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Außenprüfung: Recht und Umfang der Anforderung streitiger Unterlagen

FG Düsseldorf 10.6.2016, 1 K 467/15 AO

Gem. § 93 AO haben Beteiligte und andere Personen dem Finanzamt die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Finanzamt hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage, welche Unterlagen in welcher Form für das Besteuerungsverfahren - auch im Rahmen einer Außenprüfung - vom Steuerpflichtigen vorzulegen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG. Sie ist als Bau­trä­ger Gene­ral­un­ter­neh­mer tätig. Im Streit­jahr 2008 hatte sie für die von ihren Sub­un­ter­neh­mern sowohl für ihre - umsatz­steu­er­f­reie - Bau­trä­ger­tä­tig­keit als auch für ihre - umsatz­steu­erpf­lich­tige - Gene­ral­un­ter­neh­mer­tä­tig­keit erbrach­ten Bau­leis­tun­gen ent­stan­dene Umsatz­steuer gem. § 13b UStG ein­ge­hal­ten und führte diese an das Finanz­amt ab. Die Klä­ge­rin reichte ihre Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2008 bis 2012 beim Finanz­amt ein. Sie erklärte u.a. Vor­steu­er­be­träge aus Leis­tun­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 UStG sowie gem. § 13b UStG für Bau­leis­tun­gen als Steu­er­schuld­ner geschul­dete Umsatz­steuer. Die Behörde stimmte den ein­ge­reich­ten Erklär­un­gen sämt­lich zu. Nach Durch­füh­rung einer Betriebs­prü­fung änderte das Finanz­amt die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Jahre 2008 bis 2010 gem. § 164 Abs. 2 AO und hob den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf.

Am 2.12.2013 bean­tragte die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf die BFH-Ent­schei­dung vom 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) die Ände­rung der Umsatz­steu­er­be­scheide der Jahre ab 2007, weil sie, soweit sie umsatz­steu­er­f­reie Leis­tun­gen als Bau­trä­ger erbringe, nicht Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG für hier­für bezo­gene Bau­leis­tun­gen sein könne. Das Sch­rei­ben ent­hielt weder genaue Anga­ben zu den zu ändern­den Beschei­den noch zur Höhe der nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin zu Unrecht abge­führ­ten Umsatz­steu­er­be­träge.

Spä­ter lehnte das Finanz­amt auch den Ände­rung­s­an­trag der Klä­ge­rin ab. Eine Ände­rung des Umsatz­steu­er­be­schei­des für 2007 sei bereits wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist gem. §§ 169 Abs. 1 und 2; 170 Abs. 1 AO nicht mög­lich. Die Erklär­ung sei am 15.9.2008 beim Amt ein­ge­gan­gen, die Fest­set­zungs­frist am 31.12.2012 abge­lau­fen. Eine Ände­rung der noch nicht fest­set­zungs­ver­jähr­ten Umsatz­steu­er­ver­an­la­gun­gen für die Jahre 2008 bis 2012 sei nicht mög­lich, weil das BFH-Urteil vom 22.8.2013 nicht im Bun­de­steu­er­blatt ver­öf­f­ent­licht wor­den und das Finanz­amt daher an die bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen gebun­den sei.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage war, soweit das Finanz­amt Unter­la­gen für die Streit­zei­träume 2008 bis 2010 ange­for­dert hatte, begrün­det. Gem. § 90 AO sind die Betei­lig­ten zur Mit­wir­kung bei der Ermitt­lung des für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­hal­tes verpf­lich­tet. Ent­sp­re­chende Mit­wir­kungspf­lich­ten gel­ten gem. § 200 AO im Rah­men einer Außen­prü­fung. Gem. § 93 AO haben Betei­ligte und andere Per­so­nen dem Finanz­amt die für die Besteue­rung erfor­der­li­chen Aus­künfte zu ertei­len.

Die Umsatz­steu­er­be­scheide der Klä­ge­rin der Jahre 2008 bis 2010 waren bestands­kräf­tig und auf­grund der Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung nicht mehr änder­bar, so dass eine Rüc­k­ab­wick­lung der tat­säch­lich nicht für Leis­tun­gen der Sub­un­ter­neh­mer geschul­de­ten Umsatz­steuer gem. § 13b UStG bereits aus for­mel­len Grün­den nicht in Betracht kam. Kön­nen die Steu­er­be­scheide der Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin nicht mehr zu ihren Guns­ten geän­dert wer­den, kommt auch eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­be­scheide der leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer zu deren Las­ten unab­hän­gig von der Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 27 Abs. 19 UStG nicht in Betracht.

Auch § 200 AO kommt in einem sol­chen Fall als Ermäch­ti­gungs­grund­lage nicht in Betracht. Zwar kann grund­sätz­lich auch für bestands­kräf­tig ver­an­lagte Jahre eine Betriebs­prü­fung durch­ge­führt wer­den. Im Streit­fall begehrte die Klä­ge­rin jedoch die Ände­rung von bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­schei­den, die unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt mög­lich ist. Zur Begrün­dung konnte inso­weit auf das Urteil des Senats vom 10.6.2016 (Az.: 1 K 2226/14 U) Bezug genom­men wer­den.

Die Klage war unbe­grün­det, soweit das Finanz­amt die strei­ti­gen Unter­la­gen für die Jahre 2011 und 2012 ange­for­dert hatte. Denn die Klä­ge­rin hatte mit Antrag vom 2.12.2013 (auch) die Ände­rung der unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Umsatz­steu­er­be­scheide der Jahre 2011 und 2012 zu ihren Guns­ten bean­tragt. Sie begehrte eine Erstat­tung der zu Unrecht gem. § 13b UStG abge­führ­ten Umsatz­steuer sowie die Fest­set­zung der ent­sp­re­chen­den Zin­sen gem. § 233a AO. Sie begehrte zudem die Erstat­tung von Umsatz­steu­er­be­trä­gen, die nach ihren Anga­ben auf Leis­tun­gen ent­fie­len, für die sie die Steuer nach BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 22.8.2013, Az.: V R 37/10) tat­säch­lich nicht gem. § 13b Abs. 2 Nr. 4; Abs. 5 S. 2 UStG schulde, weil sie diese nicht für ihre Tätig­keit als Bau­un­ter­neh­mer, son­dern für ihre Tätig­keit als Bau­trä­ger ver­wen­det habe.

Die Anfor­de­rung die­ser Aus­künfte erschien auch sach­ge­recht und ange­sichts der Höhe der Erstat­tungs­be­träge, die die Klä­ge­rin begehrte, nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Das Finanz­amt hat einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum bei der Frage, wel­che Unter­la­gen in wel­cher Form für das Besteue­rungs­ver­fah­ren - auch im Rah­men einer Außen­prü­fung - vom Steu­erpf­lich­ti­gen vor­zu­le­gen sind. Es ent­sprach der all­ge­mei­nen Dar­le­gungs- und Beweis­last­ver­tei­lung, dass die Klä­ge­rin nicht nur die Unter­la­gen, die einen Erstat­tungs­an­spruch begrün­den, vor­zu­le­gen hatte, son­dern auch nach­voll­zieh­bar dar­le­gen musste, mit wel­chem kon­k­re­ten Sach­ver­halt sie ihr Ände­rungs­ver­lan­gen begrün­det hatte. Letzt­lich über­schritt auch die Auf­for­de­rung des Finanzam­tes, die Aus­künfte in Form einer Auf­stel­lung zu ertei­len, nicht die Gren­zen des Ermes­sens.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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