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Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Am 12.11.2015 beschloss der Bundestag das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz, FKAustG). Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 18.12.2015 zu.

Ursprung des Geset­zes ist die in 2014 zwi­schen rund 50 Staa­ten besch­los­sene sog. Mehr­sei­tige Ver­ein­ba­rung über den auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten.

Mit dem Gesetz soll ein zeit­na­her Aus­tausch von steu­er­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten von in einem ande­ren Staat ansäs­si­gen Steu­erpf­lich­ti­gen zwi­schen den Finanz­ver­wal­tun­gen erzielt wer­den, um die grenz­über­sch­rei­tende Steu­er­hin­ter­zie­hung zu bekämp­fen.

Dazu wer­den die Finan­z­in­sti­tute verpf­lich­tet, Daten in Form eines gemein­sa­men Mel­de­stan­dards an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu mel­den. Das BZSt tauscht diese Daten im Wege einer elek­tro­ni­schen Daten­über­mitt­lung mit den zustän­di­gen Behör­den der EU-Mit­g­lied­staa­ten bzw. der Dritt­staa­ten aus. Die aus­zu­tau­schen­den Daten umfas­sen neben per­sön­li­chen Anga­ben zur mel­depf­lich­ti­gen Per­son u.a. Kon­to­num­mern, Jah­re­s­end­sal­den und Kapi­ta­l­er­träge.

Hin­weis

Die Daten­über­mitt­lung erfolgt jeweils zum 31.7. des auf das maß­geb­li­che Steu­er­jahr fol­gen­den Jah­res. Erst­mals für das Steu­er­jahr 2016 sind die Daten somit bis zum 31.7.2017 zu über­mit­teln.

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