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Gewinnerzielungsabsicht bei einer Pferdepension

FG Köln 2.4.2014, 10 K 586/11

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Bei der Vermietung eines landwirtschaftlichen Anwesens, auf dem ein Reiterhof betrieben wird, ist jedoch eine Einzelfallprüfung anhand einer Überschussprognose durchzuführen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt als Dip­lom-Inge­nieur Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Außer­dem ist er seit 1996 Eigen­tü­mer bzw. Erb­bau­be­rech­tig­ter eines land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens, beste­hend aus land­wirt­schaft­li­chen Flächen, Reit­halle, Stal­lun­gen und Werk­statt. Die­ses Anwe­sen gehört zu sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen. Seit 1996 ver­pach­tete der Klä­ger es an seine Frau, die dar­auf eine Pen­si­onsp­fer­de­hal­tung und eine Pfer­de­zucht bet­reibt. Seit 2008 erfolgte die Ver­pach­tung durch eine GbR, an der mitt­ler­weile allein die Toch­ter der Klä­ger und deren Ehe­mann betei­ligt sind.

Nach einer Außen­prü­fung für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2003-2005 kam das Finanz­amt zu dem Ergeb­nis, dass die Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht für die Ver­pach­tung des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs zu vern­ei­nen sei. Zur Begrün­dung führte es im Wesent­li­chen aus, dass unter Berück­sich­ti­gung der in dem Zei­traum 1996-2005 erklär­ten Ein­künfte von ins­ge­s­amt -113.168 € und dem Ver­hält­nis der Pacht­ein­nah­men und der ent­ste­hen­den Kos­ten es auf Dauer nicht mög­lich sei, aus der Ver­pach­tung des Rei­ter­hofs einen posi­ti­ven Gesamt­über­schuss zu erzie­len. Bei einem drei­ßig­jäh­ri­gen Prog­no­se­zei­traum ergebe sich ins­ge­s­amt ein Total­über­schuss der Wer­bungs­kos­ten von über 120.000 €.

Der Klä­ger machte gel­tend, dass bei Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht typi­sie­rend zu ver­mu­ten sei. Dies gelte auch für die Ver­mie­tung eines Rei­ter­hofs. Außer­dem sei vor­ge­se­hen, ab 2015 acht zusätz­li­che Pfer­de­bo­xen zu errich­ten. Dadurch ergä­ben sich zusätz­li­che Ein­nah­men, so dass man ins­ge­s­amt zu einem Gesamt­ge­winn komme.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Ver­luste aus der Ver­mie­tung des land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens durch den Klä­ger an seine Ehe­frau nicht ein­künf­te­min­dernd berück­sich­tigt, da es an der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Klä­gers fehlte.

Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grund­stück in der Absicht ver­mie­tet, dar­aus auf Dauer ein posi­ti­ves Ergeb­nis, also einen Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten, zu erzie­len. Die Über­schus­ser­zie­lungs­ab­sicht kann erst nach­träg­lich ein­set­zen und auch wie­der weg­fal­len. Bei einer auf Dauer ange­leg­ten Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit ist zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Steu­erpf­lich­tige beab­sich­tigt, letzt­lich einen Ein­nah­me­über­schuss zu erwirt­schaf­ten, selbst wenn sich über län­gere Zei­träume Wer­bungs­kos­ten­über­schüsse erge­ben. Diese Typi­sie­rung gilt jedoch nur bei Woh­nun­gen. Bei der Ver­mie­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Anwe­sens, auf dem ein Rei­ter­hof betrie­ben wird, ist eine Ein­zel­fall­prü­fung anhand einer Über­schus­s­prog­nose durch­zu­füh­ren.

Selbst unter Zugrun­de­le­gung der von den Klä­gern ein­ge­reich­ten Über­schus­s­prog­nose war kein Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu erwar­ten. Die Klä­ger ver­kann­ten, dass bei der Prog­no­se­rech­nung die Umstände zu Grunde zu legen waren, die bei Beginn der Ver­pach­tung vor­la­gen. Ins­be­son­dere war nicht zu berück­sich­ti­gen, dass die Absicht bestand, 2015 neue Boxen zu errich­ten, aus denen zusätz­li­che Ein­nah­men erzielt wer­den soll­ten. Dies wäre allen­falls zu berück­sich­ti­gen gewe­sen, wenn diese Absicht bereits 1996 bestan­den hätte und zeit­nah umge­setzt wor­den wäre.

Die Klä­ger hat­ten nicht glaub­haft dar­le­gen kön­nen, dass diese Absicht bereits 1996 bestand. Allein schon die Tat­sa­che, dass 18 Jahre nach Beginn der Ver­mie­tung die Boxen noch nicht errich­tet war, sprach gegen eine bereits 1996 beste­hende Absicht. Ins­be­son­dere war nicht ver­ständ­lich, wieso der Klä­ger diese Boxen mit dem von ihm behaup­te­ten gerin­gen Auf­wand nicht bereits sehr viel früher errich­tet hatte, wenn dar­aus so hohe Mehr­ein­nah­men zu erzie­len seien. Schon die Her­aus­nahme der zusätz­li­chen Ein­nah­men ab 2015 führte zu einem erheb­li­chen Total­ver­lust (von über 70.000 €).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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