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EEG-Umlage: EU-Kommission genehmigt das EEG 2012

Die EU-Kommission hat am 25.11.2014 entschieden, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des EEG 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine Teilbefreiung für Bahnunternehmen von der EEG-Umlage im Rahmen des EEG 2014 genehmigt.

Die sog. EEG-Umlage wurde von den Strom­ver­sor­gern erho­ben, die diese dann an die Letzt­ver­brau­cher wei­ter­reich­ten. Ein klei­ner Teil der Bef­rei­un­gen war jedoch höher als nach den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten zuläs­sig. Nun müs­sen die Emp­fän­ger die dar­über hin­aus­ge­hen­den Beträge zurück­zah­len, damit die Wett­be­werbs­ver­fäl­schung besei­tigt wird. Die Rück­for­de­rung bezieht sich nur auf die Jahre 2013 und 2014.

Hin­weis

Grund­sätz­lich könnte die Bun­des­re­gie­rung gegen die Ent­schei­dung kla­gen, so dass das Ver­fah­ren for­mal noch nicht voll­stän­dig abge­sch­los­sen ist.

Die Kom­mis­sion lei­tete im Dezem­ber 2013 eine Prü­fung ein, um zu unter­su­chen, ob die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien und die Teil­be­f­rei­ung stro­m­in­ten­si­ver Unter­neh­men von der EEG-Umlage in den Jah­ren 2013 und 2014 die­sen Unter­neh­men einen unge­recht­fer­tig­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teil gegen­über ihren Wett­be­wer­bern ver­schaff­ten und somit gegen die EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ver­stie­ßen. Die Bun­des­re­gie­rung ver­t­rat die Auf­fas­sung dass mit dem EEG 2012 keine staat­li­chen Bei­hil­fen ver­bun­den waren und hatte die Rege­lun­gen des­halb nicht bei der Kom­mis­sion zur Geneh­mi­gung ange­mel­det.

Mit Beschluss vom 25.11.2014 kommt die Kom­mis­sion zu den fol­gen­den Ergeb­nis­sen:

  • Das EEG 2012 ist mit staat­li­chen Bei­hil­fen ver­bun­den. Deut­sch­land hat die EEG-Umlage ein­ge­führt, um mit die­sen staat­li­chen Mit­teln die Erzeu­gung von Strom aus erneu­er­ba­ren Quel­len zu för­dern. Es hat Regeln fest­ge­legt, nach denen pri­vate Wirt­schafts­be­tei­ligte die Umlage erhe­ben und ver­wal­ten. Mit der Teil­be­f­rei­ung stro­m­in­ten­si­ver Unter­neh­men hat der Staat auch fest­ge­legt, wer die Umlage entrich­ten sollte und ins­be­son­dere wel­che Strom­ver­brau­cher weni­ger als andere zah­len. Zudem sind staat­li­che Stel­len in die Über­wa­chung des Sys­tems und die Geneh­mi­gung der Teil­be­f­rei­un­gen ein­ge­bun­den.
  • Die Kom­mis­sion bestä­tigte, dass die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien im Rah­men des EEG 2012 mit den Umwelt­schutz­leit­li­nien von 2008 im Ein­klang steht, ins­be­son­dere weil nur die bei der Erzeu­gung erneu­er­ba­ren Stroms anfal­len­den Mehr­kos­ten, die über den Markt­preis für Strom hin­aus­gin­gen, aus­ge­g­li­chen wur­den. Die För­de­rung erfolgte über Ein­spei­se­ta­rife und Prä­mien für Erzeu­ger erneu­er­ba­ren Stroms.
  • Die Teil­be­f­rei­un­gen für stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men auf der Grund­lage des EEG 2012 waren zum größ­ten Teil mit den neuen Umwelt­schutz- und Ener­gie­leit­li­nien ver­ein­bar, die seit dem 1.7.2014 gel­ten. Die Leit­li­nien ermög­li­chen die Teil­be­f­rei­ung stro­m­in­ten­si­ver Unter­neh­men von der Finan­zie­rung der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien. Sie sehen vor, dass Mit­g­lied­staa­ten eini­gen stro­m­in­ten­si­ven Bran­chen in der EU, die dem inter­na­tio­na­len Wett­be­werb beson­ders stark aus­ge­setzt sind, sol­che Teil­be­f­rei­un­gen gewäh­ren kön­nen.

