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Steuerberatung

Entwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes

Die Bundesregierung beschloss am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) und brachte diesen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Damit soll u. a. die sog. Anti-Treaty-Shopping-Regel verschärft werden.

Der Ent­wurf sieht u. a. fol­gende Maß­nah­men vor:

  • Neu­re­ge­lung des Ver­fah­rens zur Ent­las­tung beschränkt Steu­erpf­lich­ti­ger von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer und vom Steu­er­ab­zug nach § 50a EStG in einem neuen § 50c EStG-E mit dem Ziel, die Anzahl von Ent­las­tungs­ver­fah­ren zu redu­zie­ren und beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu kon­zen­trie­ren,
  • Vor­be­rei­tung auf eine digi­ta­li­sierte Antrags­be­ar­bei­tung beim BZSt ab dem Jahr 2024
  • Erwei­terte elek­tro­ni­sche Mel­depf­lich­ten der zum Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug Verpf­lich­te­ten (§§ 45b und 45c EStG-E),
  • Ver­schär­fung der Haf­tung der Aus­s­tel­ler von Kapi­ta­l­er­trag­steuer-Beschei­ni­gun­gen (§ 45a Abs. 7 EStG-E),
  • Neu­fas­sung der vom EuGH bean­stan­de­ten Miss­brauchs­ver­mei­dungs­vor­schrift (Anti-Treaty-Shop­ping-Regel) nach § 50d Abs. 3 EStG-E unter Berück­sich­ti­gung des Min­dest­stan­dards nach BEPS-Akti­ons­punkt 6 und ergän­zen­der Umset­zung von Art. 6 ATAD,
  • Ver­lust­ver­rech­nungs­ver­bot für bestimmte miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen unter Inan­spruch­nahme des steu­er­li­chen Rück­wir­kungs­zei­traums (§ 2 Abs. 5 UmwStG-E)
  • Kon­k­re­ti­sie­run­gen zur Anwen­dung des Fremd­ver­g­leichs­grund­sat­zes (§ 1 Abs. 3 bis 3c, § 1a AStG-E).

Hin­weis: Anders als noch im vor­ge­hen­den Refe­ren­ten­ent­wurf ist im nun besch­los­se­nen Regie­rungs­ent­wurf nicht mehr vor­ge­se­hen, die gesetz­li­che Rege­lung zur beschränk­ten Steu­erpf­licht von Lizenz­ge­büh­ren zu ent­schär­fen. Nach der aktu­el­len Rege­lung wird eine beschränkte Steu­erpf­licht allein dadurch begrün­det, dass das Recht in ein inlän­di­sches Regis­ter ein­ge­tra­gen ist, unge­ach­tet des­sen, ob der Lizenz­ge­ber und -neh­mer einen Inlands­be­zug auf­wei­sen bzw. die Rechte im Inland ver­wer­tet wer­den.

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