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Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 16.10.2014, 4 K 1976/14

Mit der Übernahme der Formulierung "Aufwendungen für Prozesse mit existentieller Bedeutung" in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG hat der Gesetzgeber offensichtlich auch die dem BFH-Urteil zugrunde liegenden Wertungen - einschließlich der Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung - übernommen. Demgegenüber sind nach der Neuregelung ab 2013 die Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Der Sach­ver­halt:
In dem vor­lie­gen­den Fall machte der Klä­ger sowohl Schei­dungs­kos­ten als auch Schei­dungs­fol­ge­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Inso­fern musste das FG Rhein­land-Pfalz als ers­tes Finanz­ge­richt über die Frage ent­schie­den, ob Schei­dungs­kos­ten nach der ab 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG (Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Danach sind Pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich vom Abzug aus­ge­sch­los­sen und nur aus­nahms­weise steu­er­lich anzu­er­ken­nen, wenn der Steu­erpf­lich­tige ohne diese Auf­wen­dun­gen Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

Das FG hat der Klage nur hin­sicht­lich der Pro­zess­kos­ten für die Ehe­schei­dung statt­ge­ge­ben, sie im Übri­gen aber abge­wie­sen. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die gesetz­li­che Bestim­mung, nach der Auf­wen­dun­gen für Pro­zesse mit exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung für den Steu­erpf­lich­ti­gen abzugs­fähig sind, geht auf eine For­mu­lie­rung in einem BFH-Urteil aus dem Jahr 1996 zurück, in dem gerade die stän­dige Recht­sp­re­chung zur Abzugs­fähig­keit von Schei­dungs­kos­ten bestä­tigt wurde. Mit der Über­nahme die­ser For­mu­lie­rung in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG hat der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich auch die dem BFH-Urteil zugrunde lie­gen­den Wer­tun­gen - ein­sch­ließ­lich der Aner­ken­nung der Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung - über­nom­men. Für einen Steu­erpf­lich­ti­gen ist es grund­sätz­lich exis­ten­ti­ell, sich aus einer zer­rüt­te­ten Ehe lösen zu kön­nen. Die Kos­ten der Ehe­schei­dung, die nur durch einen zivil­ge­richt­li­chen Pro­zess her­bei­ge­führt wer­den kön­nen, sind des­halb für den Betrof­fe­nen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der mit der Ver­schär­fung der Abzugs­vor­aus­set­zun­gen in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ledig­lich die für zu weit­ge­hend erach­tete neue Recht­sp­re­chung des VI. Senats des BFH aus dem Jahr 2011 zur Aner­ken­nung von Pro­zess­kos­ten auch für belie­bige (nicht aus­sichts­lose) Pro­zesse als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung hat kor­ri­gie­ren und die bis zu die­ser Recht­sp­re­chungs­än­de­rung beste­hende Rechts­lage wie­der­her­s­tel­len wol­len. So ergibt sich aus einer Stel­lung­nahme des Bun­des­ra­tes im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren das Ziel, die Aner­ken­nung von Pro­zess­kos­ten auf den "bis­he­ri­gen engen Rah­men" zu beschrän­ken. Hierzu haben die unmit­tel­ba­ren Kos­ten eines Schei­dung­s­pro­zes­ses stets gezählt.

Dem­ge­gen­über sind nach der Neu­re­ge­lung ab 2013 die Schei­dungs­fol­ge­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fähig. Nach der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung, die für das neue Fami­li­en­recht ent­sp­re­chend gilt, sind Pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit den Fol­ge­sa­chen Unter­halt, Ehe­woh­nung und Haus­halt, Güter­recht, Sor­ge­recht, Umgangs­recht nicht als zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG anzu­se­hen. Diese Fol­ge­sa­chen wer­den nicht zwin­gend, son­dern nur auf Antrag eines Ehe­part­ners mit dem Schei­dungs­ver­fah­ren zusam­men - im Zwangs­ver­bund - ver­han­delt und ent­schie­den. Sie kön­nen auch in einer außer­ge­richt­li­chen Schei­dungs­fol­gen­ve­r­ein­ba­rung gere­gelt wer­den. Die geän­derte Recht­sp­re­chung des VI. Senats des BFH aus dem Jahr 2011 ist daher ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 durch die gesetz­li­che Ver­schär­fung der Abzugs­vor­aus­set­zun­gen über­holt.

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