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Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung?

BFH 26.2.2014, I R 56/12

Der BFH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Aminosäuremischungen als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung anzusehen sind. Da das Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) in Großbritannien die Mischungen als Arzneiwaren in die Pos. 3003 KN eingereiht hat, ersuchten die Richter nun den EuGH um eine Klärung der Sache.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im August 2008 die Ertei­lung ver­bind­li­cher Zoll­ta­ri­f­aus­künfte (vZTA) zur Ein­rei­hung von Ami­no­säu­re­mi­schun­gen in die Kom­bi­nierte Nomen­kla­tur (KN) bean­tragt. Sie hielt die Unter­po­si­tion (Unter­pos.) 3003 90 90 KN "Arzn­ei­wa­ren (aus­ge­nom­men Erzeug­nisse der Posi­tion 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zwe­cken gemisch­ten Bestand­tei­len beste­hen, weder dosiert noch in Auf­ma­chun­gen für den Ein­zel­ver­kauf - andere" für zutref­fend.

Die von der Bun­des­fi­nanz­di­rek­tion erteil­ten vZTA reih­ten die Waren jedoch jeweils in die Unter­pos. 2106 90 92 KN ein. Es han­dele sich um "Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen, ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen, kein Milch­fett und keine Sac­cha­rose, Isoglu­cose, Stärke oder Glu­cose ent­hal­tend; kein Erzeug­nis der Pos. 3003 KN, da es weder zu the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zwe­cken i.S.d. Posi­tion noch intra­ve­nös ver­ab­reicht wird".

Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass die Ami­no­säu­re­mi­schun­gen zu Pro­duk­ten ver­ar­bei­tet wür­den, die haupt­säch­lich zur The­ra­pie von Kuh­mil­chall­er­gie, ande­ren Nah­rungs­mit­telall­er­gien, Erkran­kun­gen des Magen-Darm-Trakts und zur Pro­phy­laxe ver­wen­det wür­den und von ihrem Abneh­mer für den Ein­zel­ver­kauf auf­ge­macht seien. Das FG wies die Klage ab. Die Ware sei nicht in die Posi­tion (Pos.) 3003 KN ein­zu­rei­hen, weil sie keine Arzn­ei­ware i.S.d. Tarifs sei.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte es dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Der Senat möchte die Revi­sion der Klä­ge­rin eigent­lich zurück­wei­sen, weil er die Ein­rei­hung der Ami­no­säu­re­mi­schun­gen in die Pos. 2106 KN durch die strei­ti­gen vZTA und das diese bestä­ti­gende Urteil des FG für zutref­fend hält. Da aber das Upper Tri­bu­nal (Tax and Chan­cery Cham­ber) in Großbri­tan­nien mit Ent­schei­dung vom 27.9.2013, FTC/61/2012, die näm­li­chen Mischun­gen als Arzn­ei­wa­ren in die Pos. 3003 KN ein­ge­reiht hatte, ersuchte er den EuGH um eine Klär­ung, wel­che Ein­rei­hung zutref­fend ist.

Dem EuGH wur­den fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. Han­delt es sich bei Ami­no­säu­re­mi­schun­gen wie denen des Streit­falls, aus wel­chen (in Ver­bin­dung mit Koh­le­hyd­ra­ten und Fet­ten) ein Nah­rungs­mit­tel her­ge­s­tellt wird, mit dem ein grund­sätz­lich lebens­not­wen­di­ger, in der nor­ma­len Ernäh­rung vor­han­de­ner, im Ein­zel­fall aber all­er­gie­aus­lö­sen­der Stoff ersetzt wird und dadurch all­er­gie­be­dingte Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen ver­mie­den und die Lin­de­rung oder sogar Hei­lung bereits ein­ge­t­re­te­ner Schä­den ermög­licht wer­den, um eine zu pro­phy­lak­ti­schen oder the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken aus meh­re­ren Bestand­tei­len gemischte Arzn­ei­ware i.S. der Pos. 3003 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur?

Für den Fall, dass Frage 1 zu vern­ei­nen sein sollte:

2. Han­delt es sich bei den Ami­no­säu­re­mi­schun­gen um Nähr­stoff­zu­be­rei­tun­gen der Pos. 2106 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur, die nach Anmer­kung 1 Buchst. a zu Kap. 30 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur aus die­sem Kapi­tel aus­ge­wie­sen sind, weil sie keine über die Zufüh­rung von Nah­rung hin­aus­ge­hende pro­phy­lak­ti­sche oder the­ra­peu­ti­sche Wir­kung ent­fal­ten?

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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