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Einführung von EU-Zusatzzöllen für Waren mit US-Ursprung ab Mai 2020

Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU geht weiter. Seitens der EU greifen ab kommenden Monat Zusatzzölle auf bestimmte US-Waren.

Mit der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2020/502 vom 6. April 2020 hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion (EU-Kom­mis­sion) besch­los­sen, ab 8.5.2020 zusätz­li­che Wert­zölle auf die Ein­fuh­ren bestimm­ter Waren mit Ursprung in den USA zu erhe­ben.

Die Erhe­bung erfolgt in zwei Stu­fen:

In der ers­ten Stufe wer­den ab 8.5.2020 zusätz­li­che Wert­zölle von 20 % und 7 % auf fol­gende ein­ge­führte Waren mit Ursprung in den USA fest­ge­legt:

  • Für Waren, die unter dem Code 9613 80 00 der Kom­bi­nierte Nomen­kla­tur (KN) ein­ge­reiht sind, gilt ein zusätz­li­cher Wert­zoll i. H. v. 20 %. Zu dem KN-Code 9613 80 00 gehö­ren z. B. Feu­er­zeuge und Anzün­der. Aktu­ell wird für Waren des KN-Codes 9613 80 00 bei Ein­fuh­ren aus einem Dritt­land ein Zoll­satz von 2,7 % erho­ben.
  • Waren des KN-Codes 3926 30 00 wer­den, neben dem aktu­el­len Dritt­lands­zoll­satz von 6,5%, mit einem zusätz­li­chen Wert­zoll i. H. v. 7 % belas­tet. Das gilt ins­be­son­dere für Beschläge für Möbel, Karos­se­rien und der­g­lei­chen aus Kunst­stof­fen.

In einem zwei­ten Schritt beab­sich­tigt die EU-Kom­mis­sion ab dem 8.2.2023 die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Wert­zolls von 4,4 % auf Ein­fuh­ren von Waren, die unter dem KN-Code 9504 40 00 fest­ge­legt sind. Hierzu gehö­ren Spiel­kar­ten, für die aktu­ell ein Dritt­lands­zoll­satz i. H. v. 2,7 % gilt.

Diese Maß­nahme ist die Ant­wort der EU-Kom­mis­sion auf die seit dem 8.2.2020 gel­tende ein­sei­tige Erhöh­ung der Zölle sei­tens der USA i. H. v. 10 bis 25 % auf Ein­fuh­ren bestimm­ter Alu­mi­nium- und Stahl­er­zeug­nisse. Die EU-Zusatz­zölle wer­den so lange erho­ben, wie die USA die ent­sp­re­chen­den Schutz­maß­nah­men ihrer­seits anwen­den und die Ein­fuh­ren aus sämt­li­chen Län­dern mit einem erhöh­ten Zoll­satz belas­ten.

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