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Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Besteuerungsverfahren

FG Münster 30.1.2014, 2 K 3074/12 F

Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Inha­ber des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs. Er hatte Ende Dezem­ber 1998 den über­wie­gen­den Teil des Fors­tes (rund 335 ha) ein­sch­ließ­lich eines Forst- und eines Jagd­hau­ses ver­kauft. Der Gesamt­kauf­preis wurde mit 4 Mio. DM ange­ge­ben. Nach Ein­lei­tung eines Steu­er­straf­ver­fah­rens wegen nicht erklär­ter Kapi­ta­l­ein­künfte aus einem Num­mern­konto bei einer Schwei­zer Bank bzw. aus einer Geld­an­lage bei einer Stif­tung erga­ben sich Anhalts­punkte dafür, dass der Klä­ger neben dem beur­kun­de­ten Kauf­preis noch 800.000 DM in bar erhal­ten hatte. So war in einer Hin­ter­grund­in­for­ma­tion der Bank anläss­lich der Grün­dung der Stif­tung ver­merkt, dass bei Ver­kauf des Forst­gu­tes 4,8 Mio. DM erlöst wor­den seien, davon 800.000 DM steu­er­neu­tral. Außer­dem bestä­tigte der Käu­fer gegen­über der Steu­er­fahn­dung eine Kauf­p­reis­zah­lung i.H.v. 4,8 Mio. DM.

Auf­grund einer ent­sp­re­chen­den Kon­troll­mit­tei­lung des mit der Auf­klär­ung befass­ten Finanzamts für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung Anfang Dezem­ber 2008 erließ das beklagte Finanz­amt einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 173 Abs. 2 AO geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­scheid für 1998. Außer­dem änderte die Behörde den Grun­d­er­werbs­steu­er­be­scheid und erhöhte die dem Käu­fer gegen­über fest­ge­setzte Grun­d­er­werb­steuer.

Der Klä­ger machte ein Ver­wer­tungs­ver­bot der durch das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halte gel­tend. Er war der Ansicht, die gewon­ne­nen Erkennt­nisse unter­lä­gen einem qua­li­fi­zier­ten mate­ri­el­len Ver­wer­tungs­ver­bot, da die Steu­er­be­hör­den eine Geheim­nis­heh­le­rei gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ver­wir­k­licht hät­ten. Das FG wies die Klage jedoch ab.

Die Gründe:
Der Bescheid war dem Grunde und der Höhe nach nicht zu bean­stan­den, denn es stand zur Über­zeu­gung des Sena­tes fest, dass dem Klä­ger neben dem beur­kun­de­ten Kauf­preis von 4 Mio. DM wei­tere 800.000 DM zuge­f­los­sen waren. Dies ergab sich zum einen aus dem Ver­merk der Bank und zum ande­ren auf­grund der Aus­sage des Käu­fers.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers folgte ein unmit­tel­ba­res oder mit­tel­ba­res Ver­wer­tungs­ver­bot ins­be­son­dere nicht aus einem mög­li­chen Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung besteht im Besteue­rungs­ver­fah­ren kein all­ge­mei­nes gesetz­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot für Tat­sa­chen, die unter Ver­let­zung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ermit­telt wur­den. Ins­be­son­dere führt nicht jeg­li­cher Ver­stoß gegen Form- und Ord­nungs­vor­schrif­ten zwangs­läu­fig zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Viel­mehr ist zwi­schen ein­fa­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Män­geln, die nicht zu einem end­gül­ti­gen Ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren, und qua­li­fi­zier­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­wer­tungs­ver­bo­ten zu unter­schei­den.

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bote erzeu­gen grund­sätz­lich auch keine Fern­wir­kung. Denn Beweis­mit­tel, die durch andere, auf rechts­wid­rige Weise ver­schaffte Beweis­mit­tel mit­tel­bar erlangt wur­den, dür­fen eben­falls nur im Fall von qua­li­fi­zier­ten grund­rechts­re­le­van­ten Ver­fah­rens­ver­stö­ßen oder bei in straf­ba­rer Weise erlang­ten Erkennt­nis­mit­teln nicht ver­wer­tet wer­den. Qua­li­fi­zierte grund­rechts­re­le­vante Ver­stöße lie­gen aber nur vor bei schwer­wie­gen­den, bewuss­ten oder will­kür­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen vor, bei denen die grund­recht­li­chen Siche­run­gen plan­mä­ßig oder sys­te­ma­tisch außer Acht gelas­sen wur­den. Ein abso­lu­tes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten ist nur für sol­che Fälle aner­kannt, in denen der abso­lute Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung berührt ist.

Infol­ge­des­sen unter­la­gen weder der Ver­merk der Bank noch die Aus­sage des Käu­fers einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Es lagen näm­lich keine qua­li­fi­zier­ten grund­rechts­re­le­van­ten Ver­fah­rens­ver­stöße vor. Uner­heb­lich war, wie die Finanz­be­hör­den ihre Erkennt­nisse erlangt hat­ten. Denn die hier in Betracht kom­men­den mög­li­chen straf­ba­ren Hand­lun­gen im In- und/oder Aus­land berühr­ten den Klä­ger nicht im abso­lu­ten Kern­be­reich sei­ner pri­va­ten Lebens­füh­rung. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot folgte letzt­lich auch nicht aus einer mög­li­chen behörd­li­chen Straf­tat. Denn der Ankauf von Daten wäre nicht straf­bar.

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