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Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or"

EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG über die Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben. Das HABM hat nun erneut zu prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann, und hat dabei die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der Marke "Ballon d' Or" dafür ausreicht, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt.

Hin­ter­grund:
Nach der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung kann eine ange­mel­dete Marke nicht ein­ge­tra­gen wer­den, wenn wegen ihrer Iden­ti­tät oder Ähn­lich­keit mit einer älte­ren Marke und der von den bei­den Mar­ken bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen für die Ver­brau­cher die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht. Wenn die bei­den Mar­ken iden­tisch oder ähn­lich sind, muss außer­dem die Ein­tra­gung der neuen Marke selbst dann ver­wei­gert wer­den, wenn sich die betrof­fe­nen Waren und Dienst­leis­tun­gen unter­schei­den, sofern es sich bei der älte­ren Marke um eine in der Union oder in einem Mit­g­lied­staat bekannte Marke han­delt und die Benut­zung der neuen Marke diese Wert­schät­zung ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Weise aus­nut­zen oder beein­träch­ti­gen würde.

Der Sach­ver­halt:
Die bri­ti­sche Gesell­schaft Gol­den Balls bean­tragte im Juni und im Oktober 2007 beim Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) für ver­schie­dene Waren und Dienst­leis­tun­gen die Ein­tra­gung des Wort­zei­chens Gol­den Balls als Gemein­schafts­marke. Die fran­zö­si­sche Gesell­schaft Intra-Presse, Ver­an­stal­te­rin des Bal­lon d' Or (einer an den bes­ten Fuß­bal­ler des Jah­res ver­ge­be­nen Aus­zeich­nung), legte Wider­spruch gegen diese Anmel­dun­gen ein. Die Wider­sprüche waren jeweils auf die Gemein­schafts­wort­marke Bal­lon d' Or gestützt, die das HABM bereits im Jahr 2006 für Intra-Presse ein­ge­tra­gen hatte.

Das HABM gab den Wider­sprüchen mit zwei Ent­schei­dun­gen teil­weise statt und trug die Marke Gol­den Balls nur für Waren ein, die sich von den durch die Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren unter­schei­den. Nach Auf­fas­sung des HABM wei­sen die bei­den Wort­zei­chen zumin­dest eine starke begrif­f­li­che Ähn­lich­keit auf, die beim Pub­li­kum zu Ver­wechs­lun­gen füh­ren könnte, wenn die Zei­chen für ähn­li­che oder iden­ti­sche Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wür­den. Gol­den Balls wen­det sich mit zwei Auf­he­bungs­kla­gen gegen diese Ent­schei­dun­gen des HABM. Intra-Presse hat dem­ge­gen­über die Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dun­gen bean­tragt, da das HABM ihre Wider­sprüche zu Unrecht teil­weise zurück­ge­wie­sen habe.

Das EuG wies die Kla­gen ab. Die Marke Bal­lon d' Or stehe der Ein­tra­gung des Zei­chens Gol­den Balls als Gemein­schafts­marke nicht ent­ge­gen. Die Zei­chen wie­sen nur eine schwa­che begrif­f­li­che Ähn­lich­keit auf und könn­ten daher man­gels Ver­wechs­lungs­ge­fahr selbst für iden­ti­sche oder ähn­li­che Waren und Dienst­leis­tun­gen ein­ge­tra­gen wer­den. Die Rechts­mit­tel von Intra-Presse hat­ten vor dem EuGH teil­weise Erfolg.

Die Gründe:
Die Rechts­mit­tel hat­ten kei­nen Erfolg, soweit sie die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für Waren betref­fen, die mit den von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren iden­tisch oder die­sen ähn­lich sind, da inso­fern keine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor­liegt. Die Ent­schei­dun­gen des HABM war auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Wider­sprüche von Intra-Presse gegen die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für andere als die von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren zurück­ge­wie­sen wur­den.

Es besteht eine schwa­che begrif­f­li­che Ähn­lich­keit zwi­schen den bei­den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Zei­chen. Das EuG hätte daher in Bezug auf die von der Marke Gol­den Balls erfass­ten Waren, die sich von den durch die Marke Bal­lon d' Or erfass­ten unter­schei­den, klä­ren müs­sen, ob der geringe Grad der Ähn­lich­keit auf­grund des Vor­lie­gens ande­rer maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­kri­te­rien (etwa der noto­ri­schen Bekannt­heit oder der Wert­schät­zung der älte­ren Marke) den­noch dafür aus­reicht, dass das Pub­li­kum gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt. Das EuG hat also inso­fern einen Rechts­feh­ler began­gen, weil es diese Kri­te­rien nicht gewür­digt hat. Fol­g­lich waren die Urteile des EuG auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Auf­he­bung­s­an­träge von Intra-Presse zurück­ge­wie­sen wur­den.

Der EuGH konnte selbst in der Sache ent­schei­den. Das HABM hätte, da die Wider­sprüche von Intra-Presse auch andere als sie von Gol­den Balls bean­spruch­ten Waren betref­fen, prü­fen müs­sen, ob die Marke Bal­lon d' Or in der Union oder einem Mit­g­lied­staat bekannt ist und ob diese Wert­schät­zung durch die Ein­tra­gung der neuen Marke beein­träch­tigt wer­den kann, weil das Pub­li­kum mög­li­cher­weise gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt. Diese Prü­fung hat das HABM jedoch unter­las­sen und somit die Wider­sprüche von Intra-Presse nicht voll­stän­dig geprüft.

Daher war auch die Ent­schei­dun­gen des HABM auf­zu­he­ben, soweit mit ihnen die Wider­sprüche von Intra-Presse gegen die Ein­tra­gung der Marke Gol­den Balls für andere als die von der Marke Bal­lon d' Or erfass­ten Waren zurück­ge­wie­sen wur­den. Das HABM wird nun erneut zu prü­fen haben, ob das Zei­chen ein­ge­tra­gen wer­den kann. Es hat dabei die Frage zu berück­sich­ti­gen, ob der geringe Grad der Ähn­lich­keit mit der Marke "Bal­lon d' Or" dafür aus­reicht, dass das Pub­li­kum gedank­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Zei­chen her­s­tellt.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Pres­se­mit­tei­lung mit wei­ter­füh­r­en­dem Link zum eng­lisch­spra­chi­gen Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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