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Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BFH 20.1.2016, II R 34/14

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Diese kann vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über den Nach­lass des im Mai 2009 ver­s­tor­be­nen Erb­las­sers. Erben sind je zur Hälfte die Toch­ter und die Lebens­ge­fähr­tin des Erb­las­sers. Das Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren wurde im Mai 2010 eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bestimmt.

Das Finanz­amt stellte den Grund­be­sitz­wert für ein Grund­stück des Erb­las­sers durch Fest­stel­lungs­be­scheid i.H.v. rd. 330.000 € geson­dert fest. Nach­dem das Finanz­amt die Toch­ter und die in Weißr­uss­land woh­nende Lebens­ge­fähr­tin des Erb­las­sers ver­geb­lich zur Abgabe einer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung auf­ge­for­dert hatte, schätzte es die Besteue­rungs­grund­la­gen unter Ein­be­zie­hung des Grund­be­sitz­werts und setzte die Erb­schaft­steuer gegen die Lebens­ge­fähr­tin durch Bescheid auf rd. 49.000 € fest. Der Bescheid wurde öff­ent­lich zuge­s­tellt und nicht mit Ein­spruch ange­foch­ten.

Im Sep­tem­ber 2010 teilte die Toch­ter des Erb­las­sers dem Finanz­amt mit, die Lebens­ge­fähr­tin des Erb­las­sers habe ihren Erb­teil auf sie unent­gelt­lich über­tra­gen und der Nach­lass sei über­schul­det. Das Finanz­amt mel­dete dar­auf­hin die Erb­schaft­steuer als Nach­lass­for­de­rung zur Insol­venz­ta­belle an. Nach­dem der Klä­ger der Anmel­dung im Prü­fungs­ter­min wider­spro­chen hatte, erließ das Finanz­amt einen auf § 251 Abs. 3 AO gestütz­ten Fest­stel­lungs­be­scheid.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BGH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass das Finanz­amt die geschul­dete Erb­schaft­steuer nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit im Rah­men des Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­rens gel­tend machen und nach § 251 Abs. 3 AO durch Bescheid fest­s­tel­len durfte.

Im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren kön­nen nur Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den (§ 325 InsO). Zu den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren außer den vom Erblas­ser her­rüh­r­en­den Schul­den die den Erben als sol­chen tref­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Zu den Erb­fall­schul­den zäh­len neben den in § 1967 Abs. 2 BGB bei­spiel­haft genann­ten Ver­bind­lich­kei­ten aus Pflicht­teils­rech­ten, Ver­mächt­nis­sen und Aufla­gen z.B. sol­che aus Erber­satz­an­sprüchen, ver­mächt­ni­s­ähn­li­chen Ansprüchen, Unter­halts­an­sprüchen, sowie die Kos­ten der Beer­di­gung, sons­tige Nach­lass­kos­ten und Kos­ten der Nach­lass­ver­wal­tung. Eigen­schul­den des Erben, die unab­hän­gig vom Nach­lass vor oder nach dem Erb­fall in der Per­son des Erben ent­ste­hen und ihn als Trä­ger sei­nes eige­nen Ver­mö­gens berüh­ren, sind keine Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, etwa nach dem Erb­fall ent­stan­dene Grund­be­sitz­ab­ga­ben für Nach­lass­grund­stü­cke.

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erban­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­dete Erb­schaft­steuer ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, die als Nach­lass­in­sol­venz­for­de­rung im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann. Die Zuläs­sig­keit der Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steuer als Insol­venz­for­de­rung im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren folgt bis zur Aus­ein­an­der­set­zung meh­re­rer Miter­ben auch aus § 20 Abs. 3 ErbStG. Danach haf­tet der Nach­lass für die Steuer der am Erb­fall Betei­lig­ten bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft. Dar­aus folgt, dass die Erb­schaft­steuer bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren grund­sätz­lich eine Insol­venz­for­de­rung i.S.d. § 38 Abs. 1 InsO ist.

Ent­ge­gen der teil­weise in der Recht­sp­re­chung und der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­t­re­te­nen ande­ren Auf­fas­sung folgt aus § 20 Abs. 3 ErbStG nicht im Umkehr­schluss, dass nach der Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft die Erb­schaft­steuer nicht mehr als Insol­venz­for­de­rung im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann. Vor­lie­gend konnte das Finanz­amt die Erb­schaft­steuer im Nach­lass­in­sol­venz­ver­fah­ren durch Insol­venz­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO gel­tend machen. Da die Vor­ent­schei­dung von einer ande­ren Rechts­auf­fas­sung aus­ging, war sie auf­zu­he­ben. Die Sache ist nicht spruch­reif. Das FG hat nicht fest­ge­s­tellt, ob die gel­tend gemachte For­de­rung der Höhe nach besteht. Dies wird im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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