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Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach § 52 Abs. 3 GKG

FG Münster 19.2.2014, 4 K 4115/14 Kg (PKH)

Das FG Münster hat sich in dieser Entscheidung zum Kostenrecht mit der Erhöhung des Gegenstandswerts eines Kindergeldverfahrens um den Jahreswert nach der ab dem 16.7.2014 gültigen Fassung des § 52 Abs. 3 GKG befasst.

Der Sach­ver­halt:
In der Haupt­sa­che strei­ten die Antrag­s­tel­le­rin und die Fami­li­en­kasse über die Höhe der für ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zu erstat­ten­den Kos­ten. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag der Antrag­s­tel­le­rin auf Gewäh­rung von Kin­der­geld für die voll­jäh­rige Toch­ter T zunächst ab Juli 2014 ab, weil die Toch­ter nicht mehr bei der Arbeits­ver­mitt­lung als arbeits­su­chend geführt werde. Hier­ge­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein. Die­ser Ein­spruch hatte in der Sache Erfolg. Mit Bescheid von Oktober 2014 setzte die Fami­li­en­kasse Kin­der­geld für T ab Juli 2014 lau­fend fest. Zug­leich lehnte sie die Erstat­tung der Auf­wen­dun­gen des Ein­spruchs­ver­fah­rens ab, weil die für die Ent­schei­dung not­wen­di­gen Unter­la­gen erst wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens ein­ge­reicht wor­den seien.

Gegen die Kos­ten­ent­schei­dung legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein, weil der Fami­li­en­kasse alle not­wen­di­gen Unter­la­gen bereits mit dem Kin­der­geld­an­trag über­mit­telt wor­den seien. Auch die­sem Ein­spruch half die Fami­li­en­kasse ab und erließ eine posi­tive Kos­ten­grun­d­ent­schei­dung. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte dar­auf­hin die Erstat­tung von Kos­ten i.H.v. rd. 335 €, die sie nach einem Gegen­stands­wert von rd. 2.950 € berech­nete. Die Fami­li­en­kasse setzte die zu erstat­ten­den Kos­ten dem­ge­gen­über ledig­lich auf rd. 148 € fest. Dabei ging sie von einem Gegen­stands­wert i.H.v. 1.000 € aus. Da der Abhil­fe­be­scheid eine Rege­lung über Kin­der­geld für vier Monate á 184 € treffe, betrage der Gegen­stands­wert ledig­lich 736 €. Da der Min­dest­st­reit­wert von 1.000 € unter­schrit­ten werde, komme die­ser zum Tra­gen.

Hier­ge­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein, den sie damit begrün­dete, dass dem Gegen­stands­wert für vier Monate noch ein Jah­res­be­trag nach § 52 Abs. 3 GKG hin­zu­zu­rech­nen sei. Dies ergebe sich dar­aus, dass der Kin­der­geld­an­trag offen­sicht­lich abseh­bare Aus­wir­kun­gen auf künf­tige Geld­leis­tun­gen gehabt habe. Über­dies wies die Antrag­s­tel­le­rin dar­auf hin, dass der Min­dest­st­reit­wert nicht 1.000 €, son­dern 1.500 € betrage. Die Fami­li­en­kasse wies den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück. Nach der ab dem 1.8.2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung des GKG sei der Jah­res­be­trag des Kin­der­gel­des nicht mehr hin­zu­zu­rech­nen. Der Min­dest­wert von 1.500 € gelte nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG für Ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten nicht. Hier­ge­gen erhob die Antrag­s­tel­le­rin Klage, für die sie Pro­zess­kos­ten­hilfe bean­tragt hat.

Das FG gab dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe statt.

Die Gründe:
Nach der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung hat die Antrag­s­tel­le­rin einen Anspruch auf Erstat­tung von Kos­ten in der bean­trag­ten Höhe von 335 €.

Der maß­geb­li­che Gegen­stands­wert dürfte ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kasse 2.950 € betra­gen. Gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG sind für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts in gericht­li­chen Ver­fah­ren die Vor­schrif­ten des GKG maß­geb­lich. Diese Wert­vor­schrif­ten gel­ten gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG ent­sp­re­chend für die Tätig­keit außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, wenn der Gegen­stand der Tätig­keit auch Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens sein könnte. Hier­von dürfte bei einem außer­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen sein. Für finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren bemisst sich der Streit­wert nach § 52 GKG. Betrifft der Antrag eine bezif­ferte Geld­leis­tung oder einen hier­auf bezo­ge­nen Ver­wal­tungs­akt, ist gem. § 52 Abs. 3 S. 1 GKG deren Höhe maß­ge­bend.

Hat der Antrag offen­sicht­lich abseh­bare Aus­wir­kun­gen auf künf­tige Geld­leis­tun­gen oder auf noch zu erlas­sende, auf der­ar­tige Geld­leis­tun­gen bezo­gene Ver­wal­tungs­akte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 erge­ben­den Streit­werts um den Betrag der offen­sicht­lich abseh­ba­ren zukünf­ti­gen Aus­wir­kun­gen anzu­he­ben, wobei die Summe das Drei­fa­che des Werts nach Satz 1 nicht über­s­tei­gen darf (§ 52 Abs. 3 S. 2 GKG). Durch Art. 7 Nr. 7 Buchst. a des Geset­zes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Num­mer 1215/2012 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 8.7.2014 (Ände­rungs­ge­setz) wurde § 52 Abs. 3 GKG ein S. 3 ange­fügt, der fol­gen­den Wort­laut hat: "In Ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist § 42 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 ent­sp­re­chend anzu­wen­den; an die Stelle des drei­fa­chen Jah­res­be­trags tritt der ein­fa­che Jah­res­be­trag."

Diese Vor­schrift gilt seit dem 16.7.2014, da das Ände­rungs­ge­setz am 15.7.2014 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wurde (Art. 15 Abs. 2 des Ände­rungs­ge­set­zes), und ist damit auf den Streit­fall anwend­bar. Der Ver­weis auf § 42 Abs. 1 S. 1 GKG führt dazu, dass bei Ansprüchen auf wie­der­keh­rende Leis­tun­gen der ein­fa­che Jah­res­be­trag maß­ge­bend ist. Da im Streit­fall nicht nur über den Kin­der­geld­an­spruch für die Monate Juli bis Oktober 2014 ent­schie­den wurde, son­dern dar­über hin­aus auch eine lau­fende Kin­der­geld­fest­set­zung bean­tragt war und erfolgt ist, ist dem Wert nach § 52 Abs. 3 S. 1 GKG (4 Monate * 184 € = 736 €) der ein­fa­che Jah­res­be­trag (12 * 184 € = 2.208 €) nach § 52 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 42 Abs. 1 S. 1 GKG hin­zu­zu­rech­nen. Bei einem Geschäfts­wert von 2.944 € beträgt die ein­fa­che Gebühr nach § 13 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Anlage 2 RVG 201 € und die 1,3-fache Gebühr damit rd. 260 €. Zzgl. der Pau­schale für Post und Tele­kom­mu­ni­ka­tion gem. Nr. 7002 VV RVG (20 €) und der Umsatz­steuer i.H.v. 19 Pro­zent (Nr. 7008 VV RVG) betra­gen die zu erstat­ten­den Kos­ten 335 €.

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