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EuGH zur Steuerbefreiung für Investmentfonds

EuGH 10.4.2014, C-190/12

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft eine Rege­lung im pol­ni­schen Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, die eine Steu­er­be­f­rei­ung für Invest­ment­fonds vor­sieht. Um in den Genuss die­ser Steu­er­be­f­rei­ung kom­men zu kön­nen, müs­sen diese Fonds jedoch ihren Sitz in Polen haben.

Die Emer­ging Mar­kets Series of DFA Invest­ment Trust Com­pany, ein ame­ri­ka­ni­scher Invest­ment­fonds, zu des­sen Tätig­keit u.a. der Erwerb von Betei­li­gun­gen an pol­ni­schen Gesell­schaf­ten gehört, bean­tragte im Jahr 2010 bei der pol­ni­schen Finanz­ver­wal­tung die Erstat­tung einer Über­zah­lung der für die Steu­er­jahre 2005 und 2006 entrich­te­ten pau­scha­len Kör­per­schaft­steuer. Diese Steuer war i.H.v. 15 Pro­zent auf die Divi­den­den erho­ben wor­den, die die in Polen ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten an den Invest­ment­fonds gezahlt hat­ten.

Nach­dem sein Antrag abge­lehnt wor­den war, erhob der Invest­ment­fonds eine Klage beim zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richt in Polen. Die­ses Gericht wen­dete sich an den EuGH u.a. mit der Frage, ob das Uni­ons­recht einer natio­na­len Steu­er­re­ge­lung ent­ge­gen­steht, nach der Divi­den­den, die von Gesell­schaf­ten, die in dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat ansäs­sig sind, an einen Invest­ment­fonds aus­ge­schüt­tet wer­den, der in einem Dritt­staat ansäs­sig ist, nicht in den Genuss der Steu­er­be­f­rei­ung kom­men kön­nen.

Die Gründe:
Die Bestim­mung des Ver­trags, nach der die Mit­g­lied­staa­ten Steu­erpf­lich­tige mit unter­schied­li­chem Wohn­ort oder Kapi­tal­an­la­ge­ort unter­schied­lich behan­deln dür­fen, stellt eine Aus­nahme vom Grund­prin­zip des freien Kapi­tal­ver­kehrs dar und ist daher eng aus­zu­le­gen. Eine natio­nale Steu­er­re­ge­lung kann nur dann als mit den Ver­trags­be­stim­mun­gen über den freien Kapi­tal­ver­kehr ver­ein­bar ange­se­hen wer­den, wenn die Ung­leich­be­hand­lung Situa­tio­nen betrifft, die nicht objek­tiv mit­ein­an­der ver­g­leich­bar sind, oder durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist.

Mit der Not­wen­dig­keit, die Wirk­sam­keit steu­er­li­cher Kon­trol­len zu gewähr­leis­ten, lässt sich eine Beschrän­kung nur recht­fer­ti­gen, wenn nach der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats die Gewäh­rung eines Steu­er­vor­teils von der Erfül­lung von Bedin­gun­gen abhängt, deren Ein­hal­tung nur durch Ein­ho­lung von Aus­künf­ten bei den zustän­di­gen Behör­den eines Dritt­staats nach­ge­prüft wer­den kann, und es sich wegen des Feh­lens einer ver­trag­li­chen Verpf­lich­tung des Dritt­staats zur Aus­kunft­s­er­tei­lung als unmög­lich erweist, ent­sp­re­chende Aus­künfte zu erhal­ten. Vor­lie­gend gibt es einen von Polen und den USA geschaf­fe­nen Rege­lungs­rah­men für die gegen­sei­tige Amts­hilfe, der den Aus­tausch der erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ermög­licht. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu prü­fen, ob diese ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen tat­säch­lich den pol­ni­schen Steu­er­be­hör­den ermög­li­chen kön­nen, die Infor­ma­tio­nen, die von den in den USA ansäs­si­gen Invest­ment­fonds vor­ge­legt wer­den, zu über­prü­fen.

Eine Recht­fer­ti­gung, die sich auf die Not­wen­dig­keit stützt, die Kohä­renz des Steu­er­sys­tems zu wah­ren, kann nur Erfolg haben, wenn ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem betref­fen­den steu­er­li­chen Vor­teil und des­sen Aus­g­leich durch eine bestimmte steu­er­li­che Belas­tung besteht. Man­gels eines sol­chen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs lässt sich jedoch die pol­ni­sche natio­nale Rege­lung nicht mit der Not­wen­dig­keit recht­fer­ti­gen, die Kohä­renz des Steu­er­sys­tems zu wah­ren. Hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit, die Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zu wah­ren und das Steu­er­auf­kom­men zu sichern, kann sich ein Mit­g­lied­staat, wenn er sich dafür ent­schie­den hat, die gebiets­an­säs­si­gen Invest­ment­fonds, die Divi­den­den inlän­di­scher Her­kunft bezie­hen, nicht zu besteu­ern, nicht auf die Not­wen­dig­keit einer aus­ge­wo­ge­nen Auf­tei­lung der Steu­er­ho­heit zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten beru­fen, um die Besteue­rung der gebiets­f­rem­den Invest­ment­fonds, die der­ar­tige Ein­künfte haben, zu recht­fer­ti­gen.

Im Übri­gen kann eine feh­lende Gegen­sei­tig­keit in den Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten und Dritt­staa­ten eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten und den betref­fen­den Dritt­staa­ten nicht recht­fer­ti­gen. Auch Steu­er­min­der­ein­nah­men sind nicht als zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses anzu­se­hen, der eine sol­che Beschrän­kung recht­fer­ti­gen könnte.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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