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Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

FG Baden-Württemberg 19.7.2013, 9 K 2541/11

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Das Finanzamt hätte dann vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Land­wirt und neben­be­ruf­lich Auf­sichts­rats­mit­g­lied einer Volks­bank. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gab er die Höhe sei­nes Gewinns aus der Auf­sichts­rat­stä­tig­keit mit 3.035 € an und fügte eine Beschei­ni­gung der Volks­bank über die Höhe der Ein­nah­men von 6.071 € bei. Er fer­tigte aber weder eine Gewin­ner­mitt­lung noch eine Anlage EÜR.

Das Finanz­amt setzte im Steu­er­be­scheid den erklär­ten Gewinn an. Nach Ein­tritt der Bestands­kraft wurde dem Finanz­amt mit­tels einer Kon­troll­mit­tei­lung die exakte Höhe der Auf­sichts­rats­ver­gü­tung des Klä­gers mit­ge­teilt, das dar­auf­hin einen geän­der­ten Bescheid erließ und nun­mehr einen Gewinn von 5.065 € berück­sich­tigte. Der Klä­ger begehrt mit sei­ner Klage die Auf­he­bung des Ände­rungs­be­scheids.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zur Ände­rung der bereits bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nicht befugt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO lie­gen nicht vor. Der Ände­rungs­be­scheid war daher auf­zu­he­ben.

Nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO kön­nen Steu­er­be­scheide geän­dert wer­den, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Vor­lie­gend ist dem Finanz­amt die Höhe der Betriebs­ein­nah­men jedoch nicht nach­träg­lich bekannt gewor­den. Denn auf­grund der zusam­men mit der Steue­r­er­klär­ung vor­ge­leg­ten Bank­be­schei­ni­gung kannte das Finanz­amt die Höhe der Ein­nah­men aus der Auf­sichts­rat­stä­tig­keit.

Wenn dem­ge­gen­über ein deut­lich nie­d­ri­ge­rer Gewinn erklärt wird, ohne dass eine Gewin­ner­mitt­lung vor­ge­legt wird, hätte das Finanz­amt Anlass zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen gehabt. Stellt es diese Ermitt­lun­gen zum Zeit­punkt des ers­ten Steu­er­be­scheids nicht an, so ist es nicht berech­tigt, die­sen Bescheid nach Ein­tritt der Bestands­kraft zu Unguns­ten des Klä­gers zu ändern. Es ist inso­weit auch unbe­acht­lich, dass die Höhe der Betriebs­ein­nah­men dem Finanz­amt nicht auf einem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ledig­lich form­los durch Vor­lage einer Beschei­ni­gung der Volks­bank mit­ge­teilt wor­den ist.

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