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Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA: Aussetzung bestimmter Zusatzzölle bis 11.07.2021

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/425 vom 09.03.2021 (ABl. EU Nr. L 84/16 vom 11.03.2021) hat die EU-Kommission Zusatzzölle für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den USA seit 11.03.2021 bis zum 10.07.2021 ausgesetzt.

Seit mehr als einem Jahr­zehnt strei­ten die EU und die USA wegen Sub­ven­tio­nen für die Flug­zeug­her­s­tel­ler Air­bus und Boeing. Beide Sei­ten haben  zusätz­li­che Zölle ver­hängt. Dar­über hin­aus erließ die EU-Kom­mis­sion zuletzt am 07.11.2020 nach einer Ent­schei­dung der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2020/1646, in der die Anwen­dung zusätz­li­cher Zölle auf Ein­fuh­ren einer Reihe von Waren mit Ursprung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika in die Union vor­ge­se­hen ist.

Nach­dem die EU und die USA mit Blick auf große Zivil­flug­zeuge ihre Strei­tig­kei­ten nicht bei­ge­legt hat­ten und die USA Gegen­maß­nah­men über 7,5 Mrd. USD auf Waren­ein­fuh­ren aus der EU anwand­ten, erließ die EU-Kom­mis­sion die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 07.11.2020 mit zusätz­li­chen Zöl­len für bestimmte Waren in Höhe von 15 % bzw. 25 %. Zug­leich beab­sich­tigte sie, deren Anwen­dung aus­zu­set­zen oder die Höhe der Zölle anzu­pas­sen, soll­ten die USA ihre Gegen­maß­nah­men aus­set­zen.

Am 04.03.2021 erziel­ten die EU und die USA eine Ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend, alle Maß­nah­men für einen Zei­traum von vier Mona­ten gegen­sei­tig aus­zu­set­zen, um Ver­hand­lun­gen über eine aus­ge­wo­gene Bei­le­gung der WTO-Strei­tig­kei­ten zu ermög­li­chen. Auf Grund­lage der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2021/425 vom 09.03.2021 (ABl. EU Nr. L 84/16 vom 11.03.2021) sind nun­mehr die mit der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2021/1646 vom 07.11.2020 fest­ge­leg­ten zusätz­li­chen Zölle bis zum 10.07.2021 aus­ge­setzt.

Dem­ent­sp­re­chend fal­len bis dahin Zusatz­zölle von 15 % nicht an auf Starr­flü­gel­flug­zeuge und andere Luft­fahr­zeuge, mit einem Leer­ge­wicht von mehr als 38.000 kg (TARIC-Code, KN 2020: 8802 4000 13 und wei­tere).

Über­dies ent­fal­len für die­sen Zei­traum 25 % zusätz­li­che Zölle auf die Ein­fuhr eines sehr breit gefächer­ten Waren­k­rei­ses. Dies umfasst u. a.

  • bestimmte Tiere und Waren tie­ri­schen und pflanz­li­chen Ursprungs (u. a. Fische und Kreb­s­tiere, Süß­kar­tof­feln),
  • bestimmte Waren der Lebens­mit­tel­in­du­s­trie (u. a. Kakao- und Scho­ko­la­den­er­zeug­nisse, Nüsse),
  • bestimmte alko­hol­hal­tige Getränke (u. a. Rum),
  • Taba­k­er­zeug­nisse und z. B. bestimmte äthe­ri­sche Öle und Albu­mine
  • bestimmte Rei­se­ar­ti­kel und Taschen,
  • Baum­wolle,
  • bestimmte Fahr­zeuge (z. B. Bag­ger und Zug­ma­schi­nen) und Zube­hör­teile, etwa für Roll­stühle, sowie nicht zuletzt
  • bestimmte Spiele und Sport­ge­räte.

Hin­weis: Unter­neh­men, die Waren aus den USA ein­füh­ren soll­ten prü­fen, ob ihre Ein­fuhr­wa­ren ggf. in den Genuss der Zoll­aus­set­zung fal­len, unter Umstän­den auch rück­wir­kend. Zug­leich soll­ten die even­tu­ell ab 11.07.2021 wie­der anfal­len­den Zusatz­zölle mög­lichst ein­kal­ku­liert wer­den.

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