Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA: Aussetzung bestimmter Zusatzzölle bis 11.07.2021

Seit mehr als einem Jahr­zehnt strei­ten die EU und die USA we­gen Sub­ven­tio­nen für die Flug­zeug­her­stel­ler Air­bus und Boe­ing. Beide Sei­ten ha­ben  zusätz­li­che Zölle verhängt. Darüber hin­aus er­ließ die EU-Kom­mis­sion zu­letzt am 07.11.2020 nach ei­ner Ent­schei­dung der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion (WTO) die Durchführungs­ver­ord­nung (EU) 2020/1646, in der die An­wen­dung zusätz­li­cher Zölle auf Ein­fuh­ren ei­ner Reihe von Wa­ren mit Ur­sprung in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika in die Union vor­ge­se­hen ist.

Nach­dem die EU und die USA mit Blick auf große Zi­vilflug­zeuge ihre Strei­tig­kei­ten nicht bei­ge­legt hat­ten und die USA Ge­genmaßnah­men über 7,5 Mrd. USD auf Wa­ren­ein­fuh­ren aus der EU an­wand­ten, er­ließ die EU-Kom­mis­sion die Durchführungs­ver­ord­nung vom 07.11.2020 mit zusätz­li­chen Zöllen für be­stimmte Wa­ren in Höhe von 15 % bzw. 25 %. Zu­gleich be­ab­sich­tigte sie, de­ren An­wen­dung aus­zu­set­zen oder die Höhe der Zölle an­zu­pas­sen, soll­ten die USA ihre Ge­genmaßnah­men aus­set­zen.

Am 04.03.2021 er­ziel­ten die EU und die USA eine Ver­ein­ba­rung da­hin­ge­hend, alle Maßnah­men für einen Zeit­raum von vier Mo­na­ten ge­gen­sei­tig aus­zu­set­zen, um Ver­hand­lun­gen über eine aus­ge­wo­gene Bei­le­gung der WTO-Strei­tig­kei­ten zu ermögli­chen. Auf Grund­lage der Durchführungs­ver­ord­nung (EU) 2021/425 vom 09.03.2021 (ABl. EU Nr. L 84/16 vom 11.03.2021) sind nun­mehr die mit der Durchführungs­ver­ord­nung (EU) 2021/1646 vom 07.11.2020 fest­ge­leg­ten zusätz­li­chen Zölle bis zum 10.07.2021 aus­ge­setzt.

Dem­ent­spre­chend fal­len bis da­hin Zu­satzzölle von 15 % nicht an auf Starrflügel­flug­zeuge und an­dere Luft­fahr­zeuge, mit einem Leer­ge­wicht von mehr als 38.000 kg (TA­RIC-Code, KN 2020: 8802 4000 13 und wei­tere).

Über­dies ent­fal­len für die­sen Zeit­raum 25 % zusätz­li­che Zölle auf die Ein­fuhr ei­nes sehr breit gefächer­ten Wa­ren­krei­ses. Dies um­fasst u. a.

• be­stimmte Tiere und Wa­ren tie­ri­schen und pflanz­li­chen Ur­sprungs (u. a. Fi­sche und Krebstiere, Süßkar­tof­feln),
• be­stimmte Wa­ren der Le­bens­mit­tel­in­dus­trie (u. a. Ka­kao- und Scho­ko­la­den­er­zeug­nisse, Nüsse),
• be­stimmte al­ko­hol­hal­tige Getränke (u. a. Rum),
• Ta­bak­er­zeug­nisse und z. B. be­stimmte äthe­ri­sche Öle und Al­bu­mine
• be­stimmte Rei­se­ar­ti­kel und Ta­schen,
• Baum­wolle,
• be­stimmte Fahr­zeuge (z. B. Bag­ger und Zug­ma­schi­nen) und Zu­behörteile, etwa für Rollstühle, so­wie nicht zu­letzt
• be­stimmte Spiele und Sport­geräte.

Hin­weis: Un­ter­neh­men, die Wa­ren aus den USA einführen soll­ten prüfen, ob ihre Ein­fuhr­wa­ren ggf. in den Ge­nuss der Zoll­aus­set­zung fal­len, un­ter Umständen auch rück­wir­kend. Zu­gleich soll­ten die even­tu­ell ab 11.07.2021 wie­der an­fal­len­den Zu­satzzölle möglichst ein­kal­ku­liert wer­den.