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Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass weiter an

Wird auf Grund von Sanierungsmaßnahmen ein Gewinn erzielt, besteht sein geraumer Zeit Streit darüber, ob dieser aus Billigkeitsgründe von der Besteuerung ausgenommen werden kann. Auch wenn der Bundesfinanzhof Zweifel daran äußerte, ob diese Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung rechtens ist, hält die Finanzierungsverwaltung weiterhin daran fest.

Laut Sch­rei­ben des BMF vom 27.3.2003 (BStBl. I 2003, S. 240, sog. Sanie­rung­s­er­lass) wird auf die Erhe­bung von Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steuer auf einen Sanie­rungs­ge­winn unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus Bil­lig­keits­grün­den ver­zich­tet. Der BFH legte mit Beschluss vom 23.3.2015 (Az. X R 23/13) dem Gro­ßen Senat die Rechts­frage vor, ob der Sanie­rung­s­er­lass gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ß­ig­keit der Ver­wal­tung ver­stößt und aus die­sem Grunde nicht mehr anwend­bar ist.

In einer ver­wal­tungs­in­ter­nen Infor­ma­tion der OFD Karls­ruhe vom 16.9.2015 (VASt-Aktu­ell 06/2015) äußert sich diese nun dahin­ge­hend, dass der Sanie­rung­s­er­lass nach Abstim­mung auf Bund-Län­de­r­e­bene wei­ter­hin unein­ge­schränkt Anwen­dung fin­det. Auch die Ertei­lung ver­bind­li­cher Aus­künfte zur Anwen­dung des Sanie­rung­s­er­las­ses ist dem­nach wei­ter­hin mög­lich.

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