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Novelle der Strom- und Energiesteuergesetze passiert Bundestag

Die Stromsteuerbefreiungen werden durch eine Gesetzesnovelle modifiziert und in Einklang mit den EU-rechtlichen Beihilfevorgaben gebracht. Welche wesentlichen Änderungen sich dadurch voraussichtlich ab 1.7.2019 ergeben werden, lesen Sie hier.

In sei­ner Sit­zung vom 11.4.2019 hat der Bun­des­tag das Gesetz zur Neu­re­ge­lung von Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen sowie zur Än­de­rung ener­gie­steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten besch­los­sen.

Vor­aus­sicht­lich mit Wir­kung zum 1.7.2019 sol­len daher die Steu­er­be­f­rei­un­gen für Strom aus

  • einem aus­sch­ließ­lich mit Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern gespeis­ten Netz („Grün­strom­netz“) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n. F. und
  • Klein­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von bis zu zwei Mega­watt nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG n. F.

bei­hil­fe­kon­form – im Sinne der Art. 107 ff. AEUV – aus­ge­stal­tet und nach der Geset­zes­be­grün­dung auch ent­büro­k­ra­ti­siert wer­den.

Durch die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung wird der Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­be­f­rei­ung für Grün­s­trom auf Strom aus Stro­m­er­zeu­gungs­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von mehr als zwei Mega­watt und auf den rei­nen Eigen­ver­brauch des Bet­rei­bers der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage beschränkt. Die bis­her gel­ten­den Vor­ga­ben zum aus­sch­ließ­lich aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern gespeis­tem Netz oder einer ent­sp­re­chen­den Lei­tung wer­den ges­tri­chen, wodurch sich der Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­be­f­rei­ung deut­lich aus­wei­ten kann. Dem gegen­über steht jedoch die nach­tei­lige Neu­re­ge­lung, wonach die Steu­er­be­f­rei­ung für Grün­s­trom zukünf­tig aus­ge­sch­los­sen ist, wenn der Strom in ein Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung oder ein gesch­los­se­nes Ver­tei­ler­netz ein­ge­speist wird. Aus­rei­chend für die Anwen­dung der Vor­schrift ist bereits die kauf­män­nisch-bilan­zi­elle Ein­spei­sung von Strom­men­gen. Ob diese Neu­re­ge­lung auch zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len führt, wird davon abhän­gen, ob die Inan­spruch­nahme der Strom­steu­er­be­f­rei­ung bereits jetzt von der Höhe der EEG-Ver­gü­tung nach § 53c EEG 2017 abge­zo­gen wird.

Für sog. Klein­an­la­gen bis zwei Mega­watt elek­tri­sche Anschluss­leis­tung wird die Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG n. F. neu gefasst. Diese Anla­gen­be­t­rei­ber erhal­ten eine Steu­er­be­f­rei­ung auf Strom der aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern oder in einer hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anlage erzeugt wird. Zu beach­ten ist jedoch, dass nach § 11a StromStG n. F. zukünf­tig aus­drück­lich ver­langt wird, dass anhand von geeig­ne­ten Mes­sun­gen die Zeit­g­leich­heit zwi­schen der Erzeu­gung und der Ent­nahme der steu­er­f­reien Strom­menge sicher­ge­s­tellt wer­den muss. Es bleibt abzu­war­ten, ob die vier­tel­stün­dig regi­s­trie­rende Last­gang­mes­sung (RLM) zukünf­tig die ein­zig geeig­nete Mes­sung dar­s­tel­len kann.

Ergän­zend ist auf § 10a StromStG n. F. hin­zu­wei­sen, wonach zukünf­tig zwi­schen den Haupt­zoll­äm­tern, den Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­bern, der Bun­des­netza­gen­tur und dem Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) Infor­ma­tio­nen, ein­sch­ließ­lich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, aus­ge­tauscht wer­den kön­nen.

Absch­lie­ßend ist auf die Anpas­sung gemäß § 3 Ener­gie­steuer- und Strom­steuer-Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung hin­zu­wei­sen, wonach für Begüns­tigte eine jähr­li­che Anzeige- und Erklär­ungspf­licht nach der Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung erst ab einer Begüns­ti­gungs­summe von 200.000 Euro je Begüns­ti­gung­s­tat­be­stand beste­hen soll. Durch diese Ände­rung kann sich für die Betrof­fe­nen eine deut­li­che Redu­zie­rung der Erklär­ungspf­lich­ten erge­ben.

Hin­weis

Die Neu­re­ge­lun­gen tre­ten am ers­ten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die erfor­der­li­chen bei­hil­fe­recht­li­chen Anzei­gen bei der EU-Kom­mis­sion erfolgt sind, bzw. früh­es­tens am 1.7.2019. Bereits jetzt ist eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen zu emp­feh­len, gerne unter­stüt­zen wir Sie.
 
 

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