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Erbschaftsteuer von 30% für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

FG Münster 13.9.2016, 5 K 412/13 U

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30% verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren als Geschwis­ter bzw. Nich­ten und Nef­fen des Erb­las­sers auf­grund eines Tes­ta­ments des­sen Erben gewor­den. Das Finanz­amt besteu­erte dar­auf­hin die Erwerbe der Klä­ger jeweils mit einem Steu­er­satz von 30% gem. § 19 Abs. 1 ErbStG in der für 2009 gül­ti­gen Fas­sung. Hier­ge­gen wand­ten die Klä­ger ein, dass es gegen Art. 3 und Art. 6 GG ver­stoße, dass für sie der­selbe Steu­er­satz gelte wie für ent­fern­tere Ver­wandte oder fremde Dritte.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Erwerb der Klä­ger zu Recht gem. § 19 Abs. 1 ErbStG in der vom 1.1. bis zum 31.12.2009 gül­ti­gen Fas­sung des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 24.12.2008 einem Steu­er­satz von 30 % unter­wor­fen. Die Vor­schrift ist man­gels einer Auf­he­bung durch den Gesetz­ge­ber oder das BVerfG gel­ten­des Recht.

Im Hin­blick auf einen etwai­gen Ver­stoß der Rege­lung gegen Art. 3 GG folgt der Senat - wie bereits im Urteil vom 28.4.2016, Az.: 3 K 3704/14 Erb - der Argu­men­ta­tion, die der BFH in dem Ver­fah­ren Az.: II R 9/11 sowohl im Vor­la­ge­be­schluss vom 27.9.2012 als auch im Urteil vom 20.1.2015 ver­t­re­ten hat. Die Rege­lung ist nach Auf­fas­sung des Senats auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 6 GG ver­fas­sungs­wid­rig. Die Vor­schrift ist gemes­sen am beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Art. 6 Abs. 1 GG erfor­dert gerade keine steu­er­li­che Bes­ser­stel­lung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, so dass eine Gleich­stel­lung der Erwer­ber der Steu­er­klasse II mit sol­chen der Steu­er­klasse III zuläs­sig ist. Im Übri­gen waren die Klä­ger als Geschwis­ter bzw. Abkömm­linge von Geschwis­tern nicht vom Schutz­be­reich des Art. 6 GG erfasst. Soweit das BVerfG den Schutz­be­reich für das Vor­mund­schafts­recht, in dem es um die Sorge für ein Kind geht, wei­ter gefasst hat, ist dies nicht auf den Bereich des ledig­lich finan­zi­ell wir­ken­den Erb­schaft­steu­er­rechts zu über­tra­gen.

Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die Rechts­sa­che hat keine grund­sätz­li­che Bedeu­tung, da ledig­lich ein zeit­lich und per­so­nell eng beg­renz­ter Rege­lungs­zei­traum betrof­fen ist. Nach der BFH-Ent­schei­dung des BFH vom 20.1.2015 (s.o.) ist eine höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung weder zur Fort­bil­dung des Rechts noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung gebo­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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