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Ermäßigter Steuersatz für Lebensmittel auch für nicht trinkbare Sondennahrung?

FG Münster 5.3.2015, 5 K 3876/11 U

Umsätze von nicht trinkbarer Sondennahrung sind nach EuGH-Urteil vom 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) nicht als "Lebensmittelzubereitung", sondern als Arzneiwaren i.S.d. Position 3004 KN einzuordnen. Da jedoch der BFH in seinem Beschluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11 - "Sonden- und Trinknahrung") dem EuGH-Urteil nicht uneingeschränkt gefolgt ist, war die Revision zuzulassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Apo­the­ker selbst­stän­dig tätig. In den Streit­jah­ren 2004 bis 2010 lie­ferte er u.a. an Ver­si­cherte von Kran­ken­kas­sen spe­zi­elle Son­den­nah­rung. Dabei han­delte es sich um eine Flüs­sig­keit, die über eine Magen- oder Darm­sonde an sol­che Pati­en­ten ver­ab­reicht wird, die krank­heits­be­dingt Nah­rung nicht in fes­ter Form zu sich neh­men kön­nen. Die Mit­tel wur­den in Plas­tik­fla­schen zu 500 ml oder als Pack zu 1.500 ml abge­ge­ben. Eine Rezeptpf­licht bestand nicht. Die Mit­tel stell­ten keine Arz­nei i.S.d. deut­schen Arzn­ei­mit­tel­ge­set­zes dar. Sie waren jedoch ver­ord­nungs­fähig und durf­ten nur unter ärzt­li­cher Auf­sicht ver­wen­det wer­den. Eine Auf­nahme durch "Trin­ken" ist aus­ge­sch­los­sen.

Der Klä­ger stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob der ermä­ß­igte Umsatz­steu­er­satz für die Lie­fe­rung der Son­den­nah­rung gewährt wer­den kann. Er war der Ansicht, dass die Son­den­nah­rung als Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung ermä­ß­igt zu besteu­ern sei. Das EuGH-Urteil v. 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) finde keine Anwen­dung, weil es sich bei der vom Klä­ger gelie­fer­ten Son­den­nah­rung um ein Nah­rung erset­zen­des Pro­dukt und nicht um ein Arzn­ei­mit­tel i.S.d. deut­schen Arzn­ei­mit­tel­ge­set­zes han­dele. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, die Son­den­nah­rung sei zoll­ta­rif­lich unter die Posi­tion 2202 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) ein­zu­rei­hen und unter­liege dem Regel­steu­er­satz.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsatz­steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anl. 2 konnte nicht gewährt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die im Streit­fall allein in Betracht kom­mende Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. Nr. 33 der Anl. 2 UStG i.V.m. Kapi­tel 21 KN waren nicht erfüllt. Nach neue­rer EuGH-Recht­sp­re­chung (s.o.) sind die streit­be­fan­ge­nen Son­den­nah­rung­s­um­sätze nicht als "Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tung", son­dern als Arzn­ei­wa­ren i.S.d. Posi­tion 3004 KN ein­zu­ord­nen. Und für Arzn­ei­wa­ren gibt es in Deut­sch­land keine Umsatz­steuer­er­mä­ß­i­gung. Der Senat folgt die­ser Ansicht.

Danach gehö­ren zu den "Arzn­ei­wa­ren" i.S.d. Posi­tion 3004 KN Erzeug­nisse, die ein­deu­tig bestimm­bare the­ra­peu­ti­sche und pro­phy­lak­ti­sche Eigen­schaf­ten auf­wei­sen und die zur Ver­hü­tung einer Krank­heit oder eines Lei­dens ange­wandt wer­den kön­nen. Auch wenn das betrof­fene Erzeug­nis keine eigene the­ra­peu­ti­sche Wir­kung hat, aber bei der Ver­hü­tung oder Behand­lung einer Krank­heit oder eines Lei­dens Anwen­dung fin­det, ist es als zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken zube­rei­tet anzu­se­hen, sofern es eigens für diese Ver­wen­dung bestimmt ist. Die Dar­bie­tung der Erzeug­nisse muss des Wei­te­ren in dosier­ter Form erfol­gen oder ihrer Auf­ma­chung nach für den Ein­zel­ver­kauf bestimmt sein. Aus dem Umstand, dass die Erzeug­nisse in einem the­ra­peu­ti­schen Umfeld unter ärzt­li­cher Auf­sicht mit­tels einer Magen­sonde zu Ver­hü­tung oder Behand­lung einer Krank­heit oder lei­dens­be­ding­ten Unte­r­er­näh­rung ver­ab­reicht wer­den, sch­ließt der EuGH, dass die Erzeug­nisse zu the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zwe­cken i.S.d. Tarif­po­si­tion 3004 KN her­ge­s­tellt wur­den.

Die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall sämt­lich vor. Die streit­be­fan­ge­nen Son­den­nah­rungs­mit­tel dür­fen an kranke Pati­en­ten nur dosiert abge­ge­ben und unter ärzt­li­cher Auf­sicht mit­tels einer Magen- und Darm­sonde ver­ab­reicht wer­den. Sie waren auf­grund ihrer objek­ti­ven Merk­male und Eigen­schaf­ten zu medi­zi­ni­schen Ver­wen­dung bestimmt. Aller­dings liegt eine BFH-Ent­schei­dung zur Ein­ord­nung von Son­den­nah­rung in der hier streit­be­fan­ge­nen Art bis­lang nicht vor. Der BFH-Beschluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11) betrifft "Son­den- und Trin­k­nah­rung". Im vor­lie­gen­den Fall ist dem­ge­gen­über die Son­den­nah­rung nicht trink­bar. Dem EuGH-Urteil vom 30.4.2014 folgte der BFH in sei­nem Beschluss vom 24.9.2014 nicht unein­ge­schränkt. Infol­ge­des­sen wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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