurde ledig­lich über­spannt. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Zah­lung als Ein­künfte aus sons­ti­gen Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war aller­dings der Ansicht, dass keine Ein­künfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG vor­ge­le­gen hät­ten, son­dern Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH hat das BMF auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren IX R 31/16 bei­zu­t­re­ten, um zu der Frage Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­lige Ent­schä­d­i­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zählt.

Gründe:
Der Senat nimmt das Revi­si­ons­ver­fah­ren zum Anlass, sich grund­le­gend mit der Rechts­frage zu befas­sen, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang eine ein­ma­lige Ent­schä­d­i­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, nach den Vor­schrif­ten des EStG steu­er­bar ist, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hier­für eine Grund­di­enst­bar­keit bewil­li­gen muss. Der Senat hält es für ange­zeigt, das BMF an die­sem Revi­si­ons­ver­fah­ren zu betei­li­gen und zum Bei­tritt auf­zu­for­dern (§ 122 Abs. 2 S. 3 FGO.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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