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Referentenentwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung vorgelegt

Kurz vor Jahresende hat das Umweltministerium den Referentenentwurf einer BEHG-Carbon- Leakage-Verordnung vorgelegt. Mit der Verordnung sollen Unternehmen geschützt werden, deren Position im internationalen Wettbewerb sich durch die Belastungen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) deutlich zu verschlechtern droht.

Hin­ter­grund des natio­na­len Emis­si­ons­han­dels­sys­tems

Mit dem Emis­si­ons­han­del soll die Emis­sion von Koh­len­stoff­di­oxid (CO2) und wei­te­ren Treib­haus­ga­sen gesenkt wer­den, um so das Klima zu schüt­zen. Für jede aus­ge­sto­ßene Tonne CO2 benö­t­i­gen betrof­fene Unter­neh­men eine Emis­si­ons­be­rech­ti­gung. Diese Berech­ti­gun­gen kön­nen auf staat­lich orga­ni­sier­ten Auk­tio­nen erwor­ben oder auch gehan­delt wer­den. Das Euro­päi­sche Emis­si­ons­han­dels­sys­tem exis­tiert bereits seit 2005 und sch­ließt alle gro­ßen Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom und Wärme sowie Stahl­werke, Raf­fi­ne­rien, Zem­ent­werke und Luft­fahr­zeug­be­t­rei­ber ein. Für nahezu alle übri­gen CO2-Emis­sio­nen durch Ver­b­ren­nung fos­si­ler Ener­gie­trä­ger wird dar­über hin­aus ab 2021 ein ergän­zen­des natio­na­les Emis­si­ons­han­dels­sys­tem eta­b­liert, um für eine Bep­rei­sung die­ser Emis­sio­nen zu sor­gen, soweit diese Emis­sio­nen nicht vom EU-Emis­si­ons­han­del erfasst sind. Dies betrifft vor allem Emis­sio­nen im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr oder dem Hei­zen. Emis­si­ons­be­rech­ti­gungspf­lich­tig sind dabei die Unter­neh­men, die die fos­si­len Ener­gie­trä­ger erst­mals in Deut­sch­land in Ver­kehr brin­gen.

Die Gefahr des Car­bon-Lea­kage

Durch die natio­nale CO2-Bep­rei­sung fos­si­ler Ener­gie­trä­ger müs­sen deut­sche Unter­neh­men mit zusätz­li­chen Kos­ten rech­nen. Dies ist vor allem für Unter­neh­men kri­tisch, die mit ihren Pro­duk­ten im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen. Rea­gie­ren diese auf die höhe­ren Kos­ten mit einer Erhöh­ung der Preise, würde ihre Wett­be­werbs­fähig­keit sin­ken, da aus­län­di­sche Anbie­ter, die nicht der CO2-Bep­rei­sung unter­lie­gen, die Pro­dukte zu nie­d­ri­ge­ren Prei­sen anbie­ten kön­nen. Daher besteht die Gefahr, dass die Pro­duk­tion sol­cher Unter­neh­men ins Aus­land abwan­dert und dort mög­li­cher­weise zu ins­ge­s­amt höhe­ren Emis­sio­nen führt (sog. Car­bon-Lea­kage-Effekt).

Maß­nah­men gegen das Car­bon-Lea­kage 

In § 11 Abs. 3 BEHG ist gere­gelt, dass durch Rechts­ver­ord­nung die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Car­bon-Lea­kage getrof­fen wer­den. Der jetzt vor­ge­legte Ent­wurf sieht vor, dass Unter­neh­men einen finan­zi­el­len Aus­g­leich erhal­ten, soll­ten ihnen durch das natio­nale Emis­si­ons­han­dels­sys­tem Nach­teile ent­ste­hen. Dem Car­bon-Lea­kage-Effekt wird bereits im Rah­men des Euro­päi­schen Emis­si­ons­han­dels­sys­tems (EU-ETS) - hier bezo­gen auf die Wett­be­werbs­fähig­keit im Ver­g­leich zu Nicht-EU-Län­dern - mit Schutz­maß­nah­men ent­ge­gen­ge­wirkt. Das Schutz­sys­tem des natio­na­len Emis­si­ons­han­dels ori­en­tiert sich grund­sätz­lich an dem Sys­tem im EU-ETS.

Die berech­ti­gen Sek­to­ren sind in der Anlage des Ver­ord­nungs­ent­wurfs auf­ge­lis­tet und ent­sp­re­chen in vol­lem Umfang der Liste im EU-ETS. Ergän­zend dazu ist jedoch vor­ge­se­hen, dass wei­te­ren (Teil-) Sek­to­ren auf­grund von qua­li­ta­ti­ven oder quan­ti­ta­ti­ven Merk­ma­len nach­träg­lich Ent­las­tung gewährt wird - diese Kri­te­rien sind aller­dings noch nicht kon­k­ret defi­niert. Dar­über hin­aus müs­sen Unter­neh­men eine noch nicht defi­nierte Min­dest­schwelle hin­sicht­lich der Emis­si­ons­in­ten­si­tät errei­chen. Laut dem Ent­wurf erfül­len diese Vor­aus­set­zun­gen etwa 1.500 bis 2.000 Unter­neh­men.

Die Höhe der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung rich­tet sich nach 

  • der ent­las­tungs­fähi­gen Emis­si­ons­menge (bei deren Berech­nung wer­den - wie beim EU-ETS - von der EU-Kom­mis­sion fest­zu­le­gende Bench­marks ange­wen­det),
  • dem Preis der Emis­si­ons­zer­ti­fi­kate und
  • dem unter­neh­mens­in­di­vi­du­el­len Kom­pen­sa­ti­ons­grad (die­ser rich­tet sich nach der Höhe der CO2-Inten­si­tät, d.h. der Menge an CO2 je Euro Brut­to­wert­sc­höp­fung).

Dis­ku­tiert wird noch, ob die Absen­kung der EEG-Umlage bei der Berech­nung der Bei­hilfe berück­sich­tigt wird.

Die Bei­hil­fen wer­den jedoch nur bei bestimm­ten Gegen­leis­tun­gen gewährt. Zum einen muss das Unter­neh­men ein zer­ti­fi­zier­tes Ener­gie­ma­na­ge­ment­sys­tem vor­wei­sen kön­nen. Zum ande­ren soll ein Groß­teil der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung in Maß­nah­men für die Dekar­bo­ni­sie­rung des Pro­duk­ti­on­s­pro­zes­ses inves­tiert wer­den. Somit soll gesi­chert wer­den, dass die finan­zi­elle Unter­stüt­zung für umwelt­f­reund­li­che Zwe­cke ver­wen­det wird.

Anträge zur Gewäh­rung der Bei­hil­fen kön­nen bis zum 30.6. des auf das jewei­lige Abrech­nungs­jahr fol­gen­den Jah­res ges­tellt wer­den. Anträge für das Jahr 2021 sind also bis zum 30.6.2022 ein­zu­rei­chen.

Wie geht es wei­ter?

Die Ver­ord­nung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Für die Gewäh­rung der Hil­fen ist die bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung der EU-Kom­mis­sion erfor­der­lich.

Autor: Flo­rian Ley­ser

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