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Keine weitere Bearbeitung von Bauträgerfällen?

Die geänderte Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs zu vor dem 15.2.2014 erbrachten Bauleistungen an Bauträger sorgt weiterhin für Wirbel. Es scheint, dass Anträge von Bauträgern auf Rückerstattung der Umsatzsteuer wegen irriger Annahme des Übergangs der Steuerschuldnerschaft für vor dem 15.2.2014 an sie erbrachte Bauleistungen derzeit nicht mehr durchgängig von der Finanzverwaltung bearbeitet werden.

In sei­nem Beschluss vom 27.1.2016 (Az. V B 87/15) äußerte der BFH ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des § 27 Abs. 19 UStG. Nach die­ser Vor­schrift kann eine Umsatz­steu­er­fest­set­zung gegen­über einem Bau­leis­ten­den für vor dem 15.2.2014 erbrachte Bau­leis­tun­gen an einen Bau­trä­ger unge­ach­tet der Ver­trau­ens­schutz­re­gel nach § 176 AO geän­dert wer­den. Der BFH führt in sei­nem Beschluss wei­ter aus, dass Ände­run­gen der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen des Bau­leis­ten­den und des Bau­trä­gers in ana­lo­ger Anwen­dung des  § 17 UStG ggf. erst mög­lich sein könn­ten, wenn der Bau­trä­ger die Umsatz­steuer an den Bau­leis­ten­den gezahlt habe. Dies würde dazu füh­ren, dass dem Bau­trä­ger kein Zins­vor­teil ent­stünde.

© Thinkstock

Laut Ver­laut­ba­run­gen diver­ser Steu­er­be­ra­ter­ver­bände wer­den auf Grund die­ses BFH-Beschlus­ses der­zeit Bau­trä­ger­fälle von der Finanz­ver­wal­tung nicht mehr durch­ge­hend bear­bei­tet.

Nach Aus­sage der Steu­er­be­ra­ter­ver­bände inter­p­re­tiert die Finanz­ver­wal­tung den Beschluss des BFH wie folgt:

  • Die vom Bau­trä­ger und Sub­un­ter­neh­mer im Leis­tungs­zeit­punkt übe­r­ein­stim­mend ange­nom­mene Steu­er­schuld­um­kehr ent­fällt gemäß § 17 UStG erst, wenn der Bau­trä­ger die Umsatz­steuer an den Bau­leis­ten­den bezahlt.
  • Der Bau­leis­tende hat die Leis­tung erst zu ver­steu­ern, wenn er den Umsatz­steuer-Betrag ver­ein­nahmt.

Hin­weis

Zu der The­ma­tik sei ein BMF-Sch­rei­ben in Arbeit. Die Finanz­ver­wal­tung wolle damit eine Zin­ser­stat­tung beim Bau­trä­ger ver­mei­den und – soweit der Bau­leis­tende, z.B. auf Grund einer Insol­venz, nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den kann – auch die Aus­zah­lung der Umsatz­steuer. Die Finanz­ver­wal­tung ver­sucht durch die­ses Vor­ge­hen wohl ein­mal mehr, die Bau­trä­ger dazu zu bewe­gen, die Anträge auf Erstat­tung der Umsatz­steuer zurück­zu­neh­men und damit Steu­er­aus­fälle zu ver­mei­den.

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