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Fehlende Markenfähigkeit von durch die Funktion der Ware bedingten Formen

EuGH 18.9.2014, C-205/13

Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden. Würden solche Formen einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten, würde ein Monopol auf die wesentlichen Eigenschaften der Waren gewährt, wodurch das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind die Stokke A/S, die Stokke Neder­land BV, Peter Ops­vik und die Peter Ops­vik A/S.; die Beklagte ist die deut­sche Hauck GmbH & Co. KG. Peter Ops­vik ent­warf einen Kin­der­stuhl mit dem Namen "Tripp Trapp". Die­ser Stuhl besteht aus schrä­gen Stütz­st­re­ben, an denen die Ele­mente des Stuhls befes­tigt sind, sowie aus Stütz­st­re­ben und Hol­men in "L"-Form, die ihm ein hohes Niveau an Ori­gi­na­li­tät ver­lei­hen. 1972 brachte die Stokke-Gruppe, die u.a. aus der nor­we­gi­schen Gesell­schaft Stokke A/S und der nie­der­län­di­schen Gesell­schaft Stokke Neder­land BV besteht, den Tripp Trapp auf den Markt. Peter Ops­vik und die nor­we­gi­sche Gesell­schaft Peter Ops­vik A/S hal­ten eben­falls Urhe­ber­rechte an der frag­li­chen Form.

1998 mel­dete die Stokke A/S beim Bene­lux-Amt für geis­ti­ges Eigen­tum das äußere Erschei­nungs­bild des Kin­der­stuhls "Tripp Trapp" als drei­di­men­sio­nale Marke an. Die Marke wurde auf ihren Namen für "Stühle, ins­be­son­dere Kin­der­stühle" ein­ge­tra­gen. Die deut­sche Hauck GmbH & Co. KG pro­du­ziert und ver­t­reibt Kin­der­ar­ti­kel, dar­un­ter die bei­den als "Alpha" und "Beta" bezeich­ne­ten Stühle. Die Klä­ger erho­ben Klage gegen die Gesell­schaft Hauck mit der Begrün­dung, dass der Ver­trieb der Stühle "Alpha" und "Beta" ihre Urhe­ber­rechte und die aus der ange­mel­de­ten Marke abge­lei­te­ten Rechte ver­letze. Hauck erhob Wider­klage ins­bes. auf Ungül­ti­ger­klär­ung der Marke.

Ein nie­der­län­di­sches Gericht gab der Klage von Stokke und Ops­vik hin­sicht­lich der Ver­let­zung der Urhe­ber­rechte statt, erklärte aber ent­sp­re­chend dem Antrag von Hauck die Ein­tra­gung der Marke für ungül­tig. Das mit einer Kas­sa­ti­ons­be­schwerde befasste Oberste Gericht der Nie­der­lande stellte dem EuGH im Wege des Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens Vor­la­ge­fra­gen zu den Grün­den, aus denen die Ein­tra­gung einer aus der Form der Ware beste­hen­den Marke abge­lehnt oder für ungül­tig erklärt wer­den kann.

Die Gründe:
Die Aus­sage "Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist" drückt aus, dass For­men, deren wesent­li­che Eigen­schaf­ten der oder den gat­tungs­ty­pi­schen Funk­tio­nen der Ware inne­woh­nen, grund­sätz­lich eben­falls von der Ein­tra­gung aus­ge­sch­los­sen wer­den müs­sen. Wür­den sol­che Eigen­schaf­ten näm­lich einem Wirt­schafts­teil­neh­mer vor­be­hal­ten, würde es den Kon­kur­renz­un­ter­neh­men erschwert, ihren Waren eine Form zu geben, die für diese Waren gebrauch­s­taug­lich wäre. Zudem han­delt es sich um wesent­li­che Eigen­schaf­ten, nach denen der Ver­brau­cher auch bei den Waren der Mit­be­wer­ber suchen könnte, da diese Waren eine iden­ti­sche oder ähn­li­che Funk­tion erfül­len sol­len.

Zum Ein­tra­gungs­hin­der­nis bzw. Ungül­tig­keits­grund der "For­men, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­lei­hen", ist fest­zu­hal­ten, dass die­ser Begriff nicht auf die Form von Waren, die einen rein künst­le­ri­schen oder deko­ra­ti­ven Wert haben, beschränkt sein kann, da ande­ren­falls die Gefahr bestünde, dass Waren nicht erfasst wür­den, die außer einem bedeu­ten­den äst­he­ti­schen Ele­ment auch wesent­li­che funk­tio­nelle Eigen­schaf­ten haben. Die Annahme, dass die Form der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht, sch­ließt nicht aus, dass wei­tere Eigen­schaf­ten der Ware ihr eben­falls einen bedeu­ten­den Wert ver­lei­hen kön­nen.

Das Ziel, zu ver­hin­dern, dass das aus­sch­ließ­li­che und auf Dauer ange­legte Recht, das eine Marke ver­leiht, dazu die­nen kann, andere Rechte, für die der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine beg­renzte Schutz­dauer vor­se­hen wollte, zu ver­e­wi­gen, ver­langt daher, dass die Anwen­dung die­ses Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses bzw. Ungül­tig­keits­grun­des nicht auto­ma­tisch aus­ge­sch­los­sen ist, wenn die betref­fende Ware neben ihrer äst­he­ti­schen Funk­tion auch andere wesent­li­che Funk­tio­nen erfüllt. Im Übri­gen ist die ver­mu­tete Wahr­neh­mung des Zei­chens durch den Durch­schnitts­ver­brau­cher kein ent­schei­den­der Fak­tor bei der Anwen­dung die­ses Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses, son­dern kann allen­falls ein nütz­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­rium für die zustän­dige Behörde bei der Ermitt­lung der wesent­li­chen Merk­male des Zei­chens bil­den.

Andere Beur­tei­lungs­kri­te­rien kön­nen berück­sich­tigt wer­den, wie die Art der in Rede ste­hen­den Waren­ka­te­go­rie, der künst­le­ri­sche Wert der frag­li­chen Form, ihre Anders­ar­tig­keit im Ver­g­leich zu ande­ren auf dem jewei­li­gen Markt all­ge­mein genutz­ten For­men, ein bedeu­ten­der Preis­un­ter­schied gegen­über ähn­li­chen Pro­duk­ten oder die Aus­ar­bei­tung einer Ver­mark­tungs­st­ra­te­gie, die haupt­säch­lich die äst­he­ti­schen Eigen­schaf­ten der jewei­li­gen Ware her­aus­st­reicht. Im Hin­blick auf die Frage, ob diese bei­den Ein­tra­gungs­hin­der­nisse zusam­men anwend­bar sind, bleibt sch­ließ­lich fest­zu­hal­ten, dass die von der Mar­ken­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ein­tra­gungs­hin­der­nisse eigen­stän­dig sind. Daher kann, wenn auch nur eines der Kri­te­rien erfüllt ist, das Zei­chen, das aus­sch­ließ­lich aus der Form der Ware oder aus der gra­fi­schen Dar­stel­lung die­ser Form besteht, nicht als Marke ein­ge­tra­gen wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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