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Steuerberatung

Nachweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Drittstaatenfällen

Das BMF schließt sich der Rechtsauffassung des BFH an und räumt aus EU-rechtlichen Gründen auch in Drittstaatenfällen die Möglichkeit des Nachweises einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit ein, wie dies in § 8 Abs. 2 AStG in EU-Fällen vorgesehen ist.

Mit Urteil vom 22.05.2019 (Az. I R 11/19) ent­schied der BFH, dass sich die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter im Falle von Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft an der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit mes­sen las­sen muss. Aller­dings kann - so der BFH - die Beschrän­kung der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses und insb. der Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und Steuer­um­ge­hung gerecht­fer­tigt sein. Die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist jedoch aus EU-recht­li­chen Grün­den nicht anzu­wen­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige nach­weist, dass die Betei­li­gung an der aus­län­di­schen Gesell­schaft nicht auf einer künst­li­chen Gestal­tung beruht (Ent­las­tungs­be­weis) und recht­li­che Verpf­lich­tun­gen des Dritt­staa­tes gegen­über den deut­schen Steu­er­be­hör­den beste­hen, die eine Über­prü­fung der Anga­ben ermög­li­chen. Mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I R 59/17) kam der BFH auch hin­sicht­lich der all­ge­mei­nen Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach § 7 Abs. 1 AStG zum sel­ben Ergeb­nis.

Das BMF folgt mit Sch­rei­ben vom 17.03.2021 die­ser Recht­sp­re­chung. Dem­nach ist die in § 8 Abs. 2 AStG vor­ge­se­hene Nach­weis­mög­lich­keit, die bei Betei­li­gung an EU-Gesell­schaf­ten gilt, sinn­ge­mäß auch bei Dritt­staa­ten-Gesell­schaf­ten anzu­wen­den.  

Das BMF kon­k­re­ti­siert dazu zunächst die Anfor­de­run­gen an den Ent­las­tungs­be­weis nach § 8 Abs. 2 AStG, wie er in EU-/EWR-Fäl­len vor­ge­se­hen ist. Dazu ist der Nach­weis einer tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Zwi­schen­ge­sell­schaft zu erbrin­gen. Laut BMF ist erfor­der­lich, dass eine gezielte Nutz­zie­hung der Res­sour­cen im Auf­nah­me­staat vor­liegt, die Zwi­schen­ge­sell­schaft nicht nur per­so­nell, son­dern auch sach­lich ange­mes­sen aus­ge­stat­tet ist und die wesent­li­chen unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen durch die aus­län­di­sche Gesell­schaft selbst getrof­fen wer­den. Neben die­sen Sub­stan­z­er­for­der­nis­sen, die hin­sicht­lich der jewei­li­gen pas­si­ven Ein­künfte zu erfül­len sind, ist zudem nach­zu­wei­sen, dass die Betei­li­gung an der aus­län­di­schen Gesell­schaft keine rein künst­li­che Gestal­tung dar­s­tellt. Dazu sind trif­tige wirt­schaft­li­che, d. h. außer­steu­er­li­che, Gründe dazu­le­gen und nach­zu­wei­sen.

Diese Anfor­de­run­gen sind laut BMF auch in Dritt­staa­ten-Fäl­len anzu­wen­den. Der Ent­las­tungs­be­weis ist aber nur dann mög­lich, wenn recht­li­che Verpf­lich­tun­gen des Dritt­staats gegen­über den deut­schen Steu­er­be­hör­den beste­hen, die eine Über­prü­fung der Rich­tig­keit der Anga­ben ermög­li­chen. Das BMF kon­k­re­ti­siert, in wel­chen Fäl­len von einen sol­chem hin­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch und tat­säch­li­chen Veri­fi­ka­ti­ons­mög­lich­keit aus­zu­ge­hen ist.

Hin­weis: In dem Ent­wurf des ATAD-Umset­zungs­ge­set­zes ist in § 8 Abs. 2 bis 4 AStG-E wei­ter­hin die Mög­lich­keit des Ent­las­tungs­be­wei­ses nur in EU-/EWR-Fäl­len vor­ge­se­hen, sofern der zwi­schen­staat­li­che Infor­ma­ti­ons­aus­tausch sicher­ge­s­tellt ist. Aller­dings soll im Spe­zial­fall bei Betei­li­gung an Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten nach § 13 AStG-E ein Motiv­test als Ent­las­tungs­be­weis mög­lich sein.

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