Die Umwelt­schutz- und Ener­gie­leit­li­nien 2014 gel­ten auch für nicht ange­mel­dete Teil­be­f­rei­un­gen, die vor dem 1.7.2014 gewährt wur­den. Um den betref­fen­den Unter­neh­men einen rei­bungs­lo­sen Über­gang zur Anwen­dung der neuen Vor­schrif­ten zu ermög­li­chen, kön­nen nicht ange­mel­dete Teil­be­f­rei­un­gen durch einen von den Mit­g­lied­staa­ten vor­zu­le­gen­den Anpas­sungs­plan schritt­weise an die Kri­te­rien der Leit­li­nien von 2014 ange­passt wer­den. Die Kom­mis­sion hat den von Deut­sch­land vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sungs­plan für die 2013 und 2014 gewähr­ten Teil­be­f­rei­un­gen anhand der neuen Leit­li­nien geneh­migt. Eini­gen stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­men wur­den jedoch Teil­be­f­rei­un­gen gewährt, die über die im Anpas­sungs­plan fest­ge­leg­ten Gren­zen hin­aus­ge­hen. Diese zusätz­li­chen Ermä­ß­i­gun­gen ver­schaff­ten den Emp­fän­gern einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil gegen­über ihren Wett­be­wer­bern und ver­sto­ßen somit gegen die EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten. Daher müs­sen sie auch zurück­ge­zahlt wer­den.

  • Deut­sch­land hat sich verpf­lich­tet, 50 Mio. Euro in Ver­bin­dungs­lei­tun­gen und euro­päi­sche Ener­gie­pro­jekte zu inves­tie­ren, um dem Risiko einer Benach­tei­li­gung von Stro­m­ein­fuh­ren, für die eben­falls die EEG-Umlage entrich­tet wer­den muss, ent­ge­gen­zu­t­re­ten. Nach den Arti­keln 30 und 110 des Ver­trags über die Arbeits­weise der Euro­päi­schen Union (AEUV) dür­fen die Mit­g­lied­staa­ten keine Steu­ern und Abga­ben erhe­ben, durch die Ein­fuh­ren benach­tei­ligt wer­den. Die Kom­mis­sion kam ange­sichts der obi­gen Zusage Deut­sch­lands zu dem Ergeb­nis, dass auf diese Weise eine etwaige Dis­kri­mi­nie­rung der Ein­füh­rer durch das EEG 2012 abge­s­tellt wird.

Hin­ter­grund

Das EEG 2012, das vom 1.1.2012 bis zum 31.7.2014 galt, ermög­lichte die För­de­rung der Erzeu­gung von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien und aus Gru­ben­gas. Die För­de­rung wurde über die EEG-Umlage finan­ziert, die von den Strom­ver­sor­gern entrich­tet und dann über die Strom­rech­nung an die Letzt­ver­brau­cher wei­ter­ge­reicht wurde. Stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men erhiel­ten jedoch Teil­be­f­rei­un­gen von der Umlage, die sie an die Strom­ver­sor­ger entrich­ten muss­ten.

Die Kom­mis­sion hat am 25.11.2014 die am 18.12.2013 ein­ge­lei­tete Prü­fung des EEG 2012 abge­sch­los­sen. Der Beschluss bezieht sich nicht auf die Teil­be­f­rei­un­gen, die auf der Grund­lage des EEG 2014 für das Jahr 2015 gewährt wur­den. Diese hatte die Kom­mis­sion bereits im Juli 2014 geneh­migt.

Das EEG 2014, das ab dem 1.8.2014 gilt, dient der För­de­rung der Erzeu­gung von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­qu­el­len und aus Gru­ben­gas. Dar­über hin­aus wer­den ener­gi­e­in­ten­sive Unter­neh­men sowie bestimmte Eigen­er­zeu­ger durch eine Ermä­ß­i­gung ihrer EEG-Umlage finan­zi­ell ent­las­tet. Die Kom­mis­sion hat heute auch die Bestim­mun­gen des EEG 2014 für den Schie­nen­ver­kehr geneh­migt.

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