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Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen

FG Baden-Württemberg 15.7.2015, 1 K 772/15

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin sch­loss mit ver­schie­de­nen Kran­ken­kas­sen einen Rah­men­ver­trag über die Durch­füh­rung und Ver­gü­tung von Kran­ken­fahr­ten ab. Sie ist verpf­lich­tet, Kran­ken­fahr­ten zeit-, sach- und ver­kehrs­ge­recht zu dis­po­nie­ren und von den ihr ange­sch­los­se­nen Taxi- bzw. Miet­wa­gen­un­ter­neh­men durch­füh­ren zu las­sen.

Kran­ken­fahr­ten dür­fen nur von Per­so­nen mit gül­ti­ger Kon­zes­sion nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz und mit Zulas­sung einer Kran­ken­kasse oder eines Kran­ken­kas­sen­ver­bands durch­ge­führt wer­den. Die Klä­ge­rin besitzt keine Kon­zes­sion. Daher hat sie mit ver­schie­de­nen Taxi- und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men mit ent­sp­re­chen­den Zulas­sun­gen Koope­ra­ti­ons­ver­träge über die Ver­gabe, Durch­füh­rung und Ver­gü­tung von Kran­ken­fahr­ten abge­sch­los­sen.

Die Klä­ge­rin rech­nete mit den Kran­ken­kas­sen ab und wies in ihren Rech­nun­gen für mit Taxen durch­ge­führte Kran­ken­fahr­ten den ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz aus. Das Finanz­amt wich von den Steu­er­an­mel­dun­gen der Klä­ge­rin ab. Sei­ner Ansicht nach seien nur die Beför­de­rungs­leis­tun­gen des Kon­zes­si­ons­in­ha­bers an die Klä­ge­rin ermä­ß­igt zu besteu­ern. Für Leis­tun­gen der Klä­ge­rin an die jewei­lige Kran­ken­kasse komme der Regel­steu­er­satz zur Anwen­dung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin mit Taxen gegen­über den Kran­ken­kas­sen erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen als ein­heit­li­che Beför­de­rungs­leis­tung dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG.

Dass die Klä­ge­rin ihre Beför­de­rungspf­lich­ten nicht selbst erfüllt, son­dern sich hier­für ande­rer Taxi- und Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Sub­un­ter­neh­mer bedi­ent, ist ver­trag­lich aus­drück­lich vor­ge­se­hen und ändert nichts an der umsatz­steu­er­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und den Kran­ken­kas­sen. Die Steuer­er­mä­ß­i­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG schei­tert dem­nach nicht daran, dass die Klä­ge­rin selbst keine eige­nen Fahr­zeuge für die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Taxen und keine hier­für not­wen­dige Geneh­mi­gung besaß.

Der Wort­laut des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ent­hält kei­nen Hin­weis auf die Not­wen­dig­keit eines per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­mals dahin, dass nur der Taxi­un­ter­neh­mer selbst in den Genuss der Steu­er­ver­güns­ti­gung kom­men soll. Der Gesetz­ge­ber knüpft die Steuer­er­mä­ß­i­gung für die Per­so­nen­be­för­de­rung an zwei Vor­aus­set­zun­gen: die Beför­de­rungs­art (Taxen­ver­kehr) und die Beför­de­rungs­st­re­cke (Nah­ver­kehr oder Beför­de­rungs­st­re­cke von nicht mehr als 50 km). Beide sind objek­tiv an die Leis­tung und nicht an den Leis­tung­s­er­brin­ger anknüp­fende Merk­male, die im Streit­fall erfüllt sind.

Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin oder der von ihr ein­ge­schal­tete Sub­un­ter­neh­mer eine Kon­zes­sion besitzt. Auf­grund des all­ge­mei­nen Ver­brauch­steu­er­cha­rak­ters der Umsatz­steuer wer­den Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen grund­sätz­lich nur im Inter­esse der Letzt­ver­brau­cher gewährt. Bei der Aus­le­gung ist daher in ers­ter Linie dem Gedan­ken Rech­nung zu tra­gen, dass die Preise für den Per­so­nen­nah­ver­kehr durch den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz ver­bil­ligt wer­den sol­len. Aus der Sicht des Letzt­ver­brau­chers spielt es keine Rolle, ob die von ihm in Anspruch genom­mene Beför­de­rungs­leis­tung eines Taxi­un­ter­neh­mers auf einem Direkt­auf­trag beruht oder der Auf­trag wei­ter ver­mit­telt wurde.

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