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Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

BFH 22.4.2015, IV R 13/12

Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet. Nicht gestellte Fragen sind - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte eine Umstruk­tu­rie­rung ihres Kon­zerns geplant und des­we­gen im Februar 2007 beim Finanz­amt ange­fragt, ob die geplante Gestal­tung die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven aus­lö­sen würde. Das Finanz­amt vern­einte diese für die Klä­ge­rin nach­tei­lige Rechts­folge. Für die erteilte Aus­kunft erhob die Finanz­be­hörde eine dem Grunde nach gesetz­lich vor­ge­schrie­bene Aus­kunfts­ge­bühr. Bei der Berech­nung der Gebühr stellte das Finanz­amt auf die über­schlä­gig ermit­telte Steu­er­be­las­tung ab, die ein­ge­t­re­ten wäre, wenn diese stil­len Reser­ven tat­säch­lich auf­zu­de­cken und zu ver­steu­ern wären.

Das FG gab der Klage inso­weit statt, als das FG gebüh­r­en­min­dernd berück­sich­tigte, dass eine Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven auch eine höhere steu­er­min­dernde Absch­rei­bung in den Fol­ge­jah­ren bedeu­tet hätte; diese Min­de­run­gen der Steu­er­be­las­tung in den Fol­ge­jah­ren berück­sich­tigte das FG bei der Gebüh­r­en­höhe. Die Finanz­be­hörde war der Ansicht, das FG habe gegen § 89 Abs. 4 S. 2 AO in der nach Art. 97 § 25 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur AO für den Streit­fall wegen der Antrag­stel­lung vor dem 5.11.2011 maß­geb­li­chen Fas­sung des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2007 ver­sto­ßen. Die Kür­zung des Gegen­stands­werts für die Gebühr einer ver­bind­li­chen Aus­kunft um mög­li­che zukünf­tige Steuer­ent­las­tun­gen führe zu einem offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis i.S.d. § 89 Abs. 4 S. 3 AO.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Gebüh­r­en­be­scheid war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, denn die Fest­set­zung der Gebühr ver­letzte die Klä­ge­rin weder dem Grunde noch der Höhe nach in ihren Rech­ten.

Die Gebühr einer ver­bind­li­chen Aus­kunft kann nur auf der Grund­lage der im Antrag auf Aus­kunft ges­tell­ten Rechts­fra­gen berech­net wer­den. Nicht ges­tellte Fra­gen sind - weder erhöh­end noch min­dernd - zu berück­sich­ti­gen, auch wenn sie sich als Fol­ge­fra­gen aus dem Antrag erge­ben kön­nen. Für die Berech­nung der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ist dabei auf die bekann­ten Grund­sätze der gericht­li­chen Streit­wer­t­er­mitt­lung zurück­zu­g­rei­fen. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, dass der Wert der Aus­kunft pau­schal mit 10 % der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen anzu­set­zen sei, war nicht zu fol­gen. Sch­ließ­lich recht­fer­tigt die Bedeu­tung der Aus­kunft für den Antrag­s­tel­ler als grund­sätz­lich ver­bind­li­che Ent­schei­dung über die Rechts­fra­gen keine pau­schale Min­de­rung.

Das FG hatte in sei­ner Ent­schei­dung zum Teil andere Grund­sätze ange­wen­det. Ins­be­son­dere hatte es zu Unrecht steu­er­lich ent­las­tende Wir­kun­gen höhe­rer Absch­rei­bun­gen in Fol­ge­jah­ren berück­sich­tigt. Bei Bemes­sung des Gegen­stands­wer­tes für die erste Frage hatte es zu Unrecht Umstände ein­be­zo­gen, die nicht Gegen­stand des Antrags waren. Die Klä­ge­rin wollte mit die­ser Frage ledig­lich geklärt wis­sen, ob infolge der Anwach­s­ung stille Reser­ven auf­zu­de­cken waren. Gegen­stand des Antrags war hin­ge­gen nicht die Frage, ob sich infolge der Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven im Streit­jahr und in den Fol­ge­jah­ren die Bemes­sungs­grund­lage der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) der auf die Klä­ge­rin über­tra­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter erhöht hatte und damit eine höhere Absch­rei­bung auf­wands­wirk­sam zu berück­sich­ti­gen war. Hätte die Klä­ge­rin auch diese Frage zum Gegen­stand ihres Aus­kunft­s­an­trags gemacht, so hätte sich der Umfang zukünf­ti­ger AfA im Übri­gen nicht gebüh­r­en­min­dernd, son­dern gebüh­ren­er­höh­end aus­ge­wirkt.

Link­hin­weis:

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