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Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Niedersächsisches FG 3.7.2015, 16 V 95/15

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i.S.d. § 176 AO.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt einen Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau. Im Streit­jahr 2013 hatte sie u.a. Leis­tun­gen gegen­über einer GmbH erbracht. In den von der Antrag­s­tel­le­rin erteil­ten Abrech­nun­gen wurde keine Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen; sie ent­hiel­ten einen Hin­weis auf die Steu­er­schuld­ner­schaft der GmbH als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin. Die Gesell­schaft mel­dete die sich aus den berech­ne­ten Net­to­ent­gel­ten i.H.v. 55.723 € Steuer zwar an, ob sie sie auch abge­führt hatte, ließ sich aller­dings aus den Akten nicht ent­neh­men.

Nach dem Erlass des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) stritt die Antrag­s­tel­le­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob sie Umsatz­steuer für die Erbrin­gung der Bau­leis­tun­gen an die GmbH im Streit­jahr 2013 schul­det, obwohl sie und die GmbH bei Abrech­nung der Leis­tun­gen übe­r­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen waren, dass die GmbH als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Umsatz­steuer nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 u. Abs. 5 UStG i.V.m. Abschn. 13 b. 3. Abs. 1 S. 1, Abs. 2 u. 8 UStAE 2013 schulde. Mit ihrem Eil­an­trag begehrte die Antrag­s­tel­le­rin die Aus­set­zung der Voll­zie­hung unter Hin­weis auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 27 Abs. 19 S. 2 UStG n.F., mit dem die Anwen­dung des § 176 Abs. 2 AO aus­ge­sch­los­sen wer­den sollte. Zur Begrün­dung ver­wies sie ins­be­son­dere auf den Beschluss des FG Ber­lin-Bran­den­burg vom 3.6.2015 (Az.: 5 V 5026/15). Diese ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken müss­ten auch für das Streit­jahr durch­schla­gen.

Das FG lehnte den Antrag ab.

Die Gründe:
Der Senat teilt zwar im Grund­satz die ernst­haf­ten Zwei­fel des FG Ber­lin-Bran­den­burg an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 27 Abs. 19 S. 2 UStG n.F. Aber selbst wenn man zuguns­ten der Antrag­s­tel­le­rin die Anwen­dung des § 176 Abs. 2 AO in Betracht zie­hen würde, ergä­ben sich keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­scheids. § 176 Abs. 2 AO war näm­lich auf die vor­lie­gende Kon­s­tel­la­tion nicht anwend­bar.

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift einer obers­ten Bun­des­be­hörde von einem obers­ten Gericht­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht im Ein­klang ste­hend bezeich­net wurde. Unst­rei­tig unter­fällt der UStAE als Ver­wal­tungs­vor­schrift des BFM dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich, durch das BFH-Urteil vom 22.8.2013 wur­den für den Streit­fall ent­schei­dende Rege­lun­gen als mit dem gel­ten­den Recht unve­r­ein­bar bezeich­net. Die Vor­aus­set­zung einer Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids war dage­gen nicht erfüllt.

Mit den Begrif­fen der Auf­he­bung oder Ände­rung ver­weist § 176 Abs. 1 u. Abs. 2 AO nach sei­nem Wort­laut auf § 172 Abs. 1 S. 1 AO, nicht aber auch auf die ander­wei­tige Erle­di­gung i.S.d. § 124 Abs. 2 AO. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung führt der Erlass eines Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheids oder der Ein­gang einer Umsatz­steue­r­er­klär­ung als Fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung zu einer ander­wei­ti­gen Erle­di­gung eines Bescheids über den Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dungs­zei­traums oder der bis­lang ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen i.S.v. § 124 Abs. 2 AO führt, kommt es durch den Erlass des Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheids oder den Ein­gang einer Umsatz­steue­r­er­klär­ung nicht zu einer Ände­rung des bis­lang vor­lie­gen­den Vor­an­mel­dungs­fest­set­zun­gen.

Dar­über hin­aus regelt der Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid oder die Jah­re­s­er­klär­ung ein mit den ein­zel­nen Vor­an­mel­dungs­zei­träu­men nicht iden­ti­sches Steu­er­rechts­ver­hält­nis, wie sich bereits dar­aus ergibt, dass beide Bescheide, auch wenn sie das­selbe Kalen­der­jahr betref­fen, unter­schied­li­che Zei­träume die­ses Jah­res erfas­sen. Im Übri­gen waren hier auch keine Umstände erkenn­bar, die es recht­fer­ti­gen konn­ten, das Ver­trauen in einen Vor­an­mel­dungs­be­scheid oder eine Vor­an­mel­dung zu schüt­zen. Der Senat sch­ließt sich die­ser Auf­fas­sung an, die ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­t­re­tene Ansicht ver­mag dem­ge­gen­über nicht zu über­zeu­gen. Da die bis­he­rige Rege­lung in Abschn. 13 b. 3 UStAE mit BMF-Sch­rei­ben vom 13.1.2014 an die BFH-Recht­sp­re­chung ange­passt wurde und zu die­sem Zeit­punkt die Umsatz­steue­r­er­klär­ung der Antrag­s­tel­le­rin noch nicht beim Antrags­geg­ner ein­ge­gan­gen war, schied eine Anwen­dung des § 176 Abs. 2 AO im Streit­fall aus.

Link­hin­weis:

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