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Ermäßigter USt-Satz bei Versand von Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln

FG Berlin-Brandenburg 22.1.2015, 5 V 5260/14

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent anstelle des regulären Steuersatzes von 19 Prozent an. Bei der Auswahl der Lebensmittel, dem Beifügen der Rezepte sowie der Verpackung und dem Versand handelt es sich lediglich um Nebenleistungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ver­t­reibt per Inter­net Boxen, die sie mit von ihr zusam­men­ge­s­tell­ten Lebens­mit­teln und Koch­re­zep­ten bestückt. Die Lebens­mit­tel sind von der Antrag­s­tel­le­rin men­gen­mä­ßig so aus­ge­wählt, dass die Kun­den die bei­ge­füg­ten Rezepte damit kochen kön­nen. Die Rezepte sind auch kos­ten­los im Inter­net abruf­bar. Die Kun­den kön­nen aus ver­schie­de­nen Sorti­men­ten aus­wäh­len und die Boxen zu einem bestimm­ten Lie­fer­ter­min bes­tel­len oder auch ein Abon­ne­ment aus­wäh­len.

Die Antrag­s­tel­le­rin behan­delte ihre Umsätze als Lie­fe­run­gen von Lebens­mit­teln zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Dem folgte das Finanz­amt nicht. Es ging davon aus, dass die Antrag­s­tel­le­rin dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fende sons­tige Leis­tun­gen erbringt, da die Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln durch eine Viel­zahl von ande­ren Dienst­leis­tun­gen, wie z.B. der Zusam­men­stel­lung der Lebens­mit­tel, der Bei­fü­gung der Rezepte, der Ver­pa­ckung und der Zusen­dung nicht mehr im Vor­der­grund stehe. Zudem hät­ten die Kun­den nicht die Mög­lich­keit, ver­schie­dene Grö­ßen und Gewichts­men­gen zu bes­tel­len.

Das FG gab dem im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ges­tell­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des statt. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel i.S.d. § 69 Abs. 2 und Abs. 3 FGO an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­des. Es spricht momen­tan viel dafür, dass der Antrags­geg­ner die Umsätze der Antrag­s­tel­le­rin zu Unrecht dem Regel­steu­er­satz unter­wor­fen hat.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist der für die Lie­fe­rung von Lebens­mit­teln maß­geb­li­che ermä­ß­igte Steu­er­satz anzu­wen­den, weil es sich bei der Aus­wahl der Lebens­mit­tel, dem Bei­fü­gen der Rezepte sowie der Ver­pa­ckung und dem Ver­sand ledig­lich um Neben­leis­tun­gen han­delt. Denn diese sind für die Lie­fe­rung aus der Sicht der Kun­den nicht prä­gend, son­dern die­nen ledig­lich dazu, die Lebens­mit­tel als Haupt­leis­tung opti­mal ver­wen­den zu kön­nen.

Eine sorg­fäl­tige Pro­dukt­aus­wahl ist all­ge­mein im Lebens­mit­tel­han­del üblich. Da die bei­ge­füg­ten Rezepte kos­ten­los im Inter­net abge­ru­fen wer­den kön­nen, komme ihnen keine Exk­lu­si­vi­tät zu. Viel­mehr ist erkenn­bar, dass das lie­fernde Unter­neh­men hier­für keine geson­derte Gegen­leis­tung berech­net. Den Kun­den geht es bei der Bestel­lung in ers­ter Linie darum, Lebens­mit­tel zu erhal­ten, mit denen sie sch­mack­hafte Gerichte zube­rei­ten kön­nen. Die mit­ge­lie­fer­ten Rezepte stel­len inso­weit nur ein Hilfs­mit­tel dar.

Dabei stel­len die mit­ge­lie­fer­ten Rezepte zwei­fel­los eine wesent­li­che Hilfe dar. Sie sind aus der Sicht des Kun­den aber gleich­wohl nur ein Mit­tel, um die gelie­fer­ten Lebens­mit­tel opti­mal nut­zen zu kön­nen. Dem ste­hen auch die von dem Antrags­geg­ner her­an­ge­zo­ge­nen Kun­den­re­zen­sio­nen nicht ent­ge­gen. Denn wenn diese darin die Rezepte loben, so heißt dies nicht, dass es ihnen bei der Bestel­lung vor­ran­gig auf den Erwerb der Rezepte ankommt, son­dern dass diese Rezepte es ermög­li­chen, die gelie­fer­ten Lebens­mit­tel opti­mal zu ver­ar­bei­ten, wie dies bei einer unter­ge­ord­ne­ten Neben­leis­tung der Fall ist.

